USA wollen Dollargeschäfte mit Iran verbieten
Einer der Streitpunkte: Das iranische Raketenprogramm. Auf dem Bild: Zelzal-3-Rakete bei einem Manöver der iranischen Revolutionswächter. Foto: Mohammad Sadegh Heydari / CC BY 4.0
Sanktionen gegen die Revolutionären Garden, Androhung der Ausweitung der Sanktionen, israelische Luftangriffe auf Syrien: Der Druck auf Iran wird wirtschaftlich und militärisch stark erhöht
Die AFP übermittelte gestern aus dem Weißen Haus, dass man dort von Iran erwarte, dass sich das Land weiter an Verpflichtungen hält, die im Rahmen der Atomvereinbarung ausgemacht wurden. "Wir erwarten, dass Iran weiterhin das Zusatzprotokoll (Additional Protocol) umsetzt und mit der IAEA kooperiert, ganz gleich, ob das JCPOA gültig bleibt", zitiert die Nachrichtenagentur einen ungenannten hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter. Ein zweiter US-Offizieller habe bestätigt, dass Washington auf die Fortführung der Inspektionen bestehe, heißt es weiter.
Im Fact-Sheet des Center for Arms Control and Non-Proliferation zum Zusatzprotokoll ist vermerkt, dass die Inspektoren den Zugang zu iranischen Anlagen "ohne den Deal" verlieren würden. (Dass sich Iran dennoch weiterhin an bestimmte Auflagen halten muss, geht aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hervor, den Iran unterzeichnet hat.)
Man werde die IAEA-Inspektoren weiter dafür bezahlen, dass sie in Iran Überprüfungen durchführen, bekräftigte gestern ein US-Vertreter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien. Der Meldung des australischen TV-Senders SBS zufolge, sind Mitglieder der IAEA "rund um die Uhr in Iran präsent". Die USA steuern den SBS-Informationen zufolge etwa ein Viertel des IAEA-Budgets von 9,2 Millionen Euro jährlich bei und haben seit der Atomvereinbarung mit Iran im Jahr 2015 zusätzlich 3 Millionen Euro jährlich für Inspektionen bezahlt.
Die Vereinbarung aufkündigen, aber Verpflichtungen belassen?
Welche Verbindlichkeiten die Atomvereinbarung (JCPOA) mit Iran nach der Ankündigung des Ausstiegs durch US-Präsident Trump noch hat, ist vage und hängt schließlich vom politischen Willen der Akteure ab. China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten Erklärungen abgegeben, wonach sie gewillt sind, an der Vereinbarung festzuhalten.
Die Frage ist, ob 4+1 genügen, um die 5+1-Abmachung am Leben zu erhalten? Aus Iran war bereits vor der Erklärung Trumps von Außenminister Javad Zarif zu hören, dass die Vereinbarung ohne die USA keinen großen Wert mehr hat für sein Land. Es ist wahrscheinlich, dass Iran den IAEA-Inspektoren nicht mehr den Zutritt gewährt wie bei der Vereinbarung ausgemacht.
"Inakzeptable Sanktionen" - Frankreich muckt auf
Der französische Außenminister Le Drian sprach sich gestern noch einmal gegen die Sanktionen aus, mit denen die USA auch Unternehmen in EU-Länder bedrohen, die Geschäfte mit Iran machen. Das sei "völlig inakzeptabel", so Le Drian.
Offen ist, welches realpolitisches Gewicht Drians lautes Nachdenken darüber hat, nun "Maßnahmen zu ergreifen, welche die Interessen unserer Unternehmen vertreten". Man wolle mit Washington verhandeln ...
Was aber können Frankreich und Deutschland dort bei Verhandlungen erreichen, in denen die amerikanischen Interessen ganz woanders liegen? Beim Streit über Strafzölle sind Macron und Merkel mit heißer Luft aus Washington zurückgekommen.
Beim Streit über die Atomvereinbarung sieht es ganz danach aus, dass Frankreich und Deutschland Farbe gegen die USA bekennen müssten. Dass sie nicht nur Kritik an der einseitigen Aufkündigung üben, wie Drian und auch Merkel ("Schwerer Schaden") und Maas das gerade machen, sondern politischen Mut für Regelungen aufbringen, die europäische Unternehmen gegen Sanktionen schützen, wenn sie Geschäfte mit Iran machen.
Es sei denn, Trump würde tatsächlich vor allem die Absicht verfolgen, einen "besseren Deal" mit Iran zu machen. Dann passen die Verhaltensweisen von Merkel und Macron sehr gut ins Konzept, da sie den Druck auf Iran verstärken, sich auf Nachverhandlungen des JCPOA einzulassen.
Beim Besuch Macrons in Washington deutete Trump an, ohne sich allerdings festzulegen, dass Nachverhandlungen zum JCPOA seine Unterstützung haben. Macron sprach sich bereits bei seinem Besuch für Ergänzungen der Vereinbarung aus, Merkel zog nach.