Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele

Russland hält sich zurück, verurteilt die amerikanisch-französischen-britischen Angriffe und erklärt, die meisten Raketen seien abgeschossen worden

Der Angriff auf syrische Ziele musste offenbar schnell geschehen. Verwunderlich ist aber doch, dass er ausgerechnet eine Nacht vor dem Beginn der OPCW-Mission von dem Trio USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführt wurde. Die OPCW-Experten waren gestern in Damaskus eingetroffen und sollten heute mit der Untersuchung beginnen. Nach US-Verteidigungsminister James Mattis und Marinegeneral Joe Dunford, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, hat US-Präsident Trump die Angriffe befohlen. Bevor also noch Ergebnisse der OPCW vorliegen - oder sollte man sicherheitshalber sagen? -, stellte Mattis fest, dass Assad erneut "die Normen zivilisierter Menschen und das internationale Recht" missachtet habe, das die USA, Frankreich und Großbritannien gleichzeitig auch beiseite wischten.

"Offensichtlich hat das Assad-Regime die Botschaft letztes Jahr nicht verstanden", so Mattis. Da wurden 58 Tomahawk-Raketen auf einen Militärflughafen mit überschaubaren Folgen abgefeuert. Danach stiegen die Popularitätswerte von Donald Trump, an der Situation in Syrien änderte sich nichts. Wenn jetzt doppelt so viele Raketen auf verschiedene Ziele, die angeblich mit Chemiewaffen verbunden sind, abgefeuert wurden, so soll das eine "sehr klare Botschaft" sein, nicht wieder Chemiewaffen einzusetzen. Es seien vorerst keine weiteren Angriffe geplant.

Für Donald Trump haben "Großbritannien, Frankreich und die USA ihre rechtmäßige Macht gegen Barbarei und Brutalität ausgeübt", wie er in einer Fernsehansprache sagte. Der Zweck sei es, "eine starke Abschreckung gegen die Produktion, die Verbreitung und die Benutzung von Chemiewaffen" zu setzen. Theresa May betonte, es gehe nicht um einen "Regime Change". Wie schon im Skripal-Fall hat sie die auch gerne von Merkel gebrauchte Redewendung übernommen. Es habe keine "praktische Alternative zum Einsatz von Gewalt" gegeben. Die Luftschläge seien "richtig und legal".

Nach Angaben des Pentagon gab es drei wichtige Ziele. Ein wissenschaftliches Forschungszentrum in Damaskus, ein angebliches Chemiewaffenlager westlich von Homs und einen Kommandoposten sowie ein weiteres Chemiewaffenlager. Man habe mit den Angriffen "maximalen Schaden ohne unnötige Gefährdung von Zivilisten" bewirkt. Sollten tatsächlich Chemiewaffen in den angegriffenen Einrichtung in größeren Mangen gelagert gewesen sein, wäre wohl schon ein Risiko für Zivilisten entstanden. Jetzt könnte durchaus sein, dass etwaige Beweise für die Existenz von Chemiewaffen oder aber für deren Nichtexistenz vernichtet wurden. Absichtlich? Nach anderen Angaben wurden weitere Ziele angegriffen.

Mattis sagte lediglich, dass es Aktivitäten der syrischen Luftabwehr gegeben habe. Menschen scheinen auf Seiten Syriens nicht getötet worden zu sein. Das syrische Militär berichtet von 3 verletzten Zivilisten bei Homs, nachdem Raketen von ihrer Richtung auf einen militärischen Stützpunkt abgelenkt worden seien. Infrage kommende Stützpunkte und Gebäude waren vorab geräumt worden. Das syrische Militär berichtet von 110 Raketen, von denen die meisten abgeschossen worden seien. Das bestätigt auch das russische Verteidigungsministerium. Das Forschungszentrum in Barzzeh in Damaskus wurde danach getroffen, auch in den Militärflughafen Al-Dumayr seien 12 Raketen eingeschlagen. Der syrische Präsident Assad ließ ein Video veröffentlichen, das ihn zeigen soll, wie er am Morgen nach dem Angriff mit seiner Aktentasche zur Arbeit geht und sich nicht einschüchtern lässt.

Das russische Militär war vorgewarnt worden. Das Pentagon spricht davon, dass die Angriffe aber nicht mit den Russen "koordiniert" gewesen seien. Aber man hat Moskau wohl versichert, dass keine Ziele anvisiert werden, wo sich russische Soldaten aufhalten. Nach russischen Angaben wurden die Raketen von zwei US-Kriegsschiffen im Roten Meer abgefeuert, Kampfflugzeuge, die in Al-Tanf stationiert sind, einem amerikanischen Stützpunkt in Syrien nahe Jordanien, hätten Ziele in Homs angegriffen. Vier britische Tornados waren von Zypern aufgestiegen und haben außerhalb des syrischen Luftraums Raketen abgefeuert.

Das russische Verteidigungsministerium betont, dass die russische Luftabwehr wieder nicht eingesetzt wurde, da keine der abgefeuerten Raketen in den Sicherheitsluftraum über den russischen Stützpunkten in Tartus und Khmeimim eingedrungen seien. Russland könnte mit der vernünftigen Zurückhaltung, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren, allerdings auch in Schwierigkeiten geraten, weiter als Schutzmacht anerkannt zu werden. Der russische Präsident Putin erklärte, dass die USA und ihre Alliierten das internationale Recht mit dem Angriff verletzt haben. Mit solchen Aktionen schaffe man nur eine neue Welle von Flüchtlingen aus Syrien und der gesamten Region.