USA warnen Israel vor chinesischen Investitionen

Washington fürchtet Informationstransfer

Chinesische Unternehmen investierten nicht nur in Afrika (vgl. China-Afrika-Gipfel) und Europa (vgl. Deutsch-chinesische Technik-Zusammenarbeit), sondern auch in Israel - einem Land, mit dem China noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen abschließen will, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der stellvertretende chinesische Staatspräsident Wang Qishan im letzten Jahr auf einer Konferenz für Handel und Innovation in Jerusalem anstießen.

Israel hat mit etwa neun Millionen Einwohner nur über ein Hundertfünfungfünfzigstel der Einwohnerzahl Chinas, steht aber mit einem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet mehr als 373 Milliarden US-Dollar auf Platz 32 der Liste der Länder mit den stärksten Volkswirtschaften. Das liegt unter anderem an zahlreichen IT- und anderen Hightech-Firmen, die vor allem in Bereichen wie Medizin- und Biotechnologie zur Weltspitze gehören.

"Umfang der Sicherheitszusammenarbeit" könnte eingeschränkt werden

Für die Start-up-Unternehmen, die in diesen Branchen seit den 1990er Jahren wie Pilze aus dem Boden schießen, interessieren sich chinesische Unternehmen besonders: Den Zahlen des Wall Street Journal nach beteiligten sich Investoren aus der Volksrepublik im letzten Jahr praktisch an allen größeren Finanzierungsrunden für solche Start-ups.

Dem israelischen Fernsehjournalisten Barak Ravid zufolge hat dieses Interesse die amerikanische Staatsführung alarmiert: Sie veranlasste, dass US-Präsident Donald Trump dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Staatsbesuch kurz vor dessen Wiederwahl die Warnung mit auf den Weg gab, die Amerikaner könnten den Umfang der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel verringern, wenn sie befürchten müssten, dass im IT- und im militärisch-zivilen Dual-Use-Bereich ein sicherheitsrelevanter Informationstransfer nach Peking stattfindet.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und der stellvertretende amerikanische Energieminister Dan Brouillette hatten solche Bedenken bereits bei Israel-Besuchen im Januar geäußert. Bolton forderte in diesem Zusammenhang mehr Wachsamkeit gegenüber den chinesischen Elektronikgiganten ZTE und Huawei. Brouillette regte an, dass die israelische Staatsführung einen Ausschuss zur Prüfung ausländischer Investitionen nach amerikanischem Vorbild einrichtet, der Folgeabschätzungen vornimmt. Dabei sei man Israel gerne behilflich.

Infrastrukturprojekte als Gefahr für die "nationale Sicherheit"

Auch in Israel selbst äußerte man Bedenken. Der israelische Inlandsgeheimdienstchef Nadav Argaman hielt Anfang des Jahres einen zugangsbeschränkten Vortrag, in dem er davor warnte, dass sich nicht nur hinter Firmenübernahmen, sondern auch hinter der Vergabe von großen Infrastrukturaufträgen an chinesische Unternehmen Kosten für die nationale Sicherheit verstecken können.

Konkret erwähnte er in diesem Zusammenhang neben dem Nahverkehrsausbau in Tel Aviv auch den neuen Containerfrachthafen in Haifa, an dem seit Juni 2018 gebaut wird. Ab 2021 soll die Shanghai International Port Group (SIPG) den dann fertigen Containerhafen mindestens 25 Jahre lang betreiben.

Ganz in der Nähe ankern die Schiffe der Sechsten Flotte der US-Navy, weshalb der ehemalige amerikanische Israelbotschafter Dan Shapiro amerikanische Firmen dazu ermuntert hatte, sich um den Auftrag zu bewerben. Dabei kam jedoch nichts heraus, weil die Chinesen glaubhaft machen konnten, dass sie nicht nur kostengünstiger, sondern auch schneller sein werden als ihre Mitbewerber aus den USA, Deutschland, der Schweiz und den Philippinen.

Das israelische Verkehrsministerium soll nach Argamans halböffentlicher Schelte eingeräumt haben, dass man vor der Auftragsvergabe intensiver mit den Sicherheitsbehörden kommunizieren hätte sollen. Das israelische Finanzministerium hatte das Medienberichten nach bereits 2016 und 2017 gemacht und sich deshalb gegen eine chinesische Übernahme der Versicherungsunternehmen Clal und Phoenix gestellt.