Über Risiken und Öffentliche Sicherheit

"Die Folgen eines flächendeckenen und mehrere Tage dauernden Stromausfalls sind für eine moderne, auf Technik basierende Gesellschaft gravierend und komplex. Jeder Teilbereich der Gesellschaft und alle ihre 'Akteure sind betroffen. Besonders von einem Stromausfall betroffen wären

1. die Informations- und Kommunikationstechnologie
2. das Transport- und Verkehrswesen mit allen Verkehrsträgern
3. Industrie- und Produktionsbereiche
4. das Gesundheitswesen einschließlich des Notfall- und Rettungswesens,
5. die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser
6. die Nahrungsmittelversorgung einschließlich der Transport und Kühllogistik
7. die Entsorgung von Abwasser, Schadstoffen und Müll,
8. Behörden und Öffentliche Verwaltung,
9. das Banken- und Finanzwesen einschließlich der Bargeldversorgung
10. die (Groß)-Forschungseinrichtungen
11. die Medien.

Allein schon durch den Ausfall wichtiger Informations- und Kommunikationsmöglichketien entsteht Unsicherheit. In der Bevölkerung verbreiten sich Gerüchte, Angst und Panik. Öffentliche Verkehrsmittel werden der Bevölkerung nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für schienengebundene Verkehrssysteme im Nah- und Fernverkehr. Der Individualverkehr würde in Städten zusammenbrechen, weil Ampeln und Straßenbeleuchtung ausfielen. Mittelfristig wäre er durch Treibstoffknappheit gefährdet.

Der allgemeine Einzelhandel wird schließen, weil die Kassensysteme nicht mehr funktionieren, kein Licht vorhanden ist, Heizung, Kühlung, elektrische Türöffnung ausfallen. Aufgrund des Ausfalls computergesteuerter Logistikketten, leerer Warenlager vor Ort wegen der Just-in-time-Logistik, wird es sehr schnell zu Engpässen mit Waren des täglichen Bedarfs, vor allem Lebensmitteln, kommen. Sollte die Bevölkerung keine ausreichende Unterstützung von behördlicher Seite erhalten, wird sie sich eigene Wege für ihre Versorgung suchen. Diese werden nicht zwingend rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. In Ballungsräumen wird die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung vermutlich geringer sein als auf dem Land. Dagegen sind die öffentlichen Hilfeleistungspotenziale in den Städten oft leistungsfähiger. Trotzdem wäre eine Fluchtbewegung in eher autarke ländliche Gebiete denkbar – vorausgesetzt, es gibt Transportgelegenheiten.

Behörden, Rettungswesen und Polizei sind selbst Kritische Infrastrukturen und extrem abhängig von der Stromversorgung. Moderne Leitstellen, die zentral die Alarmierung großer Regionen steuern, computergestützte Führungsinformationssysteme, Krisenmanagementsysteme, Lagebilderstellung – bei allen ist entscheidend, dass Strom für die Informations- und Kommunikationstechnik verfügbar ist. Es hängt stark von der jeweiligen Behörde ab, welche Vorsorge sie für einen Stromausfall getroffen hat. In der Regel werden die Krisenstäbe mit einer Notstromversorgung arbeiten können. Ob und in welchem Umfang die Verwaltungen den Stäben zur Verfügung stehen, hängt vom Einzelfall ab. Erfahrungen aus dem Stromausfall im Münsterland haben gezeigt, dass die Stäbe auf Kreisebene zum Teil personell nicht in der Lage waren, einen 24-Stunden-Betrieb im „Verwaltungs- und Einsatzstab“ aufrechtzuerhalten.

Kritisch für die Abstimmung und Koordination von Behörden ist die Verfügbarkeit von Kommunikationsmitteln. Bei einem lang anhaltenden, großflächigen Stromausfall ist davon auszugehen, dass auch die öffentlichen Kommunikationssysteme – Mobilfunk, Festnetz und Datennetze – großflächig gestört sein werden. Inwieweit den Behörden hier Ausweichsysteme wie Satellitentelefone zur Verfügung stehen, hängt vom Einzelfall ab. Es gibt derzeit keinen umgesetzteneinheitlichen Standard der Ausstattung und Organisation des behördlichen Krisenmanagements.

Das Rettungswesen wäre gleich mehrfach betroffen: Zum einen wären keine Notrufe der Bevölkerung mehr möglich, sobald Telefon und Mobilfunk ausfallen. Zum anderen funktioniert die Koordinierung der Rettungskette nur in dem Maße, in dem die Kommunikation auf Ersatzsysteme ausweichen kann, zum Beispiel durch Notstromversorgung des neuen digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, (kurz :BOS-Kommunikation) oder Satellitentelefone. Engpässe bei der Treibstoffverfügbarkeit wegen ungenügender Notstromversorgung der Tankstellenkönnten den Patiententransport nach zwei Tagen zusammenbrechen lassen. Krankenhäuser verfügen über eine Notversorgung, die den Betrieb kritischer Bereiche wie Operationssäle, Intensivstationen, Röntgen und Labor auch bei einem Stromausfall sicherstellt. Inwieweit ein Krankenhausbetrieb darüber hinaus möglich ist und wie lange der Notbetrieb aufrechterhalten werden kann, hängt vom Einzelfall ab."

"Im Nationalen Pandemieplan (Stand Mai 2007) wird angenommen, das etwa alle Altersgruppen gleichermaßen betroffen wären. Rund die Hälfte der Erkrankten würde aufgrund des schweren Krankheitsverlaufes einen Arzt konsultieren und sich behandeln lassen. Es wird eine durchschnittliche zusätzliche Belastung der Ärzte von insgesamt 299.000 Arztbesuchen pro Tag erwartet. Vom 21. bis zum 36. Tag der Krankheitswelle könnten jeden Tag etwa 820.000 Menschen neu erkranken.

Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, sondern auch deutlich negative Folgen auf die Wirtschaft. Bei einer solchen Pandemie käme es zu dramatischen Personalausfällen. Engpässe in lebensnotwendigen Bereich entstünden besonders dadurch, dass Schlüsselpositionen nicht mehr besetzt werden könnten. Dazu zählten Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, aber auch Branchen wie Logistik, Verkehr und Stromversorgung. Staatliche Hilfe wäre nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden, die Bevölkerung wäre weitgehend auf sich gestellt. In einer solchen Lage würde der natürliche Selbsterhaltungstrieb des Menschen geweckt. Viele Gesunde würden ihrem Arbeitsplatz fern bleiben. Entweder weil sie sich nicht anstecken wollen oder weil sie sich um ihre Angehörigen kümmern. Dies würde die Lage weiter verschärfen.

Besonders problematisch wäre der Personalausfall im Bereich der niedergelassenen Ärzte, in Krankenhäusern und der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Arztbesuche, das Transportaufkommen im Rettungsdienst und die stationären Behandlungen werden dann am höchsten sein, wenn auch er krankheitsbedingte Personalausfall seinen Spitzenwert erreicht.“

„Die Mücken legen im tropischen Herkunftsland ihre Eier in dem Regenwasser, das sich in den Altreifen gesammelt hat, ab. So begeben sie sich mitsamt dem Altmaterial auf Weltreise. Auch in Importbetrieben von Zimmerbambuspflanzen in den Niederlanden konnte inzwischen die asiatische Tigermücke nachgewiesen werden."

Außerdem könnten folgende Ursachen die Ausbreitung des Chikungunya-Fiebers begünstigen: Die klimatischen Verhältnisse haben sich so verändert, dass sich im Süden und Westen Deutschlands eine stabile Population von tropischen Aedes-Mücken gebildet hat. Auch haben sich kälteresistente Tigermücken aus Norditalien in Deutschland ausgebreitet. In Norditalien und Südfrankreich hat sich das Chikungunya-Fieber dauerhaft auf einem niedrigen, aber stabilen Niveau etabliert. Von dort werden immer wieder einzelne Fälle nach Deutschland eingeschleppt. Auch der Übertragungsweg durch den Ferntourismus aus den Ländern um den Indischen Ozean wird immer wieder bedient. Schon für das Jahr 2006 sind 57 Fälle einer solchen Übertragung gezählt worden.

Ein Sommer-Hochwasser und eine Hitzewelle könnten zu einer explosionsartigen Vermehrung der Tigermücken führen. Damit hätten sie die Grundlage für eine massenhafte Verbreitung des Virus geschaffen. Die bisher üblichen Maßnahmen der Mückenbekämpfung entfalten nicht die gewünschte Wirkung, weil den Aedes-Mücken schwerer beizukommen ist als ihrer ortsansässigen Verwandtschaft. Wie sich in Südostasien gezeigt hat, sind diese Stechinsekten an das Leben in Städten sehr gut angepasst. Sie können sich bereits in kleinsten Wasserlachen und Pfützen wie Blumenuntersetzern, Getränkedosen oder Ähnlichem vermehren. Auch verfügt Deutschland, etwa im Vergleich zu Frankreich, über wenig medizin-entomologische Expertise und Einrichtungen zur Mückenbekämpfung.

Zudem sind die Aedes-Mücken überwiegend tagaktiv. Die Tagaktivität hat einen entscheidenden Einfluss auf die Stecharten der Mücken: Es ist für den Menschen schwerer, sich wirksam gegen tagaktive Insekten zu wehren als gegen nachtaktive, gegen die bereits ein Moskitonetz hilft. Tagaktive Mücken können nur durch Repellenzien oder stichsichere Kleidung effektiv abgewehrt werden. Die Folge sind weit höhere „Opferzahlen“, wie der explosionsartige Ausbruch des Chikungunya-Fiebers auf La Reunion Ende 2005/Anfang 2006 gezeigt hat. Innerhalb von nur acht Wochen erkrankte damals ein Drittel der knapp 800.000 Einwohner. Eine winzige Veränderung im Erbgut des Virus hatte zu einer Anpassung an die dort weit verbreitete Tigermücke geführt. Wochenlange Starkniederschläge lösten eine Massenvermehrung dieser Mücke aus und schafften die Grundlage für die explosionsartige Verbreitung des Virus.

Ausgehend von den Erfahrungen in Reunion geht ein Szenaria für Deutschland davon aus, dass auf dem Höhepunkt des Ausbruchs 15 bis 25 Prozent der Menschen in der betroffenen Region gleichzeitig erkrankt sein werden. Das heißt, mehre Millionen Menschen benötigen gleichzeitig medizinische Betreuung und bleiben dem Arbeitsplatz fern. Das medizinische Personal wird wahrscheinlich genauso wie der Rest der Bevölkerung betroffen sein. Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, dass - aufgrund der Hitzewelle die medizinischen Kapazitäten für die Versorgung der besonders betroffenen alten und chroni

1. aufgrund des Hochwassers die Kräfte der Katastrophenabwehr und die subsidären Kräfte der Bundeswehr
2. extrem ausgelastet sind
3. Beschäftigte und Helfer, die nicht krank sind, wegen der Pflege von Familienangehörigen dem Arbeitsplatz und dem Einsatzort fernbleiben,
4. Helfer der Hochwasserbekämpfung aus Angst um die eigene Gesundheit ihre Hilfeleistung einstellen, da nur die Symptome der Erkrankung behandelt werden können und keine Schutzimpfung möglich ist.

Das Szenario spitzt sich nochmals zu, sobald auch heimische Mückenarten den Krankheitserreger auf den Menschen übertragen. Zudem ist absehbar, dass viele Menschen versuchen werden, die betroffenen Regionen zu verlassen und in krankheitsfreie Gebiete zu flüchten. Solche Fluchtbewegungen verschärfen eine krisenhafte Situation zusätzlich. In den betroffenen Regionen kommt das öffentliche Leben zum Stillstand. In der Bevölkerung kann -Angst oder gar Panik entstehen, die vielleicht durch eine entsprechende Medienberichterstattung noch verstärkt wird.

Schmerzmittel, andere lindernde Medikamente und Repellenzien werden schnell zu einer Engpass-Ressource. Es ist denkbar, dass die gut etablierten Strukturen der Organisierten Kriminalität einen Schwarzmarkt mit Medikamenten, auch mit nicht zugelassenen, gefälschten oder wirkungslosen Präparaten aufbauen und damit die Krisenlage weiter verschärfen....“

„Der planvoll handelnde und länderübergreifend verbundene internationale Terrorismus gilt als eine der unmittelbarsten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands. Das wird sich verstärken. Die deutschen Behörden bearbeiten derzeit mehr als 200 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund. Hinzu kommen Verbotsverfahren gegen islamistische Organisationen in Deutschland, zum Beispiel den Kalifatstaat und die in Deutschland verbotene Vereinigung Hizb-ut-Tahrir. Sie alle stellen aber nur die Spitze des Eisberges zunehmender Radikalisierung eines wachsenden Anteils der muslimischen Bevölkerung Deutschlands dar.“

„...Weniger intensiv nimmt die Öffentlichkeit die Organisierte Kriminalität (OK) wahr. Deren Bedrohungspotenzial, insbesondere auch durch ihre Symbiose mit dem Terrorismus, wird eher unterschätzt.(...)Terrorismus und Organisierte Kriminalität stehen teilweise in engem Zusammenhang mit weltweiten Phänomenen, die die Sicherheit Deutschlands potenziell bedrohen. Dazu zählen insbesondere:

1. Demografie, illegale Migration und Integrationsprobleme,
2. Proliferation und Aufrüstungstendenzen,
3. Staatszerfall in Teilen Afrikas und Asiens sowie andere Regionalkonflikte,
4. Ressourcenkonflikte und Energiesicherheit,
5. Störungen Kritischer Infrastrukturen,
6. Naturkatastrophen und die
7. veränderte Rolle der Staaten in einer globalisierten Welt.“