Vereinigte Arabische Emirate: Anti-Terrorkooperation mit NYPD

Eine-Million-Dollar-Spende wirft Fragen auf

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich im Jahr 2012 der Foundation der New Yorker Polizei gegenüber großzügig erwiesen und eine Million Dollar gespendet, wie aus einem Dokument hervorgeht, das dem US-Magazin Intercept zugespielt wurde. Neben den VAE sind dort noch JPMorgan Chase und Barclays Capital als Millionen-Dollar-Spender aufgelistet.

Aber die Spende der Vereinigten Arabischen Emirate hat das Enthüllungs-Magazin besonders interessiert, zumal ein Steuerdokument anzeigt, dass im selben Jahr eine Millionen Dollar als Förderzuschuss an die Intelligence Division der New Yorker Polizei (NYPD) ging, mit dem Vermerk, dass damit ein Programm für internationale Beziehungen (International Liaison Programm) gefördert werden soll. Zweck des Programmes ist es, dem NYPD zu ermöglichen, Detektive in aller Welt einzusetzen, "um mit örtlichen Fahndern in Angelegenheiten zusammenzuarbeiten, die mit Terrorismus im Zusammenhang stehen".

Wie die Million-Dollar-Spende der VAE verwendet wurde, bleibt im Dunklen. Die Botschaft der Emirate lehnte jeglichen Kommantar ab, der Sprecher der NYPD verwies darauf, dass damit die Polizeiaustattung verbessert würde. Die Journalisten des Intercept geben sich mit dieser vagen, ausweichenden Erklärung nicht zufrieden.

Sie verweisen ihrerseits auf die Zusammenarbeit zwischen den Emiraten und der New Yorker Polizei, die in geheimdienstliche Richtung weist. Ersichtlich etwa bei diesem Abkommen aus dem Jahre 2013. Da das NYPD schon seit mindestens 2009 eine Präsenz in den Emiraten hat, hat die Kooperation schon einige Wurzeln. 2012 erklärte ein NYPD-Vertreter, dass man ein Abkommen über "Ideenaustausch und Ausbildung" erzielt habe.

Das Magazin vermutet nun, dass der Gedanken-und Methodenaustausch bei der Überwachung der amerikanischen Muslimvereinigungen und bei der Überwachung der Opposition in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Tragen kommt.