Türkei beschießt nach dem Syrien-Gipfel kurdische Stellungen östlich des Euphrat

Erdoğan, Putin, Macron und Merkel für Fortbestand der Waffenruhe in Idlib

Die Gespräche, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in der alten osmanischen Hauptstadt Istanbul mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Syriens führte, waren seinen Worten nach "aufrichtig" und "produktiv".

In der von ihm verlesenen Abschlusserklärung heißt es, man "betone die Bedeutung" der am 17. September im russischen Sotschi beschlossene Waffenruhe um die weiterhin von Dschihadisten beherrschte Provinz Idlib, "unterstreiche" aber auch "die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen". Während Erdoğan durchblicken ließ, dass er damit auch den Kampf gegen die kurdische YPG meint, ergänzte Putin, dass sich auch der syrische al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham aus der 15 bis 20 Kilometer breiten Pufferzone zurückziehen müsse und dass die syrische Regierung im Fall einer "bewaffneten Provokationen" weiterhin mit der militärischen Unterstützung Russlands rechnen könne.

Putin fordert Wiederaufbauhilfe, von der Leyen lehnt sie ab

Außerdem heißt es in dem gemeinsamen Abschlussdokument der vier Staats- und Regierungschefs, in Syrien sollten die "Bedingungen" dafür geschaffen werden sollen, dass ausgereiste Syrer zurückkehren. Wladimir Putin appellierte in diesem Zusammenhang für finanzielle Wiederaufbauhilfe, der die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Samstag bei einer "Sicherheitskonferenz" im Golfstaat Bahrain eine Absage erteilte: Ein Wiederaufbau, von dem der amtierende syrische Staatspräsident Baschar al-Assad "profitiert", ist der CDU-Politikerin zufolge "nicht vorstellbar".

Ebenfalls Bestandteil der Istanbuler Abschlusserklärung ist die Einrichtung eines 150-köpfigen Verfassungskomitees, das bis Ende des Jahres im schweizerischen Genf zusammentreten und über eine Reform des politischen Systems in Syrien verhandeln soll. Nach einer von diesem Komitee beschlossenen Verfassungsreform soll es Wahlen geben, an denen der Vierergipfelerklärung nach auch die in andere Länder ausgereisten wahlberechtigten Syrer teilnehmen dürfen. Alleine in der Türkei sollen das etwa drei Millionen sein. Wie die Syrer im Dschihadistengebiet Idlib frei wählen sollen, ist unklar.

Auf welche Weise die Teilnehmer dieses Verfassungskomitee bestimmt werden, lässt die Erklärung offen. Während der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura ein "neutrales" Drittel der Delegierten von den Vereinten Nationen bestimmen lassen will (in der der über unterstützte Milizen in den Konflikt verwickelte, aber militärisch eher mäßig erfolgreiche islamistische Ölbillionär Saudi-Arabien einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf afrikanische und andere Drittweltstaaten hat), plädiert der syrische Außenminister Walid al-Muallim für eine Ernennung durch die Siegermächte Türkei, Russland und Iran, von denen die beiden letzteren seiner Regierung freundschaftlich gegenüberstehen.

Iran und USA fehlten

Der Iran war am Samstag in Istanbul ebenso wenig dabei wie die vierte syrische Siegermacht: Die Amerikaner, die sich über die von ihnen unterstützten kurdisch dominierten SDF-Milizen einen beträchtlichen Teil Syriens als Einflusssphäre sichern konnten. In diesem Gebiet östlich des Euphrat beschoss türkische Artillerie kurz nach dem Gipfel Stellungen der kurdischen YPG-Miliz in Zor Magar. Ob Erdoğan diesen Angriff mit anderen Mächten abgestimmt hatte, oder ob er sie damit provozieren wollte, ist unklar.

Am Freitag, einem Tag vor dem treffen in Istanbul, hatte der türkische Staatspräsident der Zeitung Hürriyet zufolge in einer Rede vor türkischen Regionalpolitikern angekündigt, dass man keine Aktivitäten erlauben werde, die die Grenzen des Landes bedrohen, weshalb man auch die syrischen Gebiete östlich des Euphrat "von Terroristen säubern" und den "Eigentümern" zurückgeben müsse. Ob er mit diesen "Eigentümern" die syrische Regierung oder die mit ihm verbündeten Islamisten in der türkischen Besatzungszone meinte, ließ Hürriyet offen.

Zur Situation in der syrischen Stadt Manbidsch, für die Türken und Amerikaner im Sommer ein Abkommen schlossen (vgl. Unklarheit über türkisch-amerikanischen Manbidsch-Deal), äußerte sich Erdoğan angeblich erneut kritisch und warf Washington ein Verschleppen des dort versprochenen Abzugs der Kurdenmilizen vor.

Die USA und den Iran hatte Erdoğan am Samstag nicht namentlich genannt, als er dazu aufrief, auch andere Länder sollten sich an der Lösung des "globalen Problems" beteiligen. Ob das in einem Format geschehen wird, bei dem die USA direkt mit dem Iran verhandeln, ist fraglich. Ein Schritt dahin soll sein, dass sich die aus Russland, der Türkei und dem Iran bestehende und nach ihren Treffen in der kasachischen Hauptstadt benannte Astana-Gruppe intensiver mit der so genannten Small Group austauscht, der die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien angehören.

Randgespräch zur Affäre Khashoggi

Auch innerhalb dieser "kleinen Gruppe" gibt es Spannungen, nachdem herauskam, dass ein extra für ihn angereistes Team im saudischen Konsulat in Istanbul den Kronprinzenkritiker Jamal Khashoggi tötete, der den mit den Saudis rivalisierenden Kataris nahe stand. Über dieses Problem sprachen Emmanuel Macron und Angela Merkel vor dem Beginn des Vierertreffens und einigten sich dem Élysée-Palast zufolge auf eine "koordinierte europäische Position" zu eventuellen Sanktionen. Ein Ende der Waffenlieferungen an Riad, das Macron vorher als "pure Demagogie" kritisierte, scheint damit vom Tisch.

Eine andere Konsequenz aus der Affäre Khashoggi hat die britische Regierung gezogen, die gerade dabei ist, aus der EU auszusteigen. Sie hat angekündigt, den mutmaßlich an der Ermordung Khashoggis beteiligten Personen keine Einreisevisa mehr auszustellen. Wie WikiLeaks dazu anmerkt, bewahrt sie dieser Schritt vor der Verlegenheit, einen oder mehrere der Männer im Falle einer Einreise festnehmen zu müssen, was größere diplomatische Probleme mit sich bringen könnte. Ein Indiz dafür, dass die Saudis ihre mutmaßlichen Auftragskiller nicht fallen lassen wollen, ist die am Samstag ausgesprochene Weigerung des saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir, die Verdächtigen an die Türkei ausliefern.