USA stützen Musharraf nach der Wahlniederlage
Pakistan: Egal welche Regierung gewählt ist, es kommt darauf an, wer sie bezahlt
Der pakistanische Präsident Musharraf hat bei den Parlaments-Wahlen am Montag eine deutliche Niederlage bezogen. Für die USA bedeutet dies neue Schwierigkeiten, die man auf traditionelle Weise zu lösen versucht: größtmöglicher Druck auf die neuen Machtfilialen im Unruhestaat Pakistan.
Dass die Oppositionsparteien Pakistanische Muslimliga (PML-N) und die Pakistanische Volkspartei (PPP) bei den Wahlen im großen Stil gegen Musharrafs Partei (PML-Q) gewannen und sich mit Nawaz Sharif und dem Witwer von Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, ausgewiesene Opponenten des despotisch agierenden Präsidenten als Wahlsieger feiern lassen, spricht natürlich für eine gewisse Fairness und Korrektheit der Wahlen. Dies bestätigten dann auch internationale Beobachter, einschließlich des amerikanischen Präsidenten.
Der Sieg stellt die Vereinigten Staaten jedoch vor ein paar Schwierigkeiten. So fordert etwa der zweite Sieger Nawaz Sharif die Wiedereinsetzung des von Musharraf abgesetzten Richters Iftikhar Muhammad Chaudry - der mittlerweile nationalen und internationalen Kultstatus als Symbol der Gegnerschaft zum mächtigen Putschpräsidenten erlangt hat – samt seiner Mannschaft, also der restlichen ebenso abgesetzten Richter des obersten Gerichtshofes: ein politischer Schritt, der nur gegen den unerbittlichen Widerstand des Präsidenten zu machen ist. Und Nawaz geht sogar noch weiter: Er will ein Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten einleiten.
Selbst wenn sich wenige Tage nach dem großen Sieg die Unterschiede der beiden Gewinnerparteien herauskristallisieren und Zardari sich solchen Forderungen nicht ohne weiteres anschließen will - seiner Meinung nach ist es Sache des neuen Parlaments, über die Wiedereinsetzung von Chaudry zu entscheiden -, für die USA sind das bedenkliche Signale. Sie zeigen, dass ihr engster Partner in Pakistan auf sehr schwankenden Boden steht. Und es ist wahrscheinlich, dass Senator Biden nicht die Meinung der US-Regierung repräsentiert, wenn er davon spricht , dass der Wahlausgang Möglichkeiten eröffne, einen Politikwechsel vorzunehmen: weg vom Fokus auf einen Mann, hin zu einem aufs ganze Volk.
Auch wenn viele amtliche Verlautbarungen aus Washington Gratulationen für die Wahlsieger aussprechen, die USA stehen vor einem Dilemma, das für ihr Verhältnis zu autoritär geführten Staaten nicht untypisch ist. Entweder sie halten sich an jene Ansprüche an Freiheit und Demokratie, die von ihren Repräsentanten gerade im Nahen Osten gerne postuliert werden, und heißen mit dem Wahlausgang auch die politischen Folgen gut. Oder sie halten sich, wie schon zu Zeiten vor den neokonservativen Großstrategien an den bewährten starken Mann, also an Musharraf, und üben starken Druck auf die politischen Gegenspieler aus.
Im ersten Fall würde das für USA einige Konzessionen im Krieg gegen die Extremisten bedeuten. Sowohl Zardari wie Sharif haben ihren Wahlerfolg zu nicht geringen Teilen einer Rhetorik zu verdanken, die sich gegen die Einmischung Amerikas in pakistanische Dinge richtete und sich stark machte für eine andere Konfliktlösung mit den Extremisten in den Grenzgebieten zu Afghanistan – nämlich genau das, was amerikanische Militärexperten fürchten: Dialog und Waffenstillstandsabkommen, "Appeasement" also.
Nach aktuellen Inforamtionen des Independent wählen die USA (zusammen mit Großbritannien) den politischen Druck, der Musharraf den Rücken stärken soll.
Und es ist eine bemerkenswerte Koinzidenz, das heute in einer der größten Zeitungen der USA, in der Washington Post, die amerikanischen Zahlungen an Pakistan ein nicht zu übersehendes Seite 1 Thema sind. 80 Millionen Dollar, so ist dem lesenswerten Bericht von Robin Wright zu entnehmen, läßt das Penatgon monatlich an Pakistan fließen. Beinahe eine Milliarde Dollar floß in den letzten sechs Jahren an militärischer Unterstützung an den muslimischen Staat. Wie Wright ausführt, laufen die Zahlungen meist ohne Quittungen auf pakistanischer Seite. Aus den Ausführungen des Artikels, der das unkonventionelle Geschäftgebaren des militärischen Unterstützungsprogramms der USA akzentuiert, lässt sich u.a. der Schluss ziehen, dass das Programm einer genauen Rechenschaftsprüfung nicht unbedingt standhalten muss. Es könnte also auch gekippt werden. Sowohl Sharif wie Zardari gelten als korrupte Politiker. Man wird sehen, wie sie mit solchen Vorurteilen umgehen.