Seite 3: Alexander Gauland: "Das hat nichts mit uns zu tun"

Die Führung der AfD distanzierte sich umgehend von Arppe. Alexander Gauland, gegen den ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft, nachdem er die Integrationsbeauftrage Aydan Özoğuz über Anatolien "entsorgt" sehen wollte, erklärte bei einem Parteitreffen am Kyffhäuserdenkmal: "Das hat nichts mit uns zu tun."

Indes ist es gerade die Strategie der permanenten rassistischen und ausländerfeindlichen Provokationen, die von der AfD verfolgt wird, die dem Rechtsterrorismus dem Boden bereitet. Durch Gewaltphantasien und Putschträume heize das radikale Umfeld der AfD den Rechtsterrorismus an, warnte Focus unter verweis aus das BKA bereits 2016. Die Partei schaffe ein "Klima der Angst", das Anschläge befördere.

Der Anstieg rechter Gewalttaten, der mit dem Aufstieg der AfD einhergeht, hat in der offiziellen Statistik 2016 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Die Zahl stieg um 35 Prozent auf 22 960 Straftaten an, mehr als doppelt so viele, wie die der Linken zugerechneten 9605 Straftaten.

Hinzu kommt die Tendenz der Polizeibehörden und der Justiz, die rechte Gewalt zu verharmlosen oder zu vertuschen, sodass viele rechte Gewaltdelikte nicht in der offiziellen Statistik auftauchen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt wird beispielsweise vom BKA mit 75 Opfern seit der Wiedervereinigung angegeben, während die in rechten Kreisen verhasste Amadeu-Antonio-Stiftung für denselben Zeitraum 178 Getötete gezählt hat.

Inzwischen scheinen die rechtsterroristischen Tendenzen auch direkt in der Partei zuzunehmen, wie die jüngsten Enthüllungen nahelegen. Die braune Bewegung treibt immer weiter ins terroristische Extrem. Was auf die Bundesrepublik da noch zukommen dürfte, zeigen Äußerungen des AfD-Bundestagskandidaten und Richters Jens Maier, der sich als Terroristenversteher outete: Anders Breivik, der dutzende Jugendliche in Norwegen bei einem Amoklauf ermordete, sei "aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden", erklärte der Richter am Landgericht Dresden im vergangenen April.