Seite 3: Strafe für Zeigen der Sowjetfahne

Eine Kritik an der Ukranophilie, der Mythologisierung der Ukraine als widerständige Nation, die von den Asow-Brigaden bis zu den Anarchisten, den Besatzern entgegentritt, ist gerade in Deutschland dringend notwendig. Denn sie ist deshalb sehr gefährlich, weil sie auch in Deutschland dafür sorgt, dass die Grundrechte der Menschen noch weiter abgebaut werden und die Staatsapparate Maßnahmen verfügen können, die noch vor Wochen undenkbar gewesen wären.

So verfügte der niedersächsische Innenminister Pistorius, dass nicht nur das ominöse Z-Symbol sondern auch die Sowjetfahne verboten ist.

Auch der Anmelder des Bremer Ostermarsches erhielt eine Verfügung des Ordnungsamts, in der es heißt:

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf dieUkraine kann derzeit in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit eine Straftat liegen (Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch). In der aktuellen Lage gehören zu diesen Symbolen u.a. das sog. "Georgsband", die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Siegesfahne der Roten Armee. Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass die Verwendung solcher Symbole durch Versammlungsteilnehmende eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde.

aus der Verfügung des Ordnungsamtes Bremen zum Ostermarsch.

Selbst pessimistische Kritiker der deutschen Verhältnisse hätten sich wohl nicht vorstellen können, dass wenig Wochen vor dem Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus in Deutschland das Zeigen der Fahne eines der Länder verboten wird, die am meisten zum Ende des NS-Regimes beigetragen haben.

Klassenkampf statt illusionäre Konsumentenideologie

Der Melange aus wirkungslosen Konsumentenbewusstseins und gefährlicher Ukranophilie wäre ein Klassenbewusstsein entgegenzusetzen. Nicht die Konsumenten, sondern die Arbeiter können real in das Kriegsgeschehen eingreifen. Dafür gibt es nicht nur historische, sondern auch aktuelle Beispiele. So haben sich in Belorussland Arbeiter geweigert, russisches Militärgerät zu transportieren. Lohnabhängige in Italien) und Griechenland weigerten sich, Nato-Waffen weiterzuleiten

Solche Meldungen werden allerdings auch in den hiesigen Medien kaum erwähnt. Sie würden schließlich einen Hinweis geben, wo der Hebel sitzt, um Kriege zu verhindern, nicht in dem sie sich als Konsumenten, sondern als Arbeiter organisieren. Daran hat sich seit mehr als 100 Jahre, nachdem Arbeiter den 1. Weltkrieg durch Revolutionen beendet haben, ebenso wenig verändert wie am Drang der kapitalistischen Blöcke zum Krieg. Der Konflikt in der Ukraine zwischen Nato und Russland ist da nur das aktuelle Beispiel.