Verbotene Raketentests

US-Regierung wirft Russland die Verletzung eines wichtigen Abrüstungsvertrags aus dem Kalten Krieg vor

Die USA werfen Russland die Verletzung eines der wichtigsten Abrüstungsverträge des Kalten Kriegs vor. Es geht um den 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag über das Verbot von Raketen-und Marschflugkörper mittlerer und geringerer Reichweite, die vom Boden abgefeuert werden. Der Verdacht, dass Russland gegen den Vertrag verstößt, wird innerhalb der US-Regierung schon seit 2011 als ernsthaft eingestuft. Bereits 2013 sprachen Vertreter des US-Außenministeriums russische Offizielle darauf an. Jetzt hat US-Präsident Obama in einem Schreiben an Russlands Präsident Putin dem Vorwurf ein neues Gewicht gegeben.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Die Konfrontation zwischen dem Westen, angeführt von den USA, und Russland hat sich seit der MH-17-Tragödie weiter aufgeschaukelt; der Vorwurf, Russland halte sich nicht an einen grundlegenden Abrüstungsvertrag fügt sich in das Ensemble an Vorhaltungen der letzten Tage und Wochen, die Putin immer stärker als unverlässliches, undurchsichtiges politisches Gegenüber des Westens zeichnen, dem nicht zu trauen ist.

"Deutliche Antworten" gefordert

Weswegen Scharfmacher im Westen "deutliche Antworten" auf Russlands Politik fordern angesichts einer Bedrohungslage, die als immer forcierter dargestellt wird; Aufrüstung ist dabei ein Leitmotiv, das laut heraustönt und in der Begünstigung einer Aufrüstungsdynamik liegt - zusammen mit der Konsolidierung eines Feindbildes und der Militarisierung des Konflikts - auch das gefährlich-heikle Potential des neuesten Vorwurfs gegen Russland.

Nato-Oberbefehlshaber General Breedlove äußerte bereits im April, dass die Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag "nicht unbeantwortet" bleiben dürfen. In den USA plädieren republikanische Abgeordnete seit längerem für das Fallenlassen des INF-Vertrags, d.h. zur Aufrüstung der US-Streitkräfte mit den bisher verbotenen Waffen.

So kommt es, dass sich amerikanische Verteidigungsexperten, die nicht in der Regierung arbeiten, bei dem Thema sogar an Reagans Politik erinnern, um klar zu machen, wie eine auf Abrüstung gerichtete kontrollierte Politik aussieht. Um es auf eine kurze Formel zu bringen: Es geht nicht primär darum, sich am Verstoß gegen den Vertrag zu reiben, sondern darum, die Vertragsverletzung auf eine Art zu korrigieren, die dem Gegenüber die Möglichkeit einer konstruktiven Kooperation gibt.

Der INF-Vertrag

Der INF(Intermediate-Range Nuclear Forces) -Vertrag von 1987, der als Schlüsselvereinbarung der Abrüstung im Kalten Krieg gilt, betrifft, anders als es der Titel andeutet, auch konventionelle Raketen-und Marschflugkörper. Verboten sind Besitz, Herstellung, Entwicklung und Tests solcher Waffen, wenn sie eine Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer haben und vom Boden aus abgefeuert werden.

Laut der amerikanischen Arms Controll Association haben US-Vertreter Russland schon seit 2008 im Verdacht, dass sie Tests mit solchen Marschflugkörpern durchgeführt haben. Spekuliert wurde darüber, ob das R-500 Iskander-K-System derart ausgebaut oder verwendet wurde oder andere Varianten erprobt wurden. Die Sache gärte einige Zeit, die Vorwürfe kursierten in Washington und führten im Februar zu Appellen von Republikanern an Obama, sich deutlicher gegenüber Russland auszusprechen.

Seit gestern wird der Vorwurf des Vertragsverstoßes nun offiziell erhoben. Dem liegt der Bericht der Außenministeriums zur Einhaltung von Vereinbarungen über Rüstungsbeschränkungen zugrunde.

Dort (S. 11f) wird aus der Spekulation über eine mögliche Verletzung des Vertrages die Feststellung, dass man zur Überzeugung gelangt ist, dass die russische Föderation mit dem Test einer Cruise Missile mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer gegen den INF-Vertrag verstoßen habe. Ein konkreter Nachweis ist in dem veröffentlichten Bericht nicht zu finden.

Verstöße beider Seiten

Eine offizielle Antwort der russischen Regierung auf den Vorwurf steht noch aus. Ria Novosti zitiert russische Militärexperten, die Vorwürfe zurückweisen. Zwar habe Russland 2009 tatsächlich eine Interkontinentalrakete vom Typ "Topol" mit einer Reichweite von bis zu 9000 Kilometern über eine kürzere Strecke erprobt, wird Generalleutnant Jewgeni Buschinski wiedergegeben, aber dies sei damals "mit dem Einverständnis Washingtons geschehen". Der jüngste Vorwurf der USA sei Teil eines Propagandakrieges vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts.

Das müsste, wie Joseph Cirincione und Lauren Mladenka auf der US-Webseite Defense One hinweisen, auch damit ergänzt werden, dass die USA mit Raketentests gegen Vorschriften des INF -Vertrags verstoßen haben. Der Trick bestand in der Erklärung, dass die Rakete mit mittlerer Reichweite als "Ziel" und nicht als Waffe entwickelt wurde. Sie sollte die Funktionsfähigkeit eines Raketenabwehrsystems testen.

Möglich also, dass sich beide Seiten nicht mustergültig an den Vertrag gehalten haben. Daraus ziehen manche Politiker in den USA und wahrscheinlich auch in Russland die Konsequenz, den Vertrag aufzulösen, was aber unweigerlich zu mehr Aufrüstung führen würde. In diesen aufgeheizten Zeiten hätte dies allerdings keine beruhigende Wirkung und wäre auch sehr kostenintensiv; es würde weiter in eine Richtung führen, die politische Möglichkeiten weiter drastisch verkleinert, nämlich die Militarisierung des Konflikts.

Kooperation?

Aus amerikanischer Perspektive wäre laut Cirincione und Mladenka zudem zu befürchten, dass die Stationierung von Marschflugkörpern in Europa wie in den 1980er Jahren zu massiven Protesten in Europa und zu einer anti-amerikanischen Stimmungslage führen würde.

Zudem seien solche Raketen für das amerikanische Arsenal gar nicht nötig, so die New York Times mit Hinweis auf das Aegis-Kampfsystem - von See aus abgefeuerte Reketen sind nicht vom INF-Vertrag ausgeschlossen. Auch russische Militärs argumentieren ähnlich.

Für Russland stellen sich angesichts seiner Landfäche und Bedrohungszenarien, in denen China oder Pakistan eine Rolle spielen, die strategischen Notwendigkeiten anders dar. Weswegen Putin den Vertrag schon einmal als fragwürdig bezeichnet haben soll. Geht es nach den Informationen, die der britische Guardian in russischen Medien und unter Experten gesammelt hat, so gibt es ein gewisses Klima in Russland, das einem Ausstieg aus dem Vertrag förderlich wäre.

Umso gebotener wäre es, dass die US-Regierung nicht den Verstoß gegen den Abrüstungvertrag hoch hängt, sondern eine gegenseitig verpflichtende Kooperation bei der Entmilitarisierung des derzeitigen Konflikts.