Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik
Soldaten bei Üben von Häuserkampf. Bild: US-Marine-Corps/Cpl Jacob A. Singsank
Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist
Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.
Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine "schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit."
Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im "urbanen Ballungsraum" dienen soll.
Nachdem die Stadt mit Namen "Schnöggersburg" fertiggestellt ist, "werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den 'asymmetrischen' Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben - für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes", erklärt Gössner im Telepolis-Interview.
Er befürchtet, dass angesichts einer stärker werdenden sozialen Spaltung in Europa derzeit sowohl auf geheimdienstlicher als auch auf militärischer Ebene vorgeplant wird, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein. Gössner kritisiert eine Politik, die die möglicherweise bevorstehenden Konflikte als reine "Sicherheitsprobleme" betrachtet, aber die sozialen und ökonomischen Faktoren und Ursachen für Missstände, die zu Unruhen und Aufständen, auch zu Kriminalität, Gewalt und Terror führen könnten, nicht entschärft und bekämpft.
Sie haben in Ihrem Vortrag von einer "neuen Sicherheitsarchitektur" gesprochen. Was verstehen Sie darunter?
Rolf Gössner: Seit Jahren, verstärkt nach 9/11, gibt es einen gehörigen Wandel im nationalen Staatsverständnis - und zwar einen Wandel vom demokratischen Rechtsstaat zu einem stark entgrenzten Sicherheits- und Präventionsstaat. Im Zuge dieser Präventionsentwicklung etablierte sich auch eine neue "Sicherheitsarchitektur" mit ebenfalls entgrenzender Wirkung.
So ist zum einen eine zunehmende Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten zu beobachten - und zwar entgegen dem verfassungskräftigen Gebot der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten, immerhin einer ganz wichtigen Lehre aus den bitteren Erfahrungen mit Reichssicherheitshauptamt und Gestapo der Nazizeit. Mit diesem Trennungsgebot sollte in der Bundesrepublik eine unkontrollierbare Machtkonzentration der staatlichen Sicherheitsorgane verhindert werden sowie das Entstehen einer neuen Geheimpolizei, die geheime nachrichtendienstliche und polizeilich-vollziehende Aufgaben und Befugnisse innerhalb ein und derselben Institution vereint.
Zum anderen erleben wir - neben der Militarisierung der Außenpolitik - auch eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft und der "Inneren Sicherheit", in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inland steht. Damit wird ebenfalls ein Tabu gebrochen, das auf dem Hintergrund deutscher Geschichte bedeutsam ist: Denn hierzulande sind Militär und Polizei, ihre Aufgaben, Befugnisse und Ausrüstung schon aus historischen Gründen und nach der Verfassung strikt zu trennen.
Können Sie das etwas näher erläutern?
Rolf Gössner: Ich will es versuchen. Nachdem die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Kriegsallianz von einer verfassungsgemäßen Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umgebaut wurde und eingesetzt wird, gibt es mittlerweile starke Ansätze, die Bundeswehr auch in Friedenszeiten flexibler im Innern des Landes einsetzen zu können. Und zwar nicht nur im klar definierten Verteidigungs- oder Katastrophenfall, nicht nur im erklärten Notstandsfall nach den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968, sondern als eine Art flexibler nationaler Sicherheitsreserve im Inland.
Die Bevölkerung konnte sich bereits während Fußball-WM, G-8- oder NATO-Gipfeln an solche heimischen Militäreinsätze und damit an diesen Paradigmenwechsel gewöhnen. Aus zahlreichen Dokumenten ist diese Entwicklung deutlich abzuleiten: So ermöglicht die Solidaritätsklausel des Lissabon-Vertrages Militäreinsätze zur Terrorabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur auch im Inneren der EU-Staaten - im Zweifel vor allem im Inneren von EU-Krisenstaaten. Das "Weißbuch des Verteidigungsministeriums" sieht die Vorverlagerung des "Verteidigungsfalls" im Innern vor - auch im Fall drohender Terroranschläge, die auf diese Weise kriegerischen Angriffen von außen durch fremde Armeen gleichgesetzt werden. Und nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien entstand landesweit eine Heimatschutz-Infrastruktur für die sogenannte Zivil-militärische Zusammenarbeit, die beim Katastrophenschutz, aber auch im Fall eines "inneren Notstands" zum Zuge kommt und schon weit im Vorfeld zu einer schleichenden Militarisierung des zivilen Bevölkerungsschutzes und Krisenmanagements führen kann.
Unverkennbar ist jedenfalls die Tendenz dieser Art von Sicherheitspolitik: nämlich den Rechtsstaat radikal umzubauen, die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, die Grenzen zwischen Polizei und Militär sowie zwischen Innerer Sicherheit und Außenpolitik zu verwischen sowie beide Bereiche zu militarisieren - kurz: das Instrumentarium eines präventiven Ausnahmezustands zu normalisieren und zu schärfen …
Wie kommen Sie darauf, dass sowohl diese neue "Sicherheitsarchitektur" als auch die Überwachungsinfrastruktur der Geheimdienste auch "nach innen" gerichtet sein könnten?
Rolf Gössner: Nun, spätestens angesichts dieses skizzierten Befunds stellt sich für mich die brisante Frage nach dem "Wofür": Wappnen sich Staat und auch EU mit dem forcierten Umbau und der Anhäufung von Kontroll- und Repressionsinstrumenten auf Vorrat nicht nur gegen kriegerische Angriffe von außen (das wäre der verfassungsmäßige Verteidigungsauftrag), nicht nur vor (Gewalt-) Kriminalität und Terror (hier ist eigentlich die Polizei zuständig), sondern vorsorglich auch geheimdienstlich und militärisch gegen mögliche oder erwartete Unruhen und Aufstände hierzulande und in Europa? Einem Europa, das sozial gespalten ist und dem noch eine weit tiefere soziale Spaltung droht, wie gerade wieder die Hilfsorganisation "Oxfam" festgestellt hat.
Das klingt sehr düster.
Rolf Gössner: Bei diesem Szenario muss berücksichtigt werden, dass Geheimdienste und ihre Massenausforschung nach unseren bisherigen Erkenntnissen auch und gerade die Funktion haben, entlang der geostrategischen und ökonomischen Hegemonial- oder Machtinteressen ihrer Staaten nicht nur wirtschaftliche Einflusszonen, Handelswege und Ressourcenquellen zu erschließen und zu sichern, sondern auch Krisen- und Unruheherde in einer globalisierten Welt zu erkennen, im Vorfeld möglicher kriegerischer Interventionen zu agieren sowie Militäraktionen des eigenen Staates in anderen Ländern abzusichern.
Beispiel: Der US-Geheimdienst NSA, aber auch der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst "Bundesnachrichtendienst" (BND) und ihre Rolle im Rahmen des US-"Kriegs gegen den Terror" bzw. des US-Drohnenkriegs. Deutschland ist längst integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und Drehscheibe des US-"Kriegs gegen den Terror", in dem etwa der BND Informationen für Kriegsgründe (Beispiel Irak) lieferte oder für mörderische US-Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige. Und von Deutschland aus organisier(t)en die USA völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, Entführungen, Folter und Hinrichtungen von Terrorverdächtigen. Von wegen: "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!" In diesem Zusammenhang dürfen auch die deutschen Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete nicht unerwähnt bleiben.
Geheimdienste haben selbstverständlich auch Herrschaftssicherungsfunktionen: Sie sollen im Inneren der jeweils eigenen Länder politische Umbrüche, soziale Unruhen oder militante Aufstände vorhersehen und lokalisieren, ihre personellen und organisatorischen Träger und Netzwerke aufspüren und beobachten, gegebenenfalls infiltrieren oder kanalisieren. Ein Blick in die Geschichte der Geheimdienste, in Strategiepapiere sowie in die zugrunde liegenden Geheimdienst-Gesetze genügt, um diese Funktion zu erkennen.
Aber nicht nur diese problematischen Geheiminstitutionen - die auch in einer Demokratie keiner wirksamen Kontrolle unterliegen und deshalb zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigen - dienen der sicherheitspolitischen Vorsorge im Hinblick auf denkbare Konflikte, soziale Unruhen oder militante Aufstände im Innern, sondern auch die Polizei, die nach 9/11 ebenfalls gehörig ausgebaut wurde. Zunehmend wird auch die Bundeswehr in Planung, Projekten und Testphasen dazu befähigt (und auch andere europäische Armeen).
Die Bundesregierung wappnet sich gegen mögliche Reaktionen auf ihre eigene Außen- und Kriegspolitik mit Quasi-Kriegsrecht und Bundeswehreinsatz im Innern
Und woran genau machen Sie nun fest, dass die Militarisierung auch gegen die eigenen Bürger gerichtet sein könnte?
Rolf Gössner: Lassen Sie mich auf einen fatalen Zusammenhang der aufgezeigten Entwicklung aufmerksam machen: Je mehr sich deutsche Außenpolitik an Militärinterventionen weltweit beteiligt und etwa durch Waffenlieferungen als Kriegspartei wahrgenommen wird, desto größer wird die Gefahr von Terroranschlägen gegen die und in der Bundesrepublik. Das heißt überspitzt formuliert: Die Bundesregierung wappnet sich gegen mögliche Reaktionen auf ihre eigene Außen- und Kriegspolitik mit Quasi-Kriegsrecht und Bundeswehreinsatz im Innern. Kollateralschäden an der Heimatfront inbegriffen.
Bundeswehrsoldaten trainieren militärische Interventionen und Aufstandsbekämpfung realitätsnah in urbanen Räumen
Sicher, eine Außenpolitik, die so ausgerichtet wie die, die Sie gerade skizzieren, mag dazu führen, dass sich bestimmte Gruppen an ihr stoßen, aber nochmal: Was hat das mit einer Militarisierung zu tun, die nach innen gerichtet ist?
Rolf Gössner: Was ich ausgeführt habe, ist zunächst einmal der Verweis auf ein Problem - nämlich auf die Gefahr, dass Militäraktionen und Waffenexporte auch auf die Sicherheitslage im Innern des Landes und auf die Art ihrer staatlichen Bewältigung zurückschlagen.
Die erwähnte Militarisierung der "Inneren Sicherheit" lässt aber auch deshalb aufhorchen, weil sie auf eine Zeit eskalierender Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unsicherheit trifft. Diese Eskalation hängt mit einer immer tieferen sozialen Spaltung zusammen, die der neoliberale Kapitalismus in einzelnen Gesellschaften, europa- und weltweit produziert. Diese soziale Spaltung könnte durch massive Flucht- und Migrationsbewegungen aus kriegsgeschüttelten und destabilisierten Regionen nach Europa und in die Bundesrepublik noch verstärkt werden und zu verschärften inneren Spannungen und Konflikten führen.
Hier sei nur kurz angemerkt, dass es gerade der Westen ist, an vorderster Stelle die USA, die hinsichtlich der Fluchtursachen eine hegemonial-desaströse Rolle spiel(t)en. Mit ihren sogenannten humanitären Interventionen, mit Wirtschaftssanktionen und Ausbeutung, Waffenexporten in Krisenregionen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen verursachten sie die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, verursachten sie massenhaftes Elend und Tod, den Zerfall ganzer Staaten und nicht zuletzt den mörderischen Terror des so genannten Islamischen Staates. Hier liegt die politische Mitverantwortung dafür, dass Hunderttausende, ja Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden.
Zurück zu Ihrer Frage: Ich habe mir mal die Mühe gemacht, einige neuere internationale Studien zur sozialen Lage und zu Sicherheitsfragen in Europa und der Bundesrepublik zu durchforsten. Da warnen Forscher vor immer größerer Armut und sozialer Ungleichheit, die sie als Zündstoff für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in der EU und einzelnen Ländern analysieren. Tatsächlich sehen mehrere Studien politischer Think Tanks einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Entstehung urbaner Gewalt. In einer der Studien ist etwa zu lesen: "Die Kriege der Zukunft werden Kriege in urbanen Ballungsräumen sein, weil bald die Mehrheit der Menschheit in Megastädten leben wird. Es werden 'asymmetrische' Kriege sein, die nicht gegen Heere, sondern gegen Terroristen und Aufständische geführt werden."
Und tatsächlich wird die Bundeswehr derzeit entsprechend waffentechnisch aufgerüstet und tatsächlich trainieren Bundeswehrsoldaten schon mal militärische Interventionen und Aufstandsbekämpfung realitätsnah in urbanen Räumen. So etwa in Israel den Häuser- und Tunnelkampf in einer riesigen künstlichen Wüstenstadt ("Baladia City") oder demnächst (ab 2016/17) im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt, wo gerade eine sechs Quadratkilometer große, über 120 Mio. Euro teure militärische Übungsstadt namens "Schnöggersburg" aufgebaut wird.
Schnöggersburg?
Rolf Gössner: Ja, Sie haben richtig gehört. Hier in der Heide, mitten in der Altmark, entsteht mit Schnöggersburg ein "urbaner Ballungsraum" mit 520 Gebäuden, einer Altstadt und Hochhaussiedlung, einem Regierungs- und einem Elendsviertel, mit Industriegebiet, Kanalisation und Müllkippe, Verkehrsinfrastruktur mit U-Bahn-Tunnel, Bahnstation, Flughafen, Straßen und Autobahnausfahrten, mit Kirche, Moschee und Friedhof, Stadion und Stadtpark mit künstlichem Fluss und fünf Brücken - also eine typische und komplexe Infrastruktur moderner europäischer Metropolen, dort, wo sich soziale Konfliktlagen zusammenballen und entladen können.
Aber die Bundeswehr muss doch trainieren - zum Training gehört auch Häuserkampf. Wo genau ist jetzt das Problem?
Rolf Gössner: Das Problem liegt dort, wo der militärische Häuserkampf für verfassungswidrige Militärinterventionen im Ausland oder für Militäreinsätze im Inneren des Landes trainiert und gedrillt wird. Denn hier genau - also jenseits der klassischen Landesverteidigung, die längst aus der Mode gekommen ist - liegen die wirklichen verfassungsrechtlichen, rechtsstaatlichen und auch die völkerrechtlichen Probleme solcher Militärübungen und -aktionen speziell im urbanen Raum, der just europäischen Metropolen nachgebildet ist.
Fakt ist jedenfalls, dass hier Europas größte militärische Kampf-, Übungs- und Geisterstadt entsteht. Nach Fertigstellung von "Schnöggersburg" unter Regie des Rüstungskonzerns Rheinmetall (Defence) werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den "asymmetrischen" Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben - für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes. Das ist - leider, muss man sagen - keine Verschwörungstheorie, sondern im Aufbau begriffene Realität.
Wer ständig überwacht wird, ist nicht mehr frei und unbefangen
Wie sehen Sie die Rolle der Bevölkerung in der von Ihnen beschriebenen Entwicklung?
Rolf Gössner: Die Kampfübungsstadt "Schnöggersburg" ist leider in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht richtig angekommen. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich darüber berichte und aufkläre - dann nämlich ist das Erschrecken jedes Mal groß. Aber vor Ort, da gibt es längst eine oppositionelle Bürgerinitiative ("Offene Heide") sowie Protestaktionen und Antikriegscamps gegen dieses militärische Großprojekt.
Nur wenn ein Großteil der Bevölkerung in Opposition und zivilem Ungehorsam sich mit dieser Gefahr befasst und gegen eine solche Entwicklung aktiv wird, dann könnte zumindest das Schlimmste verhindert und möglicherweise auch eine Kehrtwendung eingeleitet werden.
Die Friedens- und Volkzählungsboykott-Bewegungen der 1980er Jahre mit 400.000 Menschen auf den Straßen ist zwar eine Zielmarke, doch auch kleinere Dimensionen und Widerstandsaktionen können in Kombination und Vernetzung zum Ziel führen - also Protestaufrufe und phantasievolle Politaktionen gegen die atomare Rüstung, gegen "Schnöggersburg", gegen die Beihilfe der Bundesrepublik zum US-"Krieg gegen den Terror", gegen die US-Basis Ramstein oder Africom in Stuttgart - für "Freiheit statt Angst", "BND an die Kette" und gegen den staatlichen Massenüberwachungswahn.
Fehlt es in unserer Gesellschaft an der Sensibilisierung für Themen wie Überwachung und Privatsphäre?
Rolf Gössner: Gewisse Anteile der Bevölkerung, insbesondere auch viele Netznutzer sind durchaus sensibilisiert - oder aber zumindest sensibilisierbar. Insofern tut Aufklärung weiterhin Not - auch und gerade mithilfe von Enthüllungen durch Whistleblower und investigative Journalisten.
Hier haben Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, andere Whistleblower und ihre journalistischen Unterstützer wie Laura Poitras und Glenn Greenwald sensationelle Pionierarbeit geleistet und enormen Mut bewiesen. Das Whistleblowertum hat im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt eine geradezu existentielle Bedeutung gewonnen und muss endlich menschen- und völkerrechtlich wirksam geschützt werden.
Richtig ist aber auch, dass trotz der Bedrohungen durch die geheimdienstliche Massenüberwachung sich hierzulande erstaunlicherweise noch relativ wenig Protest und Widerstand rühren. Zwar zeigen sich viele Menschen besorgt angesichts der Ausforschung ihres Kommunikationsverhaltens durch die Geheimdienste. Weil aber alle von Massenüberwachung gleichermaßen betroffen scheinen, fühlt man sich in einer Art auswegloser Schicksalsgemeinschaft. Und oft fehlt schlicht das Bewusstsein individueller Betroffenheit, weil man ja nichts spürt und nichts sieht - oder aber kurioserweise angeblich "nichts zu verbergen" hat. Die objektive Tatsache der digitalen Durchleuchtung der Privatsphäre und ganzer Gesellschaften wirkt für viele reichlich abstrakt und sorgt subjektiv nicht selten für Ohnmachtsgefühle und Resignation.
Diese (vermeintliche) Abstraktheit gilt es zu durchbrechen, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist unbestreitbar betroffen - also alle, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren. Und wer ständig überwacht wird oder sich überwacht fühlt, ist nicht mehr frei und unbefangen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch das fundamentale Problem von massenüberwachenden Geheimdiensten in einer Demokratie anzugehen und diesen undurchsichtigen und übergriffigen Ausforschungs- und Datenkraken das klandestine, mitunter auch verbrecherische Handwerk zu legen. Um dafür den nötigen politischen Druck aufzubauen, braucht dieses Land dringend eine starke Bürgerrechtsbewegung und sensible widerständige Menschen, die demokratische Gegenwehr entwickeln, die Bürgerrechte und Privatsphäre für das digitale Zeitalter neu erkämpfen und die sich staatlichem Überwachungswahn mit Phantasie widersetzen.
Was würden Sie denjenigen sagen, die der Entwicklung in Sachen Militarisierung und Überwachungsinfrastruktur nicht so kritisch gegenüberstehen, wie Sie es tun?
Rolf Gössner: Genau dies, was ich in meiner vorigen Antwort schon gesagt habe. Und noch mehr: Was wir dringend brauchen, ist eine gesellschaftspolitische Debatte über Transparenz, Kontrolle und Grenzen der Überwachung in einer Demokratie - als Voraussetzung für eine wirksame Abrüstung und Entflechtung des ausufernden geheimdienstlich-informationell-militärischen-industriellen Komplexes.
Dabei müssen wir einkalkulieren, dass von der herrschenden Sicherheitspolitik kein Innehalten zu erwarten ist, sondern aktuell genau das Gegenteil: Längst gibt es Pläne und Schritte zur abermaligen Aufrüstung der Geheimdienste und zur fortschreitenden Militärisierung der Gesellschaft.
Ein Ende dieser unverhältnismäßigen und kontraproduktiven, gleichermaßen entgrenzten wie verengten "Sicherheitspolitik" ist also leider nicht in Sicht. Es ist eine "Sicherheitspolitik", die Problemlagen, Konflikte und gewaltförmige Auseinandersetzungen letztlich als reine "Sicherheitsprobleme" begreift, auch wenn sie durch ökonomische Ausbeutung, soziale Spaltung und Ungleichheit, durch Waffenexporte und Wirtschaftssanktionen, militärische Interventionen und Destabilisierungen ganzer Regionen und Staaten mit verursacht worden sind. Und die nun mit immer mehr Geheimdiensten und Überwachung, mit immer mehr Polizeikapazitäten und -befugnissen, mit immer mehr Militäraufrüstung und -aktionen befriedet und bekämpft werden sollen.
In diesem geheimdienst- und polizeidominierten sowie militärgestützten "Sicherheitskonzept" geht es zumeist um bloße Symptombekämpfung. Ursachenbekämpfung spielt dabei allenfalls eine untergeordnete Rolle, obwohl gerade hier dringend angesetzt werden müsste: Ohne die überfällige Bekämpfung der zugrunde liegenden sozialen, ökonomischen, militärischen und ideologischen Ursachen und Bedingungen von Terrorismus, Gewalt und Kriminalität werden wir nichts wirklich bewirken, werden wir nur noch mehr Terror, Gewalt und Kriminalität ernten.
Die Übel dieser Gesellschaft und der Welt werden sich jedenfalls weder mit verdachtsloser Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren und Antiterrorgesetzen noch mit hochgerüsteten Geheimdiensten, Polizei und Militär wirksam und nachhaltig bekämpfen lassen - sondern viel mehr mit sozialer Gerechtigkeit, einer neuen Weltwirtschaftsordnung, mit Rüstungskonversion, ziviler Konfliktprävention, einer humanen Flüchtlingspolitik und einer konsequenten Umwelt-, Klima- und Friedenspolitik; und mit demokratischer Transparenz und Teilhabe. Hier sind wir alle gefordert.
Dr. Rolf Gössner ist Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Seit 2007 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" sowie der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft "Ossietzky"; Mitglied der Jury zur Vergabe des Negativpreises "BigBrotherAward". Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen.
Rolf Gössner ist Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Bürgerrechten und "Innerer Sicherheit" - zuletzt: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront", Hamburg 2007; Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Rolf Gössner stand vier Jahrzehnte lang unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" - grundrechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 urteilte. Er war Erstbeschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (2010); Miterstatter der Strafanzeige von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung der Bevölkerung (2014) sowie Mitautor eines Memorandums zur Auflösung des "Verfassungsschutzes" (Berlin 2013). Auszeichnungen mit Theodor-Heuss-Medaille (2008), Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik (2012) sowie Bremer Kultur- und Friedenspreis (2013).