Venezuela: Maduro und Guaidó reklamieren Hilfsgüter des Roten Kreuzes für sich

USA haben weitere Sanktionen gegen die "Troika der Tyrannei" verhängt, Maduro sieht sich durch die Sanktionen gestärkt

Nachdem erst einmal absehbar ist, dass die Maduro-Regierung trotz aller Probleme, verstärkt durch die Blackouts, noch relativ stabil zu sein scheint, beginnt die Anti-Maduro-Koalition zu bröckeln. Aus der US-Regierung war schon zu hören, wenn auch nicht unwidersprochen, dass an eine militärische Invasion vorerst nicht zu denken ist. Die Bundesregierung akkreditierte schon am Ende März den von Guaidó gesendeten Botschafter nicht, weil nach der Verfassung die Rechtmäßigkeit eines Interimspräsidenten nach 30 Tagen erlischt, wenn nicht neue Wahlen anberaumt wurden.

Auch in Lateinamerika bröckelt nun die Anti-Maduro-Front. Der brasilianische Senator Telmário Mota besuchte im Auftrag des Kongresses, des Senats und des Militärs Nicolas Maduro am Montag, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Brasilien und Venezuela wiederherzustellen. Er beklagte die Folgen der Grenzschließung. Dabei geht es nicht um die venezolanischen Flüchtlinge, sondern darum, dass der Bundesstaat Roraima stark von den Importen aus Venezuela abhängig ist.

Jorge Arreaza, dem Kanzler Venezuelas, versicherte er, es sei wichtig, die Beziehungen zu Venezuela zu normalisieren. Der Kanzler wiederum erklärte, man arbeite daran, die Grenze "unter klaren Regeln" wieder zu öffnen. Eine solche Aktion wie die der USA mit Hilfsgütern dürfe sich nicht wiederholen.

Am Dienstag hat das Internationale Rote Kreuz nach Verhandlungen mit der Regierung eine Hilfslieferung mit medizinischen Gütern mit Einverständnis der Maduro-Regierung nach Venezuela gebracht. Das Rote Kreuz hatte die Politisierung von humanitärer Hilfe durch Guaidó und die von der US-Regierung geführten Koalition kritisiert. Jetzt kam die erste Lieferung mit 24 Tonnen an Medikamenten und anderen medizinischen Produkten sowie Generatoren zur Stromversorgung von Krankenhäusern an. Anfang Mai wird die nächste kommen.

Mario Villarroel, der Präsident des venezolanischen Roten Kreuzes, versicherte, dass die Hilfe nach den Prinzipien der Organisation verteilt würden: Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Er forderte die Menschen auf, die Politisierung der Hilfe zu verhindern. Maduro, mit dessen Einverständnis die Hilfslieferung ins Land kam, versuchte, dies als seinen Erfolg und als Scheitern der US-Strategie darzustellen.

Erwartbar war, dass ein Abgeordneter der Nationalversammlung, deren Sprecher Guaidó ist, gleich wieder davon sprach, dass Hilfe politisiert werde, letztlich, weil sie nicht von der Opposition kam. Das Rote Kreuz habe seine Unabhängigkeit verloren, die Hilfe müsse zurückgewiesen werden. Es gab auch schon davor Hilfslieferungen, Guaidó und die USA mit ihrer Koalition hatten es so dargestellt, dass die Maduro-Regierung lieber das Volk verhungern lassen wollte, als diese das Danaer-Geschenk nicht ins Land lassen wollte.

Guaidó übertrieb die eigene Politisierung noch ins Extreme wenn er sagt, dass "dank des Drucks und der Mobilisierung von allen in den Straßen" die Hilfe nun ins Land gekommen sei: "Das Regime leugnete den humanitären Notstand, aber unser Druck und unsere Mobilisierung zwang es, diesen anzuerkennen."

Die USA weiter auf Kreuzzug gegen die "Troika der Tyrannei"

Die US-Regierung versucht indessen weiter Druck auf Venezuela auszuüben, hat aber seit einiger Zeit mindestens so stark den Erzfeind aus den Zeiten des alten Kalten Kriegs im Visier. Noch immer scheint man nach den Versuchen während der Obama-Präsidentschaft, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, in den alten Zeiten festzuhängen. Bolton bezeichnete Venezuela, Kuba und Nicaragua als "Troika der Tyrannei".

Das kleine Kuba wird dämonisiert und behauptet, dass Maduro letztlich nur noch von kubanischen Söldnern gestützt werde. Die USA, so Bolton, würden ausländische Akteure in Venezuela (!), gleich ob von Kuba oder Russland, als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region" betrachten.

Um den ökonomischen Druck zu verstärken, können nach dem Helms-Burton-Gesetz nun Amerikaner Klagen einreichen, wenn deren Eigentum während der kubanischen Revolution konfisziert wurde. Die Kubaner werden bestraft, weil nur noch 1000 US-Dollar pro Vierteljahr überwiesen werden können. Damit wird nicht die kubanische Elite, sondern das Volk bestraft.

Auch gegen Venezuela und Nicaragua wird nach Bolton maximaler Druck ausgeübt. So wird die venezolanische Zentralbank und Bancorp von Nicaragua sanktioniert. Die Banco Central de Venezuela (BCV) kann keine Transaktionen in Dollar mehr ausführen.

Nicolás Maduro bezeichnete die Maßnahmen gegen die Zentralbank als "illegal und unmoralisch". Diese werde die Sanktionen aber überwinden. Zu Bolton sagte er: "Lassen Sie mich sagen, Herr Imperialist John Bolton, dass Ihre Sanktionen uns mehr Kraft gegeben haben." Und Trump warf er vor, unter dem Vorwand von Sanktionen Venezuela um 30 Milliarden US-Dollar beraubt zu haben. Den USA warf er vor, einen "Stromkrieg" gegen das Land zu führen. Täglich würden sich drei, vier oder fünf Angriffe ereignen. Man habe "direkt Verantwortliche" aufgespürt, manche seien aber schon geflohen.