Über Breaking the Silence und das neue israelische NGO-Gesetz

Ein neues von der israelischen Knesset mit knapper Mehrheit verabschiedetes Gesetz erregt momentan internationalen Unmut

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen von nun an nach dem NGO-Gesetz ihre Geldquellen offenlegen, sofern sie mehrheitlich mit öffentlichen Geldern aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker des Gesetzesentwurfs sehen darin eine Einschüchterungspraxis gegenüber israel"kritischen" Organisationen. Betroffen sind 27 NGOs, davon sind 25 Menschenrechtsorganisationen.

Ministerpräsident Netanjahu wies diese Vorwürfe zurück und beharrte darauf, dass sie lediglich der Sicherung der Souveränität des jüdischen Staates dienen: Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe".

Besonders betroffen fühlt sich momentan die 2004 gegründete Gruppe Schovrim Schtika, besser bekannt unter dem englischen Namen Breaking the Silence (BtS), die mittlerweile um die 1.000 Zeugenberichte von ehemaligen und aktiven israelischen Soldaten gesammelt hat und diese in Büchern, Filmen, Führungen und Wanderausstellungen präsentieren, um die Verhältnisse in den "umstrittenen Gebieten - sie sprechen selbstverständlich von Besatzung - anzuprangern. Dazu führen sie transkribierte und anonymisierte Berichte und Fotografien an, die tatsächliche und vermeintliche Verstöße der israelischen Selbstverteidigungskräfte aufzeigen (sollen).

Ein kurzer Blick auf diese Gruppierung und ihre Freunde offenbart schnell eine Geschichte von Verzerrungen - von versehentlichen Missverständnissen kann hier schlichtweg keine Rede sein -, auf die das jetzige Gesetz zu reagieren versucht.

Zuerst einmal ist die pure Existenz der Agit-Gruppe, anders als es jene behaupten, die ihre Arbeit heranziehen, um zu versuchen aufzuzeigen, dass es sich bei Israel um einen wahrhaft schändlichen Unstaat handle, ein direkter Beweis gegen solche Argumentation. So steht beispielsweise in einer Broschüre der latent antizionistischen "Hilfsorganisation" medico international unter dem "Stichwort: Israel/Palästina" - und einer der Geldgeber der Gruppe - geschrieben, seit Beginn ihrer Arbeit seien die BtS-Aktivisten "Opfer einer gezielten Kampagne, die ihnen den Mund verbieten will".

Sicher gab es friedliche Protestaktionen gegen Auftritte von "Breaking the Silence", die jedoch argumentativ gut unterfüttert waren und Teil einer "demokratischen Meinungsbildung" sind, auf die sich gerade die Gruppierung selbst gerne beruft. Völlig absurd ist dabei jedoch, dass schlichtweg unterschlagen wird, dass "BtS", die ihre Auftaktausstellung im College für Geographische Fotografie in Tel Aviv veranstaltete, nur kurze Zeit später in der Knesset - also dem israelischen Parlament - ausstellte. Wer dies für eine Politik des Mundtodmachens hält, möge einen weiteren Staat dieser Welt anführen, der eine Ausstellung im eigenen Parlament stattfinden ließ, in welcher die eigenen Soldaten dezidiert gegen die von ihnen unterzeichneten Verschwiegenheitserklärungen, die in allen Armeen der Welt Usus sind, verstoßen haben.

Anlässlich der Ausstellung der Gruppe im Berliner Willy-Brandt-Haus im Jahre 2012 gab der Freundeskreis des Hauses mit der oben genannten NGO medico international, aber auch MISEREOR und der Stiftung die schwelle eine arg gezwungene Pressemitteilung heraus, in der es unter anderem hieß: "Mit dieser Ausstellung erhalten Besucher Einblicke in einen Konflikt, der hierzulande große mediale Präsenz erfährt, jedoch selten so klare Konturen erhält."

Solche Positionen im Umfeld der Sozialdemokraten sind keineswegs verwunderlich. Schließlich hatte der Obersoze Sigmar Gabriel Israel im selben Jahr als "Apartheid-Regime" bezeichnet. Die Formulierung "klare Konturen" verweist schon auf die Einseitigkeit der Darstellung, denn auch hier wird keineswegs angemerkt oder auch endlich einmal kritisiert, dass eine ähnliche Offenlegung von palästinensischer oder gesamtarabischer Seite schlichtweg nicht zu erwarten ist, dass ferner die "Kriegsverbrechen" der israelischen Soldaten in keinem Verhältnis stehen zu den Gewaltakten der Exekutoren von Fatah, Hamas, Hizbollah oder Islamischem Dschihad.

Israel ist nicht nur der mit riesigem Abstand demokratischste Staat im Nahen und Mittleren Osten, sondern schlichtweg das weltweit demokratischste Land im Kriegszustand, das seine Soldaten bei Vergehen juristisch belangt, und nicht wie beispielsweise die jeweiligen palästinensischen Führungen aktiv dazu anstachelt, wie beispielsweise Abbas' Rede vor der EU die Brunnenvergifter-Legende wiederaufgriff.

Es handelt sich um eine Gesellschaft, die ihre eigenen Kritiker und sogar Antizionisten durchaus verkraftet, während es jedoch beständig von einer antisemitischen Internationalen bedroht wird. Sich gegen diese zur Wehr zu setzen, erfordert einen extrem hohen Preis von den Bürgern des Landes, der durchaus auch verdrängt werden muss, um ein Leben in diesem kleinen Teil der Erde überhaupt zu ermöglichen. Wenn die Gruppe in ihrer Selbstdarstellung von 2012 also schreibt, "dass die Gesellschaft, die uns aussendet, um sie zu schützen, nichts von dem moralischen, sozialen und menschlichen Preis weiß, den wir alle für die Aktionen der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten zahlen", entspricht vor allem der erste Teil durchaus der Wahrheit.

Die im zweiten Teil des Zitats erfolgte einseitige Schuldzuweisung jedoch ist ebenso als Verdrängung der realen Ursachen dieses Zustandes und somit als Symptom der Ohnmacht gegenüber dem palästinensischen Terror zu betrachten. So dokumentieren sie ferner ihre eigenen (angeblichen) Vergehen, ihre Anonymität verhindert aber das juristische Belangen der vermeintlichen Straftäter. Im Gegensatz dazu haben schon mehrmals namentliche Befehlsverweigerungen auch von Eliteeinheiten zu politischen Richtungsänderungen geführt.

Es gibt in Israel eine gewisse militärische Öffentlichkeit, die als erstaunliches Resultat des permanenten Ausnahmezustandes zu betrachten ist. "Breaking the Silence" hingegen verhindert die politische und juristische Aufklärung sehr viel mehr, als sie zu ermöglichen. Somit sind sie nur bedingt als jene Selbstkritik der israelischen Gesellschaft zu betrachten, als welche sie von der Intention her ursprünglich einmal anzutreten gedachten. In ihrer Selbstdarstellung hatten sie 2012 geschrieben: "Breaking the Silence ist ein verzweifelter Versuch, diese Debatte in (!) der israelischen Gesellschaft anzufachen."

Der Auszug der Gruppierung samt Wanderausstellungen in die europäischen Haupt- und Großstädte ist schon deshalb als Kapitulation der Gruppe kurz nach ihrem Auftakt zu betrachten. Im Willy-Brandt-Haus kam dann 2012 auch konsequenterweise das Who is Who der hiesigen Antizionistenszene zusammen, um sich gemeinsam im Judenhass zu ergehen. Inwiefern das Gebettel um internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung - es bleibt immer äußerst kryptisch, wie sie sich diese vorstellen - mit ihrer ursprünglichen Intention zusammenpasst oder es sogar eher gefährdet, scheint ihnen keinen Gedanken wert zu sein.

Auf diesbezügliche Anfragen in Deutsch, Englisch und Hebräisch reagierte die Gruppe seinerzeit nicht und hüllte sich in jenes Schweigen, das sie doch eigentlich dezidiert brechen wollten. Im Bemühen die Erwartung der ausländischen Geldgeber zu erfüllen, verschärfen sich die Positionen bis zu offen antizionistischen Pamphleten, die wirken, als wären sie direkt für ihre internationalen Freunde verfasst.

Dies alles steht gewissen Verkündungen des anlässlich der Ausstellung auch auf Deutsch herausgegebene Buches "Breaking the Silence: Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten" dezidiert entgegen. So bezeichnete das von Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Bonn, verfasste Vorwort die Aktivisten als "leidenschaftliche israelische Patrioten", die weder "dem Staat Israel schaden" noch "die israelischen Streitkräfte, denen sie als Reservesoldaten immer noch angehören, schwächen" wollen. Sie wüssten vielmehr "sehr wohl, welche Gegner den israelischen Streitkräften gegenüberstehen". Auch die Autoren selbst müssen in der Einleitung zugestehen, dass "der Sicherheitsapparat in den letzten zehn Jahren in der Tat auf reale Bedrohungen reagieren musste, darunter auch auf mörderische Terroranschläge gegen Zivilisten".

Offen zutage tritt jedoch mittlerweile, dass sie schlichtweg nicht zu wissen scheinen, welche Gegner Israel gegenüberstehen. Theoretisch zeigt sich dies in ihrer extrem schwachen bis falschen Kontextualisierung der Berichte und der offenen Einseitigkeit: "Das Buch versucht also nicht, sämtliche Bereiche der Besatzungsherrschaft abzudecken." Es zeige "die Exzesse der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten", schreibt so auch folgerichtig das vom Goethe-Institut finanzierte Islamversteher-Magazin Qantara.

Die Bedeutung der Siedlungen und Siedler zum Schutze des territorial sehr kleinen Israels wird beispielsweise verleugnet. Ihre eigene Kritik an der "Annahme, dass alle Palästinenser, Männer wie Frauen, verdächtig sind und eine Bedrohung für israelische Bürger und Soldaten darstellen", haben zahlreiche palästinensische Männer, Frauen und Kinder hingegen in ihrer Messer-Intifada auf grausige Weise selbst widerlegt. Trotzdem unterliegt die Arbeit der NGO einem großen Schweigen über die Gesellschaft der palästinensischen Gebiete und ihrer regressiven Bestandteile.

Die Gleichsetzung der NGO-Gesetze Russlands und Israels ist ziemlich absurd, denn erstens geht es in Israel nicht darum, NGOs zu verbieten, sondern ihre Hintergründe offenzulegen, um so eine öffentliche Einschätzung der Organisationen und ihrer Freunde zu gewährleisten. Zweitens: Die Souveränität als Grundprinzip von Staatlichkeit, welche im Falle Israels noch am Gründungstag von Armeen aus allen umliegenden Staaten attackiert wurde und seitdem nie unangetastet war, welche für zahlreiche Politiker und Bürger der Europäischen Union keine Bedeutung mehr zu haben scheint, wie man an den Reaktionen auf den Brexit sehen konnte, dürften selbst die größten Paranoiker im Falle Russlands kaum gefährdet sehen.

"BtS" meint weiterhin: "Es wird deutlich, dass die Aktivitäten Israels den Status quo nicht erhalten, sondern verändern." Was hier als Gegenstand der Kritik angeführt wird, wäre allen in der Region zu wünschen. Solange sind sowohl die militärischen Unternehmungen Israels als auch die neuen Gesetze als notwendige Verteidigung gegen einen "Status quo" zu betrachten, der permanent aus potenziellem und vollstrecktem Judenmord besteht, den zu ändern, nicht nur das Recht, sondern sogar die selbsterklärte und -auferlegte Pflicht des Staates Israel ist.

Derweilen ist die Absage der Ausstellung durch den Kölner Oberbürgermeister - wenn auch hier gewisse Abstriche aufgrund der Begründung anzuführen wären - prinzipiell erst einmal ebenso erfreulich wie das energische Eintreten New Yorks gegen die internationale BDS-Bewegung.