USA lehnen Biowaffenkonvention ab

Das Abkommen zum Verbot der Biowaffen könnte damit gestorben sein

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Mit den nun schon seit sechs Jahren laufenden Verhandlungen versuchen Experten in Genf, wichtige technische Neuerungen der vergangenen drei Jahrzehnte in den Text aufzunehmen. Doch trotzt allem guten Willens steckt man ohne die Bereitschaft der USA zur Kooperation in der Sackgasse. Die war in letzter Zeit nicht mehr zu bemerken. Der Grund ist jetzt klar: Nach der Empfehlung einer Gruppe aus Experten aus verschiedenen Ministerien, dem Pentagon und Geheimdiensten, das Zusatzprotokoll in der vorliegenden Form nicht zu unterschreiben, scheint die Richtung der US-Regierung hin auf Ablehnung vorgegeben zu sein, wie heute die New York Times berichtet. Damit ist das Abkommen im Ganzen gefährdet, denn ohne Beteiligung der USA würde das Abkommen kein Gewicht haben.

Unter anderen sehen renommierte Organisationen wie medico international und die Ärztevereinigung IPPNW die 1994 begonnenen Verhandlungen und damit das gesamte Projekt als quasi gescheitert an. Dabei steht bei den Treffen in Genf das Abkommen selber nicht zur Disposition. Mitglieder wie Beobachter der Kommission äußern nach Ende der vorletzten Verhandlungsrunde massive Kritik an der in den vergangenen Wochen zunehmenden Boykotthaltung der US-Delegierten. Die nämlich hätten "entweder geschwiegen, oder sich nicht an den Verhandlungen beteiligt", schildert Jan van Aken, Sprecher der deutschen Sektion des Sunshine Project, die Situation in Genf.

Der Unmut der Nichtregierungsorganisationen begründet sich vor allem darauf, dass die letzte Chance für einen Kompromiss verspielt worden sein könnte. Vor der sechsten Verifikationskonferenz für die Biowaffenkonvention im November wird nur noch eine vorbereitende Sitzung im August dieses Jahres stattfinden. Die Hoffnung auf Bewegung ist allerdings gering.

Jens-Peter Steffen, Sprecher der Ärztevereinigung IPPNW, sieht die neue politische Orientierung der Vereinigten Staaten für den Boykott verantwortlich. Nach dem geplanten Raketenabwehrschirm und dem Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto sei die in Genf demonstrierte Haltung nun schließlich schon der dritte außenpolitische Alleingang.

Als "Anfang vom Ende des Biowaffen-Verbotes" sieht auch der Abrüstungsexperte Jan van Aken das von der jüngsten Genfer Konferenz ausgehende Signal. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ein fehlenden Interesse an biologischer Rüstungskontrolle manifestieren und das weltweite Verbot von biologischen Waffen gefährden. Eine Reihe von Staaten könne sich nun erst recht ermuntert fühlen, biologisch aufzurüsten.

Dabei sei eine Erweiterung des, so IPPNW-Sprecher Steffen, "im Kerngehalt sehr guten" Protokolls in Anbetracht der technischen Neuerungen dringend nötig. Doch nicht nur die Pharmalobby wird auf die Haltung der Bush-Administration Einfluss genommen haben. Auch außenpolitisch wollen sich US-Militärs die Möglichkeiten offensichtlich bewahren. Ein Indiz dafür ist nicht nur die geplante Durchführung "biologischer Operationen" im Kampf gegen Marihuana- und Kokakulturen auf dem Subkontinent. Inzwischen fordern US-Militärs offen den Einsatz Öl fressender oder Material vernichtender Bakterien, ohne indes die Folgen solcher Einsätze zu bedenken.

"Nicht nur beim Krieg der Sterne", so Jan van Aken, "sondern auch bei biologischen Waffen droht die US-amerikanische Aufrüstung das internationale Gleichgewicht zu zerstören". Da die Bundesregierung die Existenz des Biowaffenabkommens stets von der Beteiligung der USA abhängig gemacht habe, sei es nun nötiger denn je, auf Washington Druck auszuüben. Anzeichen dafür gibt es noch keine.