USA wollen "Beobachterposten" in Nordsyrien einrichten

Die Maßnahme soll Verteidigungsminister James Mattis zufolge die türkische Angst vor kurdischen Anschlägen eindämmen

Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat angekündigt, dass die USA in Nordsyrien entlang der türkischen Grenze Beobachtungsposten einrichten werden. Diese Beobachtungsposten sollen dazu dienen, das türkische Militär zu warnen, wenn man dort Bewegungen bemerkt, die auf Gefahren für die Türkei hinweisen. Türkische Sorgen vor kurdischem Terror bezeichnete Mattis in diesem Zusammenhang als "legitim".

Die neue Aufgabe, die seinen Angaben nach von den bislang in Nordsyrien stationieren etwa 2.000 US-Soldaten mit erledigt wird, soll Mattis zufolge dazu beitragen, den Konflikt zwischen der türkischen Staatsführung und den kurdisch dominierten SDF-Milizen zu entschärfen. Die SDF-Milizen beherrschen das syrische Gebiet nordöstlich des Euphrat und werden von den USA bei ihrem Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt.

Dieser im letzten Monat eher bedingt erfolgreiche Kampf, der sich an den mittleren Euphrat verlagert hat, scheint unter Angriffen der Türkei auf das kurdisch beherrschte Territorium gelitten zu haben (vgl. Türkei beschießt nach dem Syrien-Gipfel kurdische Stellungen östlich des Euphrat). Diese Angriffe waren der SDF Anlass dafür, Truppen vom mittleren Euphrat in den Nordwesten zu verlagern. Mattis Angaben nach sollen die Beobachtungsposten dafür sorgen, dass so ein Truppenabzug nicht noch einmal geschieht und dass die SDF ihre Kräfte ganz auf den Kampf gegen den IS konzentrieren kann. Kurz nach dem türkischen Angriff kamen auch die seit längerem geplanten gemeinsamen türkisch-amerikanischen Patrouillen in der Stadt Manbinsch zustande.

Jeffrey: Amerikaner streben keine Teilung Syriens an

Der amerikanische Syrien-Sonderbeauftragte James Jeffrey sagte der russischen Zeitung Kommersant währenddessen, "die Präsenz der US-Truppen, die Anti-Terror-Operationen durchführen, bedeute keineswegs, dass die USA einen Zerfall [Syriens] anstreben". Die Amerikaner, so Jeffrey, hätten "auf allen Etappen des Konfliktes in Syrien sowie vor dem Konfliktausbruch die territoriale Integrität dieses Landes unterstützt und w[ü]rden dies auch weiterhin tun". Um das zu untermauern, verwies er auf die militärischen Aktivitäten im Irak, die ja auch nicht zur Teilung dieses Landes geführt hätten.

Ob das auf Dauer so bleibt, ist allerdings unklar, weil die aus der zwischen 1991 und 2003 bestehenden Flugverbotszone im Nordirak entstandene autonome Kurdenregion auch militärisch relativ selbständig agiert und in der Vergangenheit mehrfach Volksabstimmungen über eine vollständige Unabhängigkeit ankündigte.

Jeffrey reagierte mit seiner Äußerung auf einen Vorwurf des russischen Außenminister Sergej Lawrow, der vorher gemeint hatte, das Dschihadistenreservat Idlib sei nicht "die letzte Problem-Region auf dem syrischen Territorium", weil es "östlich des Euphrats riesige Gebiete [gebe], auf denen absolut inakzeptable Dinge passieren". "Diese Gebiete", so Lawrow, "versuchen die USA über ihre syrischen Verbündeten, vor allem Kurden, dazu zu nutzen, um dort einen Quasistaat zu schaffen". Dass dort "alternative Behörden" eingerichtet werden sei "illegal" und "verletze alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, der mehrmals gefordert habe, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik zu achten". Außerdem sei es "ein brandgefährliches Spiel" mit der "Idee des sogenannten großen Kurdistans".

Systemkonkurrenz könnte Rückführoptionen verbessern

Dass die Amerikaner die Rückkehr syrischer Staatsbürger in dieses Gebiet fördern, ist für Lawrow ein weiteres Zeichen für das Vorhaben einer Spaltung Syriens, weil sie im Gebiet, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird, nicht an der Verbesserung der Bedingungen für eine Rückkehr mitwirken. Der syrische Außenminister Walid Muallem wirft den USA und anderen westlichen Staaten sogar vor, die Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge zu sabotieren, indem sie die Situation falsch darstellen. Dabei, so Muallem zum russischen Sender RT, erwarte Syrer nach einer Rückkehr keine Verfolgung, sondern "Sicherheit, Stabilität und Gedeihen".

Anders sieht das der deutsche Außenminister und SPD-Politiker Heiko Maas, dessen Auswärtiges Amt in seinem Lagebericht für Bundesinnenminister Horst Seehofer indirekt konstatierte, man könne selbst bei schwerkriminellen Syrern keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchführen (wie dies die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert), weil in deren Heimat "ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen" fehle.

Gäbe es nicht nur einen, sondern mehrere syrische Staaten mit Systemwettbewerb, könnte das die Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung verbessern, weil Intensivtäter dann darlegen müssten, warum sie sowohl in einem türkisch-islamistischen als auch in einem amerikanisch-kurdischen und in einem russisch-arabischen Syrien nicht nur als Kriminelle verfolgt werden. So, wie deutsche Straftäter früher Amerikanern, Australiern, Franzosen oder Briten erklären mussten, warum man sie nicht nur nicht in die DDR, sondern auch nicht in die BRD abschieben sollte.