Ukraine: "National-sozialistische Selbstorganisation" für alle Fälle

Eine neue, paramilitärische Organisation mit dem Namen "Nationale Kommandos" ängstigt ukrainische Demokraten und Oppositionelle. Geld kommt von Unternehmern

Am 4. Februar demonstrierten im Kiewer Stadtzentrum 30 Menschen. Eine Frau hielt ein Plakat auf dem stand: "Gegen ein Reich in der Ukraine". Daneben sah mein ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Auf einem anderen Plakat stand: "Wir brauchen keine 'Ordnung' und Diktatur". An der Aktion beteiligten sich vor allem Studenten, Künstler und IT-Experten.

Der Protest richtete sich gegen einen Marsch von 600 uniformierten und teilweise maskierten Männern der neuen paramilitärischen Organisation Nationalni Druschini (ND) durch die Kiewer Innenstadt und die Duldung dieser Organisation durch die Regierung.

Nationalni Druschini, das heißt so viel wie "Nationale Kommandos". Der Marsch der neuen Rechts-Organisation fand ausgerechnet am 28. Januar statt, dem Tag des internationalen Holocaust-Gedenkens. Gegen Abend - es dämmerte schon - legten die 600 Marschierer unter Fackelschein einen Eid ab, der Ukraine treu zu dienen. Der ND-Führer Igor Michailenko und Andrej Bilezki, der Leiter des rechtsradikalen Asow-Bataillons, sprachen zu den Versammelten (Marsch durch Kiew).

"Gesunde Lebensweise" und "Schutz der öffentlichen Ordnung"

In einer Erklärung der Nationalni Druschini heißt es, "die Straßen sind unsicher geworden, es gibt die Gefahr von Raidern (gewaltsame Übernahme von Firmen) und sozialem Niedergang". Die neue Organisation verspricht gegen Drogen-Dealer, illegale Kasinos und Wilderer zu kämpfen. Man will eintreten für "den Schutz der öffentlichen Ordnung, die Verteidigung der Ukraine, den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen" sowie eine "gesunde Lebensweise".

Tatsächlich haben viele Menschen in der Ukraine den Eindruck, dass die ukrainische Polizei ihrer Aufgabe, die einfachen Menschen zu schützen, nicht nachkommt, dass sie korrupt und nicht motiviert ist. Aber auch der neuen paramilitärischen Organisation trauen viele Menschen nicht.

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko erklärte, die neue Organisation dürfe nur in Koordination mit der Polizei tätig werden. In der Ukraine gibt es zwar ein Gesetz aus dem Jahre 2000, welches Bürger-Organisationen zulässt, die für Sicherheit auf den Straßen sorgen. Dass die ND ihre Tätigkeit aber mit der Polizei abspricht, wird von vielen Bloggern und Journalisten bezweifelt.

Die ND werde faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren, so die Kritiker. Niemand könne die Mitglieder dieser Organisation zur Verantwortung ziehen. Die Erfahrung zeigt auch, dass Rechtsradikale und Ultranationalisten in der Ukraine ihre Aktionen meist maskiert und überfallartig ausführen.

Dass sich die ND dem Innenministerium nicht unterordnen wird, wurde deutlich bei einer Pressekonferenz am 31. Januar, auf der ND-Leiter Igor Michailenko erklärte, für die Nationalni Druschini seien weder Präsident Petro Poroschenko noch Innenminister Awakow Autoritäten.

Dass die neue Organisation - wie von ND-Führer Michailenko behauptet - auf Waffeneinsatz verzichten will, ist nicht mehr als eine Behauptung. Auf der Website von ND sieht man zahlreiche Videos von Übungen mit Waffen.

Auf der ND-Website kann man einen Beitrittsantrag ausfüllen. Man wird gefragt, ob man eine registrierte Waffe hat und an dem Krieg in der Ost-Ukraine teilgenommen hat.