Venezuela: Showdown am Wochenende

Mit dem Hebel der "humanitären Hilfe" soll der Regime Change durchgesetzt werden, Trump setzt auch innenpolitisch auf den Kampf gegen Sozialismus und für die kapitalistische Freiheit

Seine aus Slowenien stammende Frau schickte US-Präsident Donald Trump vor, um Werbung für den angestrebten Regime Change in Venezuela zu machen. Wenn dieser gelingen sollte, wäre dies der erste außenpolitische "Erfolg" in seiner Präsidentschaft, da ein wirklicher Erfolg mit Nordkorea noch aussteht. In Miami trat Melania Trump am Montag vor ihrem Mann auf und nutzte die Gelegenheit, im bereits gestarteten Wahlkampf mit Venezuela gegen die Demokraten anzutreten, die Donald Trump mit der Etikettierung als Sozialisten oder Kommunisten desavouieren und sich als Kämpfer für die "Freiheit" stilisieren will.

Melania Trump erklärte, sie sei stolz, in den USA als First Lady zu sein: "Viele von ihnen in diesem Raum wissen, wie es ist, wenn man nach einem Leben unter der Repression des Sozialismus und Kommunismus mit Freiheit gesegnet wird. In Venezuela stehen die Menschen kurz davor, ihre eigene Freiheit zurückzugewinnen." Das Präsidentenpaar, das Venezuela die Freiheit schenken will, erwähnt natürlich nicht, wie es aussah, als die USA schon einmal den lateinamerikanischen Staaten die Freiheit in Form von repressiven Regimen brachte.

Der selbsternannte und von Trump sowie einer Koalition der Willigen anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó hat am Wochenende für kommenden Samstag ein Ultimatum gesetzt. Für den Tag rief er seine Anhänger zu Demonstrationen auf und forderte Freiwillige auf, an die Grenze zu kommen, um die von den USA und anderen Staaten herbeigeschafften Hilfsgüter in Empfang zu nehmen und zu verteilen. Bekanntlich will der venezolanische Präsident diese nicht ins Land lassen, weil dies einerseits die schlechte Versorgungslage im Land hervorstreichen würde, aber auch weil die "humanitäre Hilfe" als Trojanisches Pferd instrumentalisiert wird, um den Regime Change zu befördern. Hunderttausende hätten sich schon gemeldet, um an die Grenze zu kommen, wo auch das noch zu Maduro stehende venezolanische Militär aufmarschiert.

Angekündigt wurde, dass sich auch einige Regierungschefs der mit den USA paktierenden lateinamerikanischen Länder in Kolumbien an der venezolanischen Grenze am Samstag einfinden wollen. Und auch der britische Milliardär Richard Branson will in Kolumbien zur Unterstützung von Guaidó ein Konzert geben, natürlich ebenso wie der Milliardär Trump für die (kapitalistische) Freiheit. Maduro will ebenfalls Konzerte veranstalten. Zu erwarten ist, dass Guaidó mit amerikanischer Koordination an diesem Wochenende einen Showdown inszenieren will. Sollte es zu Gewalt kommen, wäre womöglich die Gelegenheit gegeben, auch militärisch zu intervenieren.

Freiheit oder Sozialismus

Donald Trump drohte am Montag bereits, dass "ein neuer Tag in Lateinamerika" kommen werde: "In Venezuela und der ganzen westlichen Hemisphäre stirbt der Sozialismus und werden Freiheit, Wohlstand und Demokratie wiedergeboren." Der Präsident, der gerade mit einer Notstandsverordnung seine Mauer will, verkündet auch an die venezolanische Exil-Gemeinschaft gewandt, er sei stolz "auf jeden Dissidenten, Exilanten, politischen Gefangenen und jeden, der die Schrecken des Sozialismus und Kommunismus erleben musste und sich tapfer dagegen geäußert hat". Die Menge schrie als Reaktion: "USA, USA, USA".

Dann schilderte Trump, der auch hier den Kalten Krieg wieder im Sinne der alten Parole "Freiheit oder Sozialismus" aufleben lässt, die Katastrophe, die Sozialisten und Kommunisten in Venezuela produziert haben, was niemals in den USA geschehen werde. Alle lateinamerikanischen Länder hätten das gemeinsame Interesse, "die Verbreitung der sozialistischen Tyrannei zu verhindern". Der Sozialismus würde nämlich keine Grenzen achten und versuchen, sich überall zu verbreitern.

Die Amerikaner sind die die Guten. Sie bringen mit "großen, schönen" Militärtransportmaschinen Hilfsgüter, darunter Nahrung für die "kleinen venezolanischen Kinder" an die Grenze in Kolumbien, Maduro würde hingegen die Menschen lieber verhungern lassen, als ihnen zu helfen. Die Militärs warnte er, dass sie ihre Zukunft und ihr Leben verlieren, wenn sie weiter Maduro unterstützen, der nur eine "kubanische Puppe" sei, weil angeblich kubanische Soldaten im Land stationiert seien, was Kuba bestreitet. Alle anderen forderte er auf, das Amnestieangebot von Guidó anzunehmen. Wer dem nicht folgt, werde alles verlieren. Die humanitäre Hilfe dürfe nicht blockiert und keine Gewalt gegen Protestierende angedroht werden. Man wolle eine friedliche Lösung, aber es seien alle Optionen auf dem Tisch, drohte Trump auch mit einer militärischen Intervention.

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte, die Opposition müsse über "unsere Leichen" gehen, um Maduro zu stürzen. Es sei inakzeptabel, wenn Trump das Militär bedrohe. Offiziere und Soldaten "werden niemals Befehle einer ausländischen Regierung gehorchen. Sie bleiben, wie unsere Kommandeur angeordnet hat, an den Grenzen stationiert und seien wachsam, um jede Verletzung unserer territorialen Integrität zu verhindern". Das Militär bewacht nicht nur die Landgrenzen, die Marine soll auch die Meergrenze bei den Antillen geschlossen haben, um zu verhindern, dass, wie ebenfalls von Guaidó angedroht, Hilfsgüter über das Meer oder mit Flugzeugen aus Curazao, Aruba oder Bonaire ins Land gebracht werden.