Umwelthilfe klagt gegen Habecks LNG-Projekt
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Terminalschiff in Lubmin angeblich unter falschen Voraussetzungen genehmigt. Shuttle-Verkehr wurde nicht berücksichtigt. Entscheidend könnte aber etwas anderes sein.
Anwohner klagen über den Lärm, den die Anlage verursacht – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt nun auf juristischer Ebene gegen das LNG-Terminalschiff "Neptune" im Ostsee-Industriehafen von Lubmin. Im Genehmigungsverfahren seien "wesentliche Aspekte wie der Shuttle-Verkehr und die Lärmbelastung ignoriert" worden, sagt der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner.
Mit der Klage beim Bundesverwaltungsgericht fordert die Umwelthilfe das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern auf, die erteilte Genehmigung für den Betrieb des Terminals durch die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA aufzuheben.
Das schwimmende Terminalschiff für Flüssigerdgas liegt seit Dezember 2022 im Industriehafen von Lubmin und ist seit Januar 2023 in Betrieb. Weil das Wasser vor Lubmin für die gewaltigen Tanker, die das LNG bringen, zu flach ist, liefern diese ihre Ladung an ein Tankschiff, das vor Rügen liegt. Von dort bringen von Schleppern begleitete Gefahrgut-Tanker das LNG nach Lubmin.
Umwelthilfe geht von Rechtswidrigkeit aus
"Dabei produzieren sie Schadstoffe, die auf das Meer und die Küstengebiete niedergehen", kritisiert die Umwelthilfe. "Eine Genehmigung für diesen Shuttle-Verkehr gibt es nicht. Auch für den Betrieb der "Neptune" wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt." Deshalb ist der Betrieb aus der Sicht der DUH rechtswidrig.
Auch habe das zuständige Amt nach massiven Beschwerden von Anwohnenden Lärmmessungen durchgeführt und "eine deutliche Überschreitung der zulässigen Lärmpegelgrenzwerte festgestellt".
Die Beeinträchtigungen und Schäden stehen außerdem einem weitaus geringeren Nutzen gegenüber als von der Deutschen ReGas im Genehmigungsverfahren angegeben: Die Regasifizierungskapazität des Schiffs sei dort mit 3,6 Milliarden Kubikmetern pro Jahr veranschlagt worden – "nur durch eine Speicherkapazität von Shuttle-Schiffen wurde dann ein angeblicher Beitrag von über fünf Milliarden Kubikmetern begründet."
Tatsächlich hat die ReGas im gesamten ersten Halbjahr 2023 nur sieben Terrawattstunden importiert, was nur rund 0,7 Milliarden Kubikmetern jährlich entspräche. Dass diese tatsächlich überaus geringen Importmengen während des Genehmigungsverfahrens nicht bekannt waren, ist nach Auffassung der DUH kaum nachvollziehbar.
Entfremdung von nominell grüner Regierungspolitik
Die Auseinandersetzung zeigt erneut die Entfremdung zwischen Umweltverbänden und nominell grüner Regierungspolitik, die in der öffentlichen Debatte oft untergeht: In den letzten Monaten wurde viel über den "Heizhammer" aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck diskutiert – am Gebäudeenergiegesetz wird folglich immer noch herumgefeilt, nachdem das Bundesverfassungsgericht dessen Verabschiedung vor der Sommerpause gestoppt hat.
Doch Umweltorganisationen haben auch den von Boulevardmedien weniger ausgeschlachteten LNG-Hammer aus Habecks Ministerium nicht vergessen. Die Unabhängigkeit von russischem Erdgas ausgerechnet durch den Import von Flüssigerdgas zu erreichen, hielten sie von Anfang an für keine gute Idee. Kritik kam aus mehreren Lagern – sowohl wegen der Umweltschäden als auch, weil Lieferanten wie das Golfemirat Katar nicht minder problematisch sind, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe ist nicht die erste gegen ein LNG-Regierungsprojekt. Die Gemeinde Binz auf Rügen geht juristisch gegen den Bundestag vor, nachdem dieser Anfang Juli den Weg für die erleichterte Genehmigung eines LNG-Terminals frei gemacht hat. Das dortige Ostseebad ist seit mehr als 100 Jahren ein touristischer Anziehungspunkt, dessen Charakter sich durch das LNG-Projekt empfindlich verändern könnte.