Unsichere Zukunft: Europas Sorge um US-Engagement in der Ukraine
USA und Verbündeten planen, die Ukraine nach dem Vorbild Israels militärisch zu stärken. Doch wie realistisch ist dieser Plan und welche Herausforderungen stehen bevor?
Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen die Ukraine noch auf Jahre hinaus unterstützen. Das wurde der Regierung in Kiew beim Nato-Gipfel in Vilnius in Aussicht gestellt. Damit soll dem Kreml gezeigt werden, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine nicht ins Wanken gerät.
Rund 18 Staaten hatten sich zu dem Ziel bekannt, Kiew langfristig zu unterstützen. Dazu gehören neben den USA und Großbritannien auch die Niederlande, Schweden und andere europäische Staaten. Seit dem Nato-Gipfel seien aber noch viele Fragen offen, heißt es nun im Wall Street Journal (WSJ).
Grundsätzlich strebt man ein Modell nach dem Vorbild des Staates Israel an. Die Ukraine soll so weit aufgerüstet werden, dass Russland künftig von einem erneuten Angriff absieht. Das ist allerdings ein Plan für die Zeit nach einem Friedensschluss. Bis dahin hofft man, Russland signalisieren zu können, dass es keinen Sinn hat, auf einen neuen Präsidenten in den USA zu warten.
Unter europäischen Beamten wächst laut WSJ die Sorge, dass der Krieg bis nächstes Jahr andauern könnte, wenn in den USA ein neuer Präsident gewählt wird. Sollte ein republikanischer Kandidat ins Weiße Haus einziehen, könnte die Hilfe für die Ukraine gekürzt oder ganz eingestellt werden.
Führende republikanische Kandidaten hatten zuletzt angedeutet, dass die US-Hilfe eingestellt werden solle. Donald Trump hatte vollmundig angekündigt, den Krieg innerhalb eines Tages zu beenden. Andere Republikaner hatten in der vergangenen Woche erklärt, das derzeitige Niveau der Unterstützung für die Ukraine könne nicht aufrechterhalten werden.
Vor diesem Hintergrund suchen westliche Beamte nach Wegen, künftige Regierungen an die Hilfen für die Ukraine zu binden. Für die Europäer ist die Lehre aus der Präsidentschaft von Trump, dass ein Staat internationale Verträge wieder kündigen kann.
Die Regierungen in Europa würden in einem solchen Fall mit den unangenehmen politischen Realitäten konfrontiert:
Sollte Washington seine Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückfahren, ist Europa wahrscheinlich weder finanziell noch militärisch in der Lage, die Lücke zu schließen. Die meisten europäischen Regierungen sind zwar nach wie vor entschlossen, die Ukraine zu unterstützen, doch der Kontinent steht unter starkem finanziellen Druck und nur wenige Länder verfügen über eine Verteidigungsindustrie, die mit den Kapazitäten der USA mithalten kann.
Wallstreet Journal
Im Zeitraum vom 25. Februar bis zum 31. Mai 2023 stieg die Unterstützung für die Ukraine auf rund 165 Milliarden Euro, erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft im Juli. Der überwiegende Teil davon war Militärhilfe – und der größte Teil davon kam aus den USA.
Bisher ist nicht nur die Zukunft der Militärhilfe unklar, sondern auch, wie sie aussehen könnte. Es besteht noch keine Einigkeit darüber, wie detailliert die Zusagen sein sollen. Die Klärung dieser Fragen könnte sich über Monate hinziehen. Geklärt ist bisher nur, dass die Unterstützerstaaten mit der Ukraine bilaterale Abkommen abschließen sollen.
Ob sie mehr versprechen als Liefertermine für Waffen, ist noch offen. Allerdings dürften solche Abkommen spätere Regierung kaum hindern, sie im Falle eines Umdenkens wieder abzuwickeln.
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