Vom Segen der Privatisierung

In Großbritannien begann vor 25 Jahren der Siegeszug der Privatisierung mit der Eisenbahn, das neoliberale Versprechen kam und kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen

Der November ist bekanntlich der Monat historischer Gedenktage, die im Allgemeinen auch feierlich begangen werden. Der 5. November war ein bedeutender Jahrestag für die jüngere Geschichte Großbritanniens, allerdings dürfte er an den allermeisten, vor allem im Ausland, vorbeigegangen zu sein. Wahrscheinlich hatte die britische Regierung gute Gründe den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten.

Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den "British Railways Act". Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den "Railways Act" konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich.

Globalisierung, Privatisierung und Cool Britannia

Mit dem Privatisierungsgesetz wurde das bis heute existierende Franchisewesen eingeführt. Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. Die Labour-Partei versprach im Wahlkampf den Privatisierungsprozess zu unterbinden. New-Labour Premierminister Tony Blair vergaß dieses Versprechen allerdings mit seinem Amtsantritt im Jahr 1994 gleich wieder. In den Augen vieler Blair-Kritiker gilt die Beibehaltung der Eisenbahnprivatisierung als die Ursünde seiner Amtszeit.

Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat.

Richard Branson, enger Freund von Tony Blair und Chef des Multifunktionskonzerns Virgin wurde zum Popstar aufgebaut. Er betreibt bis heute diverse Eisenbahnlinien, so etwa die Schnellzugverbindung zwischen Manchester und London. Cool Britannia war die Devise, Bands wie "Oasis" machten dazu die Musik und ließen sich nach Downing Street Nr. 10 zum Tee und Gruppenfoto mit dem Premierminister einladen.

Der Hype hielt nicht lange an. Am 17. Oktober 2000 verunglückte in der Nähe von Hatfield ein aus London kommender Zug auf der "East Coast Main Line". 70 Personen wurden verletzt, vier Menschen starben. Als Ursache wurden Ermüdungserscheinungen der Stahlschienen ausgemacht. In Folge kamen durch Einsparungen verursachte Kommunikationsmängel und schlecht durchgeführte Reparaturmaßnahmen ans Licht. Der privatisierte Schienennetzbetreiber Railtrack ging deshalb in Konkurs und musste wieder verstaatlicht werden.

Railtrack hatte massiv auf Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen gesetzt. Der Unfall gilt als ein Ergebnis dieser Politik. Das gesamte britische Schienennetz wurde damals in eine schwere Krise gestürzt. Monatelang waren kaum Züge unterwegs, der Personenfernverkehr funktionierte fast nur per Bus.

Teurer und schlechter

In einer Videobotschaft blickte Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei am 5. November auf das 25-jährige Jubiläum zurück. Die Privatisierung habe sich als Desaster für alle Beteiligten entpuppt. "Steuerzahler buttern heute mehr Geld in die Eisenbahnen als zu der Zeit, in der sie uns gehört haben und von uns betrieben wurden", so Corbyn. "Fünf Milliarden Pfund werden jedes Jahr von der Regierung direkt ausgegeben. Weitere 4 Milliarden, um die wachsenden Schulden von Network Rail zu begleichen. Vor der Privatisierung waren es nur 2 Milliarden Pfund pro Jahr mit heutigem Geld."

Tatsächlich ist mit der Privatisierung vor allem alles teurer geworden. Die Preise für Jahreskarten sind seit 2010 im Durchschnitt um 30% gestiegen. 2017 sank die Zahl der gekauften Jahreskarten um fast 10%. Reisende, die etwa beruflich zwischen Leeds und Birmingham pendeln, zahlen fast 8000 Pfund für ihre Jahreskarte. Bei einfachen Fahrkarten sieht es nicht besser aus. Der Preis für eine Fahrkarte von London nach Manchester ist seit 1995 um 238% gestiegen und kostet 169 Pfund. Die Fahrtdauer im Schnellzug beträgt etwas über zwei Stunden ,wenn alles gut geht, was es längst nicht immer tut.

So brach im Mai aufgrund eines Fahrplanwechsels der Zugverkehr im Nordwesten Englands fast völlig zusammen. 75% aller vom Unternehmen Northern Rail betriebenen Züge wurden gestrichen. Dieser Zustand ging bis Juli so weiter und hat sich immer noch nicht komplett normalisiert. Im "Northern Powerhouse Network" vernetzte Wirtschaftsvertreter sprachen im August von einer "Katastrophe" die Verluste in Höhe von 37 Millionen Pfund verursacht habe.

Labour fordert Verstaatlichung der Einsenbahnen

Hier sieht man: Verspätungen sind eine deutsche Tugend. Denn Northern Rail wird von Arriva, einer Tochter der Deutschen Bahn, betrieben, wie überhaupt fast alle britischen Trassen derzeit in ausländischem Besitz stehen. Weil sommerliches Fahrplanchaos für die Konzernfinanzen nicht gut gewesen sein dürfte, sitzen seit letzter Woche Vertreter von Deutscher Bahn und Northern Rail mit dem britischen Verkehrsministerium zusammen, um über neue Finanzspritzen zu verhandeln. Ansonsten drohe die Rückverstaatlichung von Northern Rail, weil die Deutsche Bahn zum Betrieb der Linie nicht mehr in der Lage sei, hieß es in verschiedenen Medienberichten ausgerechnet am Jahrestag der Eisenbahnprivatisierung am 5. November.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Labour-Partei. Die Forderung nach der Verstaatlichung der Eisenbahnen befindet sich seit dem Parlamentswahlkampf des Jahres 2017 wieder im Parteiprogramm. Der konservative Verkehrsminister Chris Grayling lehnt das rundweg ab. Forderungen nach Verstaatlichung hält er für "ideologisch motiviert". Und doch steht er argumentatorisch mit dem Rücken zur Wand. Am 20. September musste er in einem Interview für die BBC zugeben: "Die Fragmentierung der Eisenbahnen funktioniert nicht". Aber: "Es geht hier nicht um die Besitzverhältnisse".

Dennoch werden immer weitere Linien verstaatlicht. Im Juni scheiterte der Stagecoach-Konzern am Betrieb der "East Coast Mainline", die Strecke musste in Gemeineigentum überführt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Labour-Partei John McDonnell gratulierte Grayling in diesem Zusammenhang zur "schrittweisen Umsetzung unseres Parteiprogramms".