USA und Russland verhandeln über Venezuela

Hauptstreitpunkte sind Umgang mit Hilfslieferungen und offenbar weiterhin drohende US-Intervention

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sind am Dienstag in Rom zusammengekommen, um die Situation in Venezuela zu beraten. Eine Einigung bei diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist unwahrscheinlich: Russland unterstützt die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, während die USA und verbündete westliche Staaten auf einen Sturz des linksgerichteten Politikers hinwirken.

Die USA und vier Dutzend Regierungen erkennen zugleich den selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó an. Russland steht hingegen auf dem Standpunkt, Präsident Maduro sei nach den letzten Wahlen vom 20. Mai 2018 das legitime Staatsoberhaupt des Landes.

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Ryabkov am Sonntag, er werde mit Abrams in erster Linie darüber sprechen, wie Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition gefördert werden können. "Die Positionen von Moskau und Washington zu dieser Frage sind diametral entgegengesetzt", sagte der Diplomat. Dies sei aber kein Grund, nicht miteinander zu reden.

Moskau drängt die USA zugleich, von einer militärischen Intervention in Venezuela Abstand zu nehmen. "Wir werden der US-Seite nachdrücklich unsere Position darlegen, nach der eine militärische Intervention unzulässig ist", sagte der russische Diplomat.

Brasilien als Aufmarschgebiet einer militärischen Intervention?

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sagte zeitgleich nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump in Washington, eine US-Intervention in Venezuela sei weiterhin nicht auszuschließen. Trump habe ihm versichert, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen. Zunächst wollten die USA aber Strafmaßnahmen gegen einzelne Beamte der Regierung von Maduro verschärfen. Bolsonaro gab auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Trump eine zweideutige Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob brasilianisches Territorium für eine US-Militärintervention in Venezuela genutzt werden könne und ob er eigene Truppen für eine solche Operation zur Verfügung stellen würde. "Es gibt einige Probleme, die ihren strategischen Charakter verlieren, wenn man offen über sie spricht", so Bolsonaro: "Alles, was wir privat besprechen, werden wir einhalten; aber einige Möglichkeiten werden wir in der Öffentlichkeit nicht diskutieren", fügte der ultrarechte Politiker an.

In Zuge der andauernden Krise in Venezuela hatte es wiederholt heftige Debatten zwischen den USA und Russland gegeben. Der Streit entzündete sich zuletzt vor allem am Umgang mit Hilfslieferungen an den südamerikanischen Krisenstaat. Denn während die dortige Armee Sendungen aus den USA blockierten, die über Kolumbien an den "Interimspräsidenten" Guaidó übergeben werden sollten, lieferte Moskau eigene Hilfsgüter an die amtierende Regierung von Präsident Maduro.

Venezuela erhält Hilfslieferungen

Zudem sind die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (Paho), das Internationale Rote Kreuz und weitere Hilfsorganisationen vor Ort vertreten. Sie haben mehrfach den politischen Missbrauch und die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe im Fall von Venezuela kritisiert.

Die Unterstützer Guaidós - darunter auch die Bundesregierung - ignorieren dessen ungeachtet die Präsenz internationaler Organisationen, um zu behaupten, die Maduro-Regierung verweigere der Bevölkerung humanitäre Hilfe.

Nachdem Russland und China unlängst ein Veto gegen eine US-Resolution im UN-Sicherheitsrat eingelegt hatten, die ungehinderte Hilfslieferungen auch für die USA forderte, gab Washington weitere Sanktionen gegen venezolanische Militärs bekannt, die einen US-Konvoi mit angeblich 178 Tonnen Reis, Bohnen und anderen Lebensmitteln an der Grenze gestoppt hatten.

Zuletzt kam nach Angaben russischer Medien Ende Februar eine humanitäre Hilfslieferung aus Moskau am Flughafen Caracas an. Nach Angaben des russischen Botschafters in Venezuela Vladimir Zaemski enthielt die Ladung rund 7,5 Tonnen medizinische Ausrüstung, Medikamente und weitere Güter, die der Weltgesundheitsorganisation und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation übergeben wurden.