Venezuelas Opposition verhindert friedliche Lösung

Kritik aus Norwegen an Beharren auf Rücktritt von Präsident Maduro: "Position muss realistischer werden"

Die Forderung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó nach einem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro droht laufende Verhandlungen in Norwegen zum Scheitern zu bringen. Nun äußerten sich nach US-Berichten erstmals auch Unterhändler in Oslo kritisch zu der Haltung des Guaidó-Lagers.

Der selbsternannte Gegenpräsident des südamerikanischen Landes, der sich auf die Unterstützung von gut 50 meist westlichen Staaten um die USA berufen kann, hatte am Wochenende seine Forderung nach einem Rücktritt von Maduro bekräftigt. Der amtierende Präsident werde sein Amt noch in diesem Jahr aufgeben müssen, sagte er am Samstag vor hunderten Anhängern. Der Kampf gegen Maduro laufe schon eine Weile, "aber mit Gottes Hilfe wird er 2019 enden", so Guaidó, der auch dem oppositionell dominierten Parlament vorsteht.

Nicht sehr gut kamen diese Äußerungen in Oslo an. Norwegen hat seit Februar mit Garantenstaaten wie Kuba, Kolumbien und den USA einen politischen Dialog zwischen den Konfliktparteien vorbereitet. Nach dem norwegischen Fahrplan zur Beendigung der Krise sollen beide Lager Wahlen für das Präsidentenamt und das Parlament zustimmen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die Europäische Union über ihre sogenannte Internationale Kontaktgruppe unterbreitet. Die Wahlen sollen unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Für die Stagnation der Gespräche machen norwegische Unterhändler nun offen die Opposition um Guaidó verantwortlich. Die Pattsituation komme nicht überraschend, heißt es aus Oslo, "da das Verhandlungsmandat der Opposition sehr begrenzt ist: Maduro muss zurücktreten oder man bricht die Gespräche ab", zitiert die Venezuela-kritische US-Tageszeitung Miami Herald einen namentlich nicht genannten norwegischen Vertreter: "Wenn sie nur die Bedingungen für Maduros Kapitulation verhandeln wollen, dann wird es natürlich keine Vereinbarung geben. Ihre Position muss realistischer werden."

Menschenrechtsorganisationen haben indes an Vertreter der rechtsgerichteten Lima-Gruppe appelliert, eine politische Lösung zu unterstützen. In ihrer Gründungserklärung vom August 2017 habe sich dieser Verband meist rechtsgerichteter lateinamerikanischer Staaten verpflichtet, "Wege zu sondieren, wie mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zur Wiederherstellung der Demokratie (in Venezuela) beigetragen werden kann", erinnern die Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung. Seitdem habe der Staatenbund eine bedeutende Rolle gespielt.

"Wir sind der Ansicht, dass eine friedliche und demokratische Lösung der Krise Venezuelas diplomatisch herbeigeführt werden muss", heißt es in der Erklärung. In diesem Sinne unterstütze man nachdrücklich die Bemühungen der Internationalen Kontaktgruppe um freie, faire und glaubwürdige Wahlen in Venezuela. "Wir unterstützen auch die Vermittlungsbemühungen der norwegischen Regierung", erklären die Unterzeichner. Sie forderten die Lima-Gruppe auf, sich mit anderen Initiativen zusammenzuschließen, um friedliche sowie diplomatische Strategien für Venezuela zu unterstützen.