Vollverschleierungsverbot und Arbeitspflicht

Kurz und Sobotka planen Integrationsgesetz

In Österreich haben zwei ÖVP-Minister Pläne für ein Integrationsgesetz vorgelegt, die ihren Angaben nach koordiniert sind: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) legte in einem Interview mit demKurier dar, welche Änderungen er im Aufenthalt-, Sicherheits- und Strafrecht für nötig hält. Unter anderem will er gesetzlich schärfer zwischen Personen unterscheiden, die "vor Krieg und Verfolgung flüchten", und solchen, die "aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreisen". Letztere will er künftig nicht nur verwaltungs- sondern "strafrechtlich verfolgen können".

Für ihn ist es "unverständlich, dass Migranten das Handy und sonst alles haben, aber den Pass und die Papiere haben sie verloren". Er, so Sobotka, passe auf seinen Pass besser auf als auf sein Handy. Um gegen Identitätsverschleierung zur Aufenthaltserschleichung vorzugehen will er "alle Möglichkeiten andenken, die völkerrechtlich zulässig sind".

"Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen"

Sobotkas Kabinettskollege und Parteifreund Sebastian Kurz möchte im Integrationsgesetz eine Pflicht verankern, dass Migranten gemeinnützige Ein-Euro-Jobs annehmen müssen, wenn ihnen Kommunen oder NGOs welche anbieten. Dass dies der Integration dient, begründet er wie folgt: "Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen."

Ein-Euro-Arbeitsplätze für Migranten könnten seiner Ansicht nach beispielsweise in Asylbewerberheimen, bei Behörden, in Sozialeinrichtungen und in der Landschaftsgärtnerei geschaffen werden. Durch die Beschränkung auf diese Bereiche ist seiner Meinung nach ausreichend sichergestellt, dass keine regulären Arbeitsplätze wegfallen.

Migranten, die gemeinnützige Arbeiten verweigern, sollen dem Außenminister nach mit einer Kürzung von Sozialleistungen rechnen müssen. Am Tag davor hatte in Österreich eine Meldung aus dem sächsischen Waldenburg für Schlagzeilen gesorgt: Dort weigerten sich Asylbewerber, für sie eingerichtete Arbeitsplätze der Kommune zu übernehmen, mit dem Hinweis, sie seien "Gäste von Frau Merkel " - "und Gäste [müssten] nicht arbeiten".

Die "bedarfsorientierte Mindestsicherung", die 2010 die Sozialhilfe ersetzte, soll Kurz' Plänen nach erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in voller Höhe fließen, damit "zwischen jenen, die frisch hier sind, und denen, die eingezahlt haben", unterschieden wird.

Werbung für Salafismus und Vollverschleierung

In den Integrationsvereinbarungen, die es in Österreich bereits seit 2003 gibt, möchte Kurz künftig auch die Werbung für den Salafismus verbieten. Außerdem plädiert er für ein Verbot der Vollverschleierung "in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum". Diese sei zwar kein "zentrales Problem", aber "Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol". Darüber hinaus soll die Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen zur Pflicht werden. Gleichzeitig will er Migranten einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse gewähren.

Auf Fragen zur Abstimmung seiner Pläne mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner meinte Kurz, es gäbe zwar "Probleme", aber er sei offen für bessere Vorschläge und hoffe auf eine Einigung. Aus der SPÖ hieß es ausweichend, die ÖVP-Politiker müssten ihre Pläne noch konkretisieren und offiziell vorlegen.

Sobotka: weitere Migrationswelle droht

Hinsichtlich des Schutzes der Grenzen plädierte der österreichische Außenminister in der deutschen Tageszeitung Rheinische Post für einen europäischen Pakt ohne Einbeziehung der Türkei. Die Politik von Angela Merkel im letzten Jahr hält er für einen Fehler, lobt aber Versuche, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Wolfgang Sobotka hatte dem Kurier vorher gesagt, man müsse sich auf eine weitere Migrationswelle vorbereiten, weil "sich heute im libyschen Bereich zwischen 300.000 und 900.000 Menschen aus wirtschaftlichen Gründen versammelt haben und […] nach Europa bewegen". Auch er zweifelt daran, "ob der Pakt Türkei und EU wirklich so hält".

Die österreichischen Grünen konzentrierten ihre Kritik an den ÖVP-Vorschlägen für ein Integrationsgesetz auf die Ein-Euro-Jobs für Migranten, die nach Ansicht ihrer Integrationssprecherin Alev Korun geeignet sind, "noch mehr Lohndruck" zu erzeugen. In der FPÖ erinnert man dagegen daran, dass sich Kurz vor zwei Jahren, als die Freiheitlichen dies forderten, noch gegen ein Vollverschleierungsverbot aussprach.