Seite 3: USA und Nato lehnten Sicherheitsgarantien für Russland ab

Die USA und die Nato hatten es Ende Januar 2022 abgelehnt, Russland diese Sicherheitsgarantien zu geben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 19. Februar dieses Jahres, die Ukraine auf dem nächsten Nato-Gipfel in die Nato aufzunehmen.

Am 21. Februar hielt Wladimir Putin eine Rede an die Nation, in der er der Ukraine und den USA vorwarf, daran zu arbeiten, dass sie mit Massenvernichtungswaffen Russland bedrohen. Zur gemeinsamen Entwicklung von biologischen Forschungen der USA und der Ukraine sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am 8. März in einer Antwort auf Fragen des US-Senators Rubio, die Sorge bestehe, russische Truppen könnten Kontrolle über solche Labore gewinnen.

Wladimir Putins nukleare Sorgen sind auch insofern nicht aus der Luft gegriffen, als, wie eine Schweizer Analyse meint, die Nato ihre nukleare Infrastruktur in mehreren europäischen Staaten von der Türkei bis Großbritannien in den Atomkriegsmanövern "Steadfast Noon" und "Cold Igloo" regelmäßig erprobt.

Die Föderation (US-)Amerikanischer Wissenschaftler veröffentlichte im Oktober 2021 eine Europa-Karte, die diese Einkreisungssorgen von Südost bis Nordwest bestätigt.

Dies alles ist Hintergrund der Rede Putins vom 21.02.2022, in der er seine katastrophale Entscheidung für Krieg bekannt machte.

Diese Rede beinhaltet das Einfluss-Sphären-Denken, indem Putin die Ukraine als "Bestandteil unserer eigenen Geschichte, unserer Kultur, unseres geistigen Raums" bezeichnet. Auf diese Stelle bezieht sich das westliche Narrativ, dass diesem Krieg Russlands imperiales Denken zugrunde liegt.

Diese Interpretation ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Ein Narrativ ist eine Geschichte, die mit einer bestimmten, auf Einfluss und Manipulation abzielenden Absicht erzählt wird. Das gibt es hier auch auf allen Seiten. Die Halbwahrheit ergibt sich daraus, dass diese Stellen aus Wladimir Putins Rede dabei geflissentlich übergangen werden:

Allein die USA haben seit 2014 Milliarden Dollar … aufgewendet, für Waffenlieferungen, Munition und die Ausbildung von Spezialisten. (…) Die Ukraine hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das den Streitkräften anderer Staaten im Jahr 2022 die Teilnahme an multinationalen Übungen auf ihrem Territorium ermöglicht. Natürlich geht es vor allem um NATO-Truppen. … Im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung einer globalen Raketenabwehr in Rumänien und Polen werden Abschussrampen für Abwehrraketen eingerichtet. Es ist wohlbekannt, dass diese Abschussrampen für Marschflugkörper vom Typ ‚Tomahawk‘ genutzt werden können, für Angriffswaffen also. (…)

Die uns zur Verfügung stehenden Informationen geben allen Anlass zur Annahme, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantikpakt und über die Errichtung von NATO-Infrastruktur auf ihrem Territorium im Grundsatz bereits gefallen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit. (…)

Die uns zur Verfügung stehenden Informationen geben allen Anlass zur Annahme, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantikpakt und über die Errichtung von Nato-Infrastruktur auf ihrem Territorium im Grundsatz bereits gefallen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit. (…) Seit die USA den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben, arbeitet das Pentagon ganz offen an der Entwicklung einer ganzen Reihe neuer bodengestützter Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Russland angreifen, ja sogar hinter dem Ural. Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" erreichen Moskau in 35 Minuten, ballistische Raketen, die aus dem Raum Charkov kommen, in sieben bis acht Minuten, und Hyperschall-Angriffssysteme in vier bis fünf Minuten. Das nennt man wohl, jemandem das Messer an den Hals halten.

So gesehen ist Russland für die Entscheidung verantwortlich, diesen Krieg, der in den urbanen Kämpfen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten macht, verantwortlich. Für die Steigerung der Spannungen, die zu dieser katastrophalen Entscheidung führten, sind allerdings die Nato und dabei besonders die USA verantwortlich.

Ob sie es darauf angelegt haben, ist offen. Die Zeitenwende unserer Tage ist jedenfalls das für manche, auch für mich, überraschende Eintreten des Vorhersehbaren.

Eine Lösung gibt es nur in der Diplomatie, die die Präambel des Zwei-plus-vier-Vertrages respektiert und umsetzt: Die Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen "eines jeden", auch die der Ukraine und die Russlands berücksichtigt. Frieden hat nur im Win-win-Ergebnis von Verhandlungen eine Chance, nicht im Win-Lose eines Krieges bis zum bitteren Ende.