Ukraine: Anti-Korruptionsbehörde unter Druck

Steht das Ende des westlich geförderten Antikorruptionskampfes in der Ukraine an?

Vergangene Woche verhafteten der Inlandsgeheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft einen Agenten des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Sergej Bojarski habe einer leitenden Person der Migrationsbehörde, Dina Dimachowa, Schmiergelder angeboten.

Die NABU widersprach. Es handele sich bei dem Eingreifen von Geheimdienstlern um einen gezielten Abbruch einer monatelangen geheimen Operation - man sei der Migrationsbehörde auf der Spur gewesen, die mit Pässen handeln würde.

Nach Angaben der NABU habe der Agent von der Migrationsbehörde , der sich als Vertreter einer arabischen Firma ausgab, das Angebot bekommen, für viel Geld gefälschte DNA-Nachweise zu bestellen, um so eine ukrainische Herkunft für den Pass zu fingieren. Ende Oktober habe Dimachowa das Schmiergeld abgelehnt.

Das Präsidium der NABU unter Direktor Artem Sytnyk spricht von "Sabotage" von Seiten der anderen Behörden. Man habe nicht alleine abgehört, sondern die Mittel des SBU genutzt, diese hätten dann die Migrationsbehörde vorgewarnt. Die Beamten der NABU würden demnächst von der Generalstaatsanwaltschaft verhört werden. Nach Einschätzung der liberalen Internetzeitung "Ukrainska Prawda" sei nun das Agentennetz der Behörde in Gefahr und künftig "Razzien dort nur eine Frage der Zeit."

Die Ukraine, derzeit durch einen Krieg mit prorussischen Rebellen im Osten belastet, gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Im Ranking von Transparency International steht es auf Platz 131 von 176.

Die Gründung der Behörde mit rund 700 Beamten war eine der Bedingungen der EU-Kommission für Visa-Erleichterungen sowie eine Voraussetzung des Weltwährungsfonds. Die Agenten der seit Ende 2015 aktiven Investigativbehörde wurden mit der Hilfe des amerikanischen FBI und der EU geschult. Sie sollen vor allem gegen die Korruption auf hoher Ebene ermitteln. Als eine ihrer spektakulärsten Aktionen gilt die Festnahme von Roman Nassirow, dem Chef der ukrainischen Steuerbehörde in diesem März, allerdings steht eine Verurteilung noch aus.

Daria Kaleniok, Vorsitzende des Anti-Korruptions-Aktionszentrums, glaubt, dass durch die Aktion die NABU in ihrer Glaubwürdigkeit vor der Bevölkerung und auf der internationalen Ebene herabgesetzt werden soll. Vom Innenministerium kam die Ermahnung, die Behörde solle zumindest auf legalem Wege operieren und auch ein Vergleich mit dem KGB fehlte nicht.

Auch der SBU, mit der Generalstaatsanwaltschaft eng verbunden, ist mit Korruptionsbekämpfung befasst, geht dabei jedoch weit robuster vor. Seine Beamte stürmen als Maskierte lässt in Firmen, wobei sich die Anwesenden auf den Boden legen müssen, dann werden die Computer zur Untersuchung mitgenommen. Vor allem in der Hafenstadt Odessa, werden die Unternehmen durch solche Razzien in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. In letzter Zeit haben sie wieder stark zugenommen.

Doch derzeit scheint sich Staatspräsident Petro Poroschenko eher an zu viel an Transparenz als an rabiaten Methoden der Dienste zu stören. Einst nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch im Frühjahr 2014 angetreten, um die Macht der Oligarchen zu brechen und die Korruption zu bekämpfen, stützt er sich derzeit zunehmend auf die alten Seilschaften.

Schon Mitte November warnte die NABU vor ihrer eigenen Lähmung. Zum einen, da durch ein neues Gesetz vom 20. November die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, in die Recherche einzugreifen und die Ermittlungen zu übernehmen. Zudem soll die Ermittlungszeit des Büros auf sechs Monate terminiert werden. Dies macht jedoch komplexe Recherchen auf den oberen Ebenen nicht möglich, da diese als zeitaufwändig gelten. Somit hat sich Poroschenko klar auf Seiten des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko gestellt. Dieser kann auch Protektion gebrauchen, schließlich ermittelt die NABU wegen des Verdachts auf "illegale Bereicherung" gegen den Top-Ankläger.

Seit Gründung der NABU lieferte sich die Behörde mit der Generalstaatsanwaltschaft regelrechte Schlachten, wobei sich die Beamten schon gegenseitig verhafteten. Als Gipfel des Konflikts galt bislang die Inhaftierung und Misshandlung zweier NABU-Offiziere im August 2016 durch Beamte der Staatsanwaltschaft, worauf die Antikorruptionsbehörde ihre beiden Mitglieder mittels Spezialkräften befreien ließ (Korruptionswächter im Zwielicht). Es bleibt offen, ob die USA oder die EU einer Lähmung zusehen wollen, zumindest US-Botschafterin Marie Yowanowitch besuchte die Behörde Ende November demonstrativ.

Doch dies machte auf Luzenko keinen Eindruck, im Gegenteil: Aufgrund einer angeblichen Kooperation des SBU mit dem FBI und Tätigkeiten amerikanischer Agenten in der Ukraine hat der Generalstaatsanwalt den Direktor der Antikorruptions-Behörde verklagt, so eine Meldung vom Montag. Denn die Tätigkeit ausländischer Dienste auf dem Territorium der Ukraine sei illegal. Näheres zur Kooperation mit dem FBI ist noch nicht bekannt.