USA sponsorten Willy Brandt
Geld stammte nicht von der CIA, sondern aus dem Marshallplan
Die USA unterstützen den Sozialdemokraten Willy Brandt 1950 mit Geld. Mit sehr viel Geld, für damalige Verhältnisse: Zu einer Zeit, als die Berliner SPD durch Mitgliedsbeiträge jährlich nur etwa 600.000 Mark einnahm, schob man ihm über Sonderbeilagen in der Zeitung Berliner Stadtblatt, deren Chefredakteur er damals war, 200.000 Mark zu. Weitere Zahlungen - zum Beispiel für Wahlkämpfe - können zwar noch nicht bewiesen werden, aber es gibt Hinweise darauf, dass sie erfolgten.
Das hat der Historiker Scott Krause beim Aktenstudium im Berliner Landesarchiv herausgefunden und diese Erkenntnisse gestern in der Berliner Willy-Brandt-Stiftung der Öffentlichkeit präsentiert. Dort zeigte man sich bemüht, den Namensgeber weiter zu verteidigen:
Der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Rother versuchte das mit dem Hinweis, die Annahme des Geldes habe ja nicht unbedingt bedeuten müssen, dass Brandt dafür auch das tat, was die Geldgeber wollten. Rother glaubt, dass Brandt das, was er später machte, auch vorher schon tun wollte und deshalb "nicht käuflich" gewesen sei. So etwas kann man glauben. Man muss es aber nicht.
Von gemeinsamen politischen Interessen der Amerikaner und Brandt "im Kontext des Kalten Krieges und der Demokratisierung Deutschlands" geht aber auch der Zahlungsentdecker Krause aus: Die Amerikaner hätten ganz allgemein die Demokratie in Westberlin stärken wollen und deshalb Leute gefördert, "die sich dafür engagierten". Das glaubt auch Rother, der die geheimen Geldzahlungen deshalb als "eine gute Sache" wertet, die "nicht allein [stand], sondern […] insgesamt den Aktivitäten der Amerikaner in Westberlin und der Bundesrepublik" entsprach.
Geht man von etwas konkreteren Interessen der amerikanischen Förderer aus, könnte man auf die Idee kommen, dass Brandt vor allem deshalb gefördert wurde, weil der von ihm propagierte Kurs einer Westintegration der Bundesrepublik bei den Sozialdemokraten damals noch längst keine beschlossene Sache war. Das würde erklären, warum neben Brandt auch der damalige Berliner Bürgermeister Ernst Reuter und Befürworter einer Wiederbewaffnung in der SPD gefördert wurden.
Rother relativiert die Wirkung solcher Zahlungen, indem er darauf verweist, dass Willy Brandt nach der 200.000-Mark-Zahlung noch bei zwei Wahlen zum Berliner SPD-Vorsitzenden unterlag. Allerdings erfolgen Machtübernahmen in der Politik eher selten im Handstreich: Meistens werden über Jahre hinweg dicke Bretter gebohrt und man baut sich ein Klientelsystem aus Unterstützern auf, die man fördert und die dann in der Unterstützung ihres Sponsors auch Vorteile für ihr eigenes Weiterkommen sehen.
Vorwürfe, dass Brandt von den Amerikanern Geld nimmt, gab es schon zu dessen Lebzeiten. Dass der Sozialdemokrat sie stets bestritten hat, sollte Richtern und Sachverständigen erneut vor Augen führen, wie gängig es in diesem Gewerbe ist, die Unwahrheit zu sagen - und dass man das auch bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen nicht unberücksichtigt lassen sollte. Wer ehrlich bleibt, kommt in der Politik im Regelfall nicht weit nach oben. Das bedingt der strukturelle Aufbau des Geschäfts.
CIA förderte nicht Willy Brandt, aber abstrakten Expressionismus
Dass Willi Brand "von der CIA finanziert" wurde, wie SpOn/Bento, das Boulevardportal des Nachrichtenmagazins, gestern in einem mittlerweile korrigierten Meldung behauptete, bedeuten die nun nachgewiesenen Zahlungen nicht: Das Geld stammt nämlich aus dem Marshallplan. Die CIA förderte zu dieser Zeit aber unter anderem die Kunstrichtung des abstrakten Expressionismus, über den der damalige Präsident Harry S. Truman meinte: "Wenn das Kunst ist, dann bin ich ein Hottentotte".
Im Geheimdienst war man möglicherweise ähnlicher Meinung, zählte aber darauf, dass solche Strömungen und die Diskussionen darüber ein Bild eines Westens verfestigen würden, in dem Künstler und Bürger deutlich mehr Freiheiten haben als in den Staaten des Warschauer Pakts oder in Rotchina. Dies führte zweitweise zur paradoxen Situation, dass Schützlinge auf der einen Seite von der CIA gefördert und auf der anderen von J. Edgar Hoovers FBI kritisch bespitzelt wurden.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die CIA nicht aufgelöst. Deshalb gibt es auch heute noch Spekulationen, was und wen der Geheimdienst finanziert - und welche Zwecke er damit verfolgt. Ein in Foren und Sozialen Medien besonders heiß diskutierter Fall ist die Piratenpartei.
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