Von Gastarbeitern zu Dienstpflicht: Der verzweifelte Kampf um Pflegekräfte
Wenn zugewanderte Fachkräfte von den zu Pflegenden unerwünscht sind, müssen andere Lösungen gefunden werden. Führt der Weg wieder zurück zum Arbeitsdienst?
Dem deutschen Gesundheitswesen fehlt nicht nur Geld, sondern in erster Linie das Personal. Während man Geld durch konsequente Beitragserhöhungen beschaffen kann, muss man inzwischen feststellen, dass immer mehr Pflegekräfte auch bei besserer Bezahlung die Belastung im familienfeindlichen Schichtdienst nicht mehr durchstehen wollen.
Das föderale Deutschland steht bei der Ausbildung von Medizinern vor dem beachtlichen Problem, dass diese Ausbildung Landessache ist. Da die Länder ihre Kompetenzen nicht abgeben wollen, bleibt auch die Finanzierung der Studienplätze für Mediziner in der Verantwortung der Länder. Der Bund beteiligt sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht an der Finanzierung von Ausbildungsgängen, auf die er keinen inhaltlichen Einfluss hat.
Für eine gewisse Zeit konnte man das Lohngefälle zu anderen Ländern vorwiegend in Osteuropa und Asien nutzen und dort Kräfte für eine befristete Zeit anwerben, die das Land nach Ende ihres Arbeitsvertrags wieder verlassen mussten. Man wollte das Problem mit den Gastarbeitern vermeiden, die sich in Deutschland bald heimisch fühlten, hier blieben und ihre Familie dann auch nach Deutschland holten.
Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland, die dann die beste Zeit ihres Lebens ohne Familienanschluss in Deutschland verbrachten, führte jedoch zu Problemen in den Heimatländern und manche Länder haben inzwischen die Arbeitsmigration ihrer Fachkräfte nach Deutschland erschwert.
Das bekannteste Beispiel dürfte Albanien sein, das nicht mehr akzeptieren will, dass man die Fachkräfte ausbildet und sie dann abwandern und dem eigenen Gesundheitswesen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung sucht händeringend nach ausländischen Pflegern
Region für Region grasten die deutschen Regierungen die Welt ab, um Pflegekräfte zu rekrutieren, die dann teilweise in Deutschland ausgebildet wurden. Die Ausbildungszeit war dann beispielsweise auf fünf Jahre beschränkt, wie im Falle der Pfleger aus der Volksrepublik China, denen man versprach, sich mit ihrer deutschen Ausbildung im Rücken in China als selbstständige Pfleger eine Existenz aufbauen zu können.
Bei Geflüchteten aus Syrien war dieser Motivationsversuch besonders perfide, denn sie haben mit ihrer deutschen Ausbildung in ihrer Heimat keine Chance, weil es dort den Beruf etwa des Altenpflegers gar nicht gibt. Die Pflege der alten Menschen ist in Syrien ebenso wie in vielen anderen Ländern Aufgabe der Familie und wird nicht auf den Staat abgewälzt.
Zuletzt lenkten sich die begehrlichen Blicke nach Lateinamerika, wo Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil sich bei einer Brasilienreise vor allem um Pflegekräfte warben. Ihr Wunsch, deutlich mehr ausgebildete Ausländer nach Deutschland zu holen, stößt in der Bundesrepublik aber nicht nur auf Zustimmung.
Auch wenn die Pflegebranche zur Abmilderung des Fachkräftemangels zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte setzt. Die Sprachbarrieren sowie die Berufsanerkennung sind nicht die einzigen Hürden.
Oft schlägt den ausländischen Pflegern ein geballtes Misstrauen bei den betroffenen Patienten entgegen, das teilweise in offenem Rassismus gipfelt. Eine Million Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten aktuell im deutschen Gesundheitssystem. Das ist ein Viertel aller in diesem Bereich Beschäftigten. Sie sind entweder selbst zugewandert oder haben eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Sie sind inzwischen im täglichen Leben wegen ihres Aussehens, Namens oder Akzents immer häufiger rassistischen Übergriffen ausgesetzt.
Ist die Dienstpflicht eine Lösung für den Fachkräftemangel
Wenn qualifiziertes Personal in Deutschland fehlt und Menschen aus anderen Regionen in zunehmendem Maße angefeindet werden, müssen andere Lösungen gefunden werden. Beim derzeit im politischen Umfeld zunehmenden Blick zurück, als es Deutschland vorgeblich noch viel besser ging, bringt jetzt Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch.
Mit dieser Dienstpflicht sollen Menschen für die demokratische Gesellschaft gewonnen werden. Bei seinen Überlegungen stellt Merz ″eine neue Wehrpflicht und eine parallele Dienstpflicht in einen größeren Zusammenhang: Deutschland und Europa erleben den Abschluss einer kurzen Zeit der Geschichte, in der man glaubte, es gibt nur noch Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft.″
Derzeit verbieten sowohl das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskommission die Verordnung einer Arbeitspflicht. Völkerrechtler Ferdinand Weber wird auf der Webpräsenz der CDU mit der Aussage präsentiert, dass der Einsatz für die Gesellschaft und die Gemeinschaft ein Weg zur Einführung einer allgemeinen Arbeitspflicht sein könne, wenn es dafür die notwendigen Mehrheiten im Bundestag gibt. Für diese Arbeitspflicht müssten 700.000 junge Menschen angesprochen und überzeugt werden.
Wenn die dafür benötigte Infrastruktur aufgebaut ist und es sich abzeichnen sollte, dass die sinkenden Geburtenzahlen nicht im angedachten Umfang für jugendliche Freiwillige sorgen können, könnte man sich auch Gedanken darüber machen, andere Gruppen wie agile Rentner für den Dienst an der Gemeinschaft zu begeistern.
Redaktionelle Anmerkung: Ein Vergleich der "Allgemeinen Dienstpflicht" zu anderen Arbeitsdiensten in der deutschen Geschichte wurde aus dem Text entfernt.