USA ziehen Botschaftsangehörige aus dem Irak ab, Bundeswehr setzt Einsatz aus

Britischer Offizier streitet erhöhte Gefährdung ab, CentCom spricht weiter von glaubwürdigen Bedrohungen, Truppen in erhöhter Bereitschaft

Bahnt sich ein Krieg der USA mit dem Iran an? Man könnte es vermuten, denn klar ist nicht nur, dass man im Weißen Haus, auch zugunsten von Saudi-Arabien und Israel und im Machtspiel mit den engen Alliierten, einen Regime Change durch wirtschaftliche Strangulation anstrebt. Dann kündigten US-Sicherheitsberater John Bolton und Verteidigungsminister Patrck Shanahan an, dass das Flugzeuträgergeschwader Abraham Lincoln und Bomber in die Region verlegt werden. Es gebe eine von den Geheimdiensten ermittelte "glaubwürdige Bedrohung" durch den Iran. Das Pentagon kündigte zudem die Verlegung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in die Region an, sie waren erst vor kurzem abgezogen worden.

Außenminister Pompeo blies letzte Woche seinen geplanten Besuch in Deutschland ab, sprach von einer Eskalation und flog von Finnland gleich nach Bagdad, was den Ernst der Lage noch einmal demonstrieren sollte. Angeblich ginge die Bedrohung von schiitischen Milizen in Syrien und im Irak aus, wo sich 2000 bzw. über 5000 US-Soldaten aufhalten. "Proxy-Gruppen in Syrien und im Irak" könnten US-Truppen angreifen, bekannt ist, dass die mit Teheran verbundenen schiitischen Milizen der Al-Haschd asch-Scha'bī (PMF - Volksmobilisierungseinheiten), die in die irakischen Streitkräfte eingebunden wurden, die Amerikaner aus dem Land haben wollen und hin und wieder schon mal mit Angriffen gedroht hatten.

Verwirrung um angeblichen Aufmarschplan

Schließlich wurde verbreitet, dass das Pentagon u.a. im Auftrag von Bolton den Plan ausgearbeitet habe, 120.000 US-Soldaten in die Region zu schicken und mit einem Cyberangriff die iranische Infrastruktur auszuhebeln, wenn der Iran, wie angekündigt, sein Atomprogramm wieder hochfahren sollte, falls die anderen Unterzeichnerstaaten des Iran-Abkommens nicht die Verluste durch die amerikanischen Sanktionen kompensieren. Die New York Times war wie so oft führendes Medium, um mit Berufung auf anonyme Quellen aus dem Sicherheitsapparat die Gerüchteküche anzufahren.

Das wurde von manchen bereits als unmittelbare Vorbereitung auf einen Krieg interpretiert, gleicht aber den Machtspielen, die man auch vom Vorgehen gegen Nordkorea oder Venezuela kennt. Allerdings spielte auch der Iran eine eventuelle Kriegsbedrohung herunter. Gestern sagte Ayatollah Khamenei, es werde trotz der stattfindenden Konfrontation keinen Krieg geben, den würden beide Seiten nicht wollen. Bei seinen Treffen mit Wladimir Putin und Sergei Lawrow machte denn auch Pompeo einen Rückzug und erklärte, man suche keinen Krieg mit dem Iran, aber der Iran müsse die Unterstützung der Hisbollah und der Huthis sowie Mordanschläge in Europa beenden. Wenn amerikanische Interessen angegriffen werden, würde man auf angemessene Weise reagieren.

Und dann wurde auch erneut deutlich, dass es im Weißen Haus Uneinigkeit über den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und die Bereitschaft zur Anwendung militärischer Gewalt gibt. Das hatte sich bereits bei Venezuela gezeigt und wurde nun wieder gegenüber dem Iran deutlich. Bolton agiert als Falke und Scharfmacher, Donald Trump gibt sich als Dealmaker, vielleicht ist es auch ein abgekartetes Spiel. Jedenfalls stritt Trump den Bericht der NYT ab. Es gebe keinen Plan, 120.000 Soldaten in den Nahen Osten zu verlegen. Hoffentlich brauche es keinen solchen Plan: "Und wenn wir dies täten, würden wir viel mehr Soldaten schicken."

"Keinerlei verstärkte Bedrohung"

Überdies gibt es einen neuen Streit darüber, ob denn die von Teilen des Weißen Hauses und vom Pentagon beschworene Gefährlichkeit des Iran wirklich besteht. Der britische Generalmajor Chris Ghika, der stellvertretende Kommandeur für Strategie und Information der von den USA geführten Anti-IS-Koalition (OIR), erklärte gestern während einer Presskonferenz klar und deutlich: "Es hat keine verstärkte Bedrohung durch vom Iran gestützte Truppen im Irak und in Syrien gegeben."

Es gebe zwar eine beträchtliche Zahl von Milizen in den beiden Ländern, "aber wir sehen keinerlei wachsende Bedrohung durch sie zu diesem Zeitpunkt." Auf Nachfrage bezog sich Ghika vor allem auf die schiitischen Milizen im Irak, die die Koalition weitgehend als "konform" betrachte, auch wenn es hier eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Gruppen gebe. Und er sagte dann auch noch, dass er mit seiner Einschätzung mit dem Weißen Haus übereinstimme. Ghika wollte nicht sagen, ob die Gefahrenstufe heraufgesetzt wurde.

CentCom meldet hohe Bereitschaft der Truppen

Das passte offenbar dem CentCom überhaupt nicht in den Kram, das daraufhin schnell eine Stellungnahme veröffentlichte, in der sie den britischen Offizier zurückpfiff. Dessen Bemerkungen würden den "identifizierten glaubwürdigen Bedrohungen, die amerikanische und alliierte Geheimdienste über vom Iran unterstützte Streitkräfte in der Region haben, zuwiderlaufen". Das CentCom habe zusammen mit dem OIR die Bereitschaft aller OIR-Streitkräfte im Irak und in Syrien heraufgesetzt: "Als Folge ist OIR jetzt in einer hohen Bereitschaft, während wir weiterhin genau die glaubwürdigen und möglicherweise unmittelbaren Bedrohungen der US-Streitkräfte im Irak beobachten."

Das britische Verteidigungsministerium stellte sich hinter Ghika und erklärte, dass er sich auf den Kampf gegen den IS beschränkt hatte. Es gebe in der Region eine Reihe von Bedrohungen gegen die amerikanischen und Koalitionstruppen, habe er gesagt. Im Übrigen habe Großbritannien immer auf die "destabilisierenden Aktionen" des Iran hingewiesen.

Das US-Außenministerium zog nach und ordnete an, dass alle Mitarbeiter der Botschaften in Erbil und Bagdad, die nicht zwingend bleiben müssen, möglichst schnell den Irak verlassen sollen. Sie sollten dazu kommerzielle Transportmittel nutzen und US-Stützpunkte meiden. Vorübergehend könnten keine Visa mehr ausgestellt werden. Es wurde eine Reisewarnung wegen der Gefahr von Terroranschlägen und bewaffneten Konflikten ausgesprochen.

Die Bundeswehr hat nach einem Sprecher des Verteidigungsministeriums den Ausbildungseinsatz im Irak bereits zu Beginn der Woche ausgesetzt. Die Soldaten bleiben vorerst wegen der erhöhten Spannungen in ihren Unterkünften. Eine "konkrete Bedrohung" liege aber nicht vor. Auch das niederländische Verteidigungsministerium stoppte den Einsatz der Truppen.

Währenddessen eskaliert der Krieg im Jemen. Saudische Kampfflugzeuge bombardierten erneut Ziele im Jemen, es seien viele Kämpfer und Fahrzeuge zerstört worden. Mehrere von Huthis gesteuerte Drohnen haben in Saudi-Arabien eine Ölpipeline angegriffen. Sie haben damit demonstriert, dass sie koordinierte Drohnenangriffe auch in großer Entfernung ausführen können. Die angegriffenen Pumpstationen befinden sich 800 km entfernt von der Grenze. Für die Huthis ist das eine Warnung gegen Saudi-Arabien, das die Aggression beenden soll. Man werde auf Verbrechen reagieren, die gegenüber dem jemenitischen Volk begangen werden.

Saudi Aramco musste deswegen die Pipeline außer Betrieb setzen. Zuvor waren Öltanker im Persischen Golf sabotiert worden. Saudi-Arabien sieht auch die Huthis und schließlich den Iran dahinter. Nach dem Angriff bombardierten saudische Kampfflugzeuge wieder Ziele im Jemen.