Untotes Element der Nazijustiz: Warum bis heute politische Streiks verboten sind

Ein Bündnis zur Verteidigung des Streikrechts meldet sich zu Wort. Grundlage seiner Einschränkung ist das 70 Jahre alte Gutachten eines früheren Nazijuristen. Am besten lässt sich das Streikrecht aber in der Praxis verteidigen.

"Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen im Streikrecht gelten", erklärte der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 10. Dezember auf einer Kundgebung unter dem Motto "Streikrecht ist Menschenrecht". Eine Gruppe von Berliner Gewerkschaftern vor allem aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), aber auch Unterstützer aus Stadtteilinitiativen und Sozialbündnissen hatten bewusst den Internationalen Tag der Menschenrechte für diese Veranstaltung gewählt.

"Wir wollen klarmachen, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist", erklärte einer der Organisatoren. Der Kampf für ein umfassendes Streikrecht ist seit Jahren das Anliegen von Rechtsanwalt Hopmann – was auch bedeuten würde, dass endlich die Spuren von Hans Carl Nipperdey in der deutschen Rechtsprechung beseitigt werden. Er war einer der Kommentatoren des NS-Gesetzes zur Nationalen Arbeit – und hat 1952 während eines Arbeitskampfs ein Gutachten erstellt, das bis heute das Streikrecht in Deutschland maßgeblich beeinflusst.

Dazu gehört das Verbot des politischen und des verbandsfreien Streiks, das heißt eines Arbeitskampfs ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Daher ist es Hopmann ein besonders Anliegen, das Streikrecht in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen und Nipperdeys Spuren zu tilgen. Dafür kämpft Hopmann juristisch, dazu setzt er sich aber auch Bündnissen für eine stärkere außerparlamentarische Bewegung für das Streikrecht ein.

Diese Notwendigkeit betont auch der Rechtsanwalt David-Sebastian Schumann vom Verein Demokratischer Juristen. Es sei ein Fehler, sich im Kampf um ein umfassendes Streikrecht allein auf die Justiz zu verlassen. So gibt es vor allem bei DGB-Gewerkschaften die Hoffnung, dass die EU-Justiz dafür sorgen werde, dass auch in Deutschland verbandsfreie Streiks bald möglich sein werden.

Das Streikrecht wird am Arbeitsplatz erkämpft

Dagegen war auf der Veranstaltung die Devise, dass das Streikrecht am Arbeitsplatz erkämpft werden muss. Das heute überhaupt wieder über den Kampf um ein umfassendes Streikrecht geredet wird, ist den Beschäftigten von Lieferdiensten wie Gorillas in Berlin zu verdanken, die gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen ohne Gewerkschaften gestreikt haben. Die Folgen waren Abmahnungen und Kündigungen, gegen die sich die Kollegen überwiegend erfolgreich juristisch wehren.

Aber es gab auch im letzten Jahr zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen sowie Blockaden von Warenlagern von Gorillas. Daran beteiligten sich neben den Beschäftigten immer auch solidarische Menschen, beispielsweise im Frühjahr 2022 gegen die Schließung eines Gorillas-Warenlagers auch Nachbarn.

Auf der Veranstaltung kamen denn Fernando Bolaños vom Gorillas Workers Collective und Martin Bechert, der zahlreiche Gorillas-Beschäftigte vor den Arbeitsgerichten verteidigt, zu Wort. Aktivist Marc von der Stadteilinitiative "Hände Weg vom Wedding" betonte in seinem Redebeitrag die Notwendigkeit, Stadtteil- und Betriebsarbeit zu verbinden. Im Weddinger Kiezladen Agnes Reinhold gibt es den Solidaritätstreff "Hart am Limit".

Es sind erste Organisierungsversuche von Sozialarbeitern in Berlin. Erfreulich war, dass gleich zwei Referentinnen auf die Frauenstreiks eingingen. Die sozialistische Feministin Gisela Notz berichtete über den ersten bundesweiten Frauenstreiktag am 8. März 1994. Sie berichtet auch über die Probleme, diesen selbstorganisierten Streiktag gegen die Bürokratie der DGB-Gewerkschaften durchzusetzen.

Die Referentin für feministische Politik bei der Fraktion Die Linke, Judith Solty, berichtete über den neuen Anlauf eines Frauenstreiktag am 8. März 2019, der viel Engagement und Begeisterung auslöste. Allerdings haben die Corona-Pandemie sowie interne Konflikte den Kreis der Aktivistinnen schrumpfen lassen. Am 8. März 2023 soll es einen neuen Anlauf geben.

Klimastreik gemeinsam mit Beschäftigten

Anny Cory von der ver.di-Betriebsgruppe des Botanischen Gartens berichtete über die Beteiligung eins Teils der Beschäftigten am von Umweltaktivist:innen ausgerufenen Klimastreik. Dazu muss man wissen, dass die Beschäftigten des Botanischen Gartens sogar über Berlin hinaus bekannt wurden, weil sie als "outgesourcte" Arbeitskräfte erfolgreich für ihre Rückkehr in den ursprünglichen Betrieb kämpften.

Das bedeutete Lohnerhöhungen für einen Großteil der Belegschaft. Im September 2019 beteiligten sie sich am Klimastreik. Mittlerweile wird ihnen dafür freigegeben. Allerdings fragen sich die Kollegen, ob damit nicht die politische Brisanz aus dem Konflikt genommen wird. Der letzte Block war den internationalen Streikkämpfen gewidmet. So berichtete Haydar Deniz von der türkischen Lehrergewerkschaft, das deren Arbeit kriminalisiert wurde – mehrere Kolleginnen und Kollegen würden von Polizei und Justiz verfolgt, er selbst floh deswegen nach Deutschland.

Aus diesen Erfahrungen heraus, ist ihm der Kampf für ein umfassendes Streikrecht auch in Deutschland wichtig. Per Video wurde eine Kollegin von der anarchistischen polnischen Gewerkschaft Inicjatywa pracownicza aus Polen zugeschaltet. Sie organisieren Beschäftigte im Amazon-Werk Poznan. Sie sprach sich für eine stärkere Vernetzung der Beschäftigten über Landesgrenzen hinweg aus. Sie müssen ihre Kämpfe globalisieren, wie die Konzerne die Produktion.

Kampf um Streikrecht als Teil der Krisenproteste

Da stellt sich in der Tat die Frage, warum einerseits vor allem DGB-Gewerkschaften die Hoffnung auf umfassendes Streikrecht bei der EU-Justiz ablegen, es aber bisher keine EU-weite Kampagne für ein umfassendes Streikrecht gibt. Besser noch wäre natürlich eine EU-weite Streikbewegung. Dass es möglich ist, zeigten die Arbeitskämpfe in verschiedenen Ländern der europäischen Peripherie wie Spanien, Griechenland und Italien in den Jahren 2008 bis 2011.

Damals demonstrierten und streikten in diesen Ländern Beschäftigte gegen das Spardiktat der EU-Gremien, das die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechterte. Heute stehen wir vor einem Winter mit hoher Inflation und Energiekrise. Es gab in den letzten Wochen verschiedene Protestbündnisse, die für einen "heißen Herbst" gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und armen Menschen protestierten.

Bisher blieb die Resonanz bei diesen Protesten bescheiden. Vor allem die Lohnabhängigen fehlten. Demnächst stehen in vielen Branchen in Deutschland neue Tarifrunden an. Angesichts der hohen Inflation und der Energiekrise könnten diese Tarifrunden unter dem Motto "Genug ist genug" zum Kampf gegen die Krisenfolgen werden. Dann würde der Kampf um ein umfassendes Streikrecht ganz konkret auf der Straße und den Betrieben ausgetragen.

Der Referent für Gewerkschaftsfragen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Florian Wilde betonte in seinem Beitrag auf der Veranstaltung, dass ohne die organisierten Beschäftigten eine progressive Umgestaltung nicht möglich sein werde. Dazu braucht es ein bedingungsloses Streikrecht.

Den Organisatoren der Veranstaltung am vergangenen Samstag ist es zumindest gelungen, sehr unterschiedliche Klassensegmente zusammenzubringen – das war verbindende Klassenpolitik in der Theorie. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich auch in die Praxis umsetzt, vielleicht schon bei den nächsten Tarifrunden, dem Frauenstreik 2023 oder dem kommenden Klimastreik und weiteren Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung.