Umdenken in der CDU?

Nach der Guttenberg-Affäre und vor der Landtagswahl äußert sich die Union in Sachsen-Anhalt deutlich vorsichtiger zu Immaterialgüterrechtsverschärfungsplänen als die SPD

Die sachsen-anhaltinische CDU machte der Lobbygruppe "Kulturrat" weniger Versprechungen hinsichtlich eines weiteren Monopolrechtsausbaus als die SPD, die nicht nur Urheber, sondern auch Rechteinhaber noch stärker als bisher privilegieren will.

Auf die Frage, ob die Partei im Bundesrat mit Initiativen "die Rechte der Urheber und Rechteinhaber [...] stärken oder [...] Urheberrechtsreformen zu Gunsten der Nutzer anstoßen" wolle antwortete man in der Magdeburger CDU-Zentrale relativ zurückhaltend, dass die "Probleme des Urheberrechts [...] sehr komplex" seien und bei politischen Maßnahmen "die Veränderungen, welche durch medientechnische Innovationen eingetreten sind, in realistischer Weise mit berücksichtigt werden" müssten.

"Es ist", so der Unions-Landesverband, "wenig sinnvoll, Urheberrechte zu deklarieren, deren (weltweite) Einhaltung nicht durchgesetzt werden kann beziehungsweise deren Kontrolle einen unverhältnismäßig hohen Aufwand mit sich bringt". Reformen sollten außerdem "insbesondere die Interessen der Kreativen berücksichtigen" und "kreativ sind in einer modernen Kultur nicht nur die 'originären' Urheber, die selbst auf die akkumulierten Werte der kulturellen Evolution zurückgreifen, sondern auch die Nutzer".

Sollte die CDU etwa aus der Guttenberg-Affäre gelernt haben, dass mit Immaterialgüterrechtsextremismus bei den Wählern kein Blumentopf zu gewinnen ist? Auch wenn das der Fall sein sollte, beherbergt die Partei immer noch eifrige Trommler für umfassendere Monopol- und Verbotsrechte wie etwa Günter Krings. Wie viel Einfluss Krings und Konsorten auf die sachsen-anhaltinische CDU haben, wird sich möglicherweise erst dann zeigen, wenn es um Abstimmungen im Bundesrat geht.

Umgekehrt verhält es sich mit der FDP, wo es im Bund einige Politiker wie Jimmy Schulz gibt, die technische Realitäten berücksichtigen, aber der sachsen-anhaltinische Landesverband dem "Kulturrat" die am weitesten gehenden Versprechungen von allen Parteien machte. Die Linkspartei hält sich in Sachen Urheberrechtsverschärfungen bedeckt. Man habe, so heißt es unverbindlich, aktuell keine Pläne, was entsprechende Bundesratsinitiativen betrifft.

Die Aschermittwochs-Äußerung ihres Chefs Klaus Ernst, der den zurückgetretenen Verteidigungsminister damit kritisieren wollte, dass er fragte, ob man Ladendiebstahl zukünftig als "Einkaufsfehler" bezeichnen werde, zeigt aber, wie stark die Metaphern der Rechteverwerterlobby das Denken der Linken-Führung prägen. Noch deutlicher wird dies in einem Gesetzentwurf vom 22. Februar, der in der Begründung Immaterialgüterrechte ganz selbstverständlich als "Eigentum" darstellt.

Die Grünen fordern in Sachsen-Anhalt eine Kulturflatrate, bei der der Teufel freilich im Detail steckt. Denn wenn man mit ihr nicht wirklich umfassend privates Filesharing und andere Kopierhandlungen straf- und haftungsfrei stellt, dann wäre sie nur eine Gebühr, die dem Verbraucher zusätzlich zum Alltagsrisiko aufgebürdet wird.

Ebenso wie die FDP und die NPD liegt die Partei in Umfragen für Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings entstanden diese Meinungsbilder vor dem für das Grünen-Wahlergebnis wahrscheinlich günstigen Kraftwerksunglück in Japan und einem möglicherweise schädlichen Auftritt des Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit im Heute Journal, in dem dieser die Absetzung von Muammar al-Gaddafi mit militärischen Mitteln forderte und dabei streckenweise wie Rudolf Scharping 1999 wirkte.