Ukraine-Krise: Eskalation bis zur Explosion?

Themen des Tages: Dringend gesucht – diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine. Sozialproteste in Deutschland. Lebensmitteltafeln droht Überlastung.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Heute geht es darum, wie sich die militärische Lage in der Ukraine zur globalen Krise mit womöglich langfristigen Folgen zuspitzt.

2. Wie Unmut und soziale Probleme im Osten zunehmen, aber wohl nicht auf ihn beschränkt bleiben.

3. Heute bei Telepolis: Umfragen zur Ukraine, explodierende Nebenkosten und Zulauf zu den "Tafeln".

Doch der Reihe nach.

Ukraine Krise: Deutschland findet seine Rolle nicht

In der Ukraine-Krise werden die Töne schriller, die Bereitschaft zu einer Auseinandersetzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln größer. Die Lage zwischen Russland und dem Westen gleicht einem Druckkessel, vor dem beide Seiten eine Schaufel Kohle nach der anderen ins Feuer geben. Wer traut sich, die Glut weiter anzuheizen? Gibt einer auf? Und wenn nicht: Wessen Schaufel Kohle wird zu der für beide Seiten verheerenden Explosion führen?

Verantwortungsvolles Verhalten hieße nun, dass Akteure beider Seiten Schritte zur Deeskalation unternehmen. Doch Russland und der Westen scheinen eine perverse Lust daran gefunden zu haben, die Eskalation voranzutreiben – und sogar mit dem nuklearen Feuer zu spielen.

Die Annexion von rund 90.000 Quadratkilometern ukrainischen Territoriums durch Russland schürt die Spannungen in dieser Woche weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin folgt stur seinem Fahrplan: In der Nacht erkannte er per Dekret die von der russischen Armee und Separatisten besetzten ukrainischen Territorien Cherson und Saporischschja als "unabhängige Gebiete" an.

Am heutigen Freitagnachmittag sollen die beiden Regionen und die "Volksrepubliken" Donezk sowie Luhansk ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen und bewilligt bekommen. In Folge wird der nukleare Schutzschirm Moskaus voraussichtlich auf diese Gebiete erweitert.

Die USA liefern indes immer schwerere und modernere Waffensysteme an die Ukraine, während Regierung und Armeeführung in Kiew die Rückeroberung der sogenannten Volksrepubliken, der anderen besetzten Gebiete und der Krim-Halbinsel zum militärischen und politischen Ziel erklärt haben.

Angesichts der harscheren Rhetorik Washingtons hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew erneut betont, seine Regierung sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, "wenn das notwendig sein sollte". Auch Putin hatte in seiner Rede zur Teilmobilmachung gesagt: "Dies ist kein Bluff."

Die Bundesregierung könnte eine konstruktive Rolle einnehmen, kommt in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen aus der Defensive aber nicht heraus. Für die Hardliner in Washington und London ist die Lage weitaus weniger brisant: Die britische Kapitale trennen 3.000 Kilometer vom Kriegsschauplatz, Washington 9.000 Kilometer.