Seite 2: Echte Probleme in der Strategie der Demokratischen Partei

Georgia, die ehemalige "konservative" Hochburg und Spitzenreiter in der Unterdrückung von Wählerstimmen aus der schwarzen Bevölkerung, wurde erst durch Donald Trump zu einem "Swing State".

2018 verlor Stacey Abrams, knapp das Rennen zur Gouverneurin, seither sind Wahlrechte immer wieder Thema in dem umkämpften Bundesstaat.

Hier zeigen sich auch echte Probleme in der Strategie der Demokratischen Partei im Kampf um die Demokratie. Denn "Fair Fight Action", die von Stacey Abrams nach ihrer Niederlage gegründete, gemeinnützige Organisation, ist momentan starker Kritik ausgesetzt.

Laut Politico zahlte die NGO der Anwaltskanzlei ihrer engen Freundin Allegra Lawrence-Hardy 9,4 Millionen Dollar in den Jahren 2019 und 2020, wobei die Abrechnungen für zwei weitere Jahre noch offengelegt werden müssen.

In Georgia zeigt sich also gut, dass die Probleme der US-amerikanischen Demokratie über die Politik Trumps und die seiner direkten Getreuen hinausgeht.

Dennoch, Herschel Walkers Niederlage kann auch wie folgt verstanden werden: Trumps Kandidaten gewinnen innerhalb der Partei, aber nicht unbedingt außerhalb. Daraus lässt sich dann angeblich schließen, dass auch Trump persönlich in landesweiten Wahlen keine Chance hätte – keine Sorge also, die Demokratie wird 2024 nicht abgeschafft, zumindest nicht von Trump.

Ron DeSantis und die Totengräber der Demokratie

Diese "Schlussfolgerung" lässt eigentlich nur eine Person als Sieger dieser Zwischenwahlen zu: Ron DeSantis, dessen Sieg als Gouverneur in Florida, laut Financial Times, schon nach zwei Stunden feststand, und der "nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlbezirke mit 20 Punkten vor seinem Demokratischen Herausforderer lag, was eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Drei-Punkte-Vorsprung darstellt, mit dem Trump vor zwei Jahren Joe Biden in Florida geschlagen hatte".

DeSantis, dessen Ambitionen für das "Oval Offfice" weitgehend bekannt sind, lächelte am Dienstagabend verdächtig, als die Menge "two more years" skandierte, um ihn "diskret" aufzufordern, sein Gouverneursamt vorzeitig niederzulegen, um für das "höchste Amt" zu kandidieren.

DeSantis mag vielleicht ein Mittel gegen Trump sein, doch ist er deswegen kein Freund der Demokratie. Der Gouverneur von Florida hat sich zwar persönlich nie allzu deutlich zu den Ergebnissen 2021 geäußert, die Totengräber der Demokratie aber immer fleißig unterstützt.

Trump droht

Trump, der DeSantis‘ Kandidatur wahrscheinlich am liebsten im Vorfeld erstickt hätte, drohte dem Gouverneur zuletzt unverblümt in "alter Mafia-Manier": DeSantis "könne sich sehr stark verletzen, sollte er es wagen, ihn herauszufordern".

Auch behauptete der ehemalige Präsident, er könne Dinge über DeSantis erzählen, "die nicht sehr schmeichelhaft sind". Und überhaupt, "er wisse mehr über ihn als irgendjemand anderes, außer vielleicht seine Frau".

Abgesehen von diesen direkten Einschüchterungsversuchen, ist das wohl sicherste Zeichen, dass Trump sich auf einen Wahlkampf mit DeSantis vorbereitet, die rituelle Vergabe des Spitznamens: "DeSanctimonious". Ob sich der ehemalige Präsident sich durch das gemischte Wahlergebnis nun ermutigt fühlt, seine Kandidatur, wie angedeutet, nächste Woche bekannt zu geben, ist fraglich.

Falls er es tut, hatte die USA genau eine Woche Wahlkampfpause und das Bangen beginnt erneut.