Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange
Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative "von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag" wurde am Montag mit einer Erklärung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert.
Die Autoren möchten der Erklärung zufolge "ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Großbritannien in die USA) gefährdet ist". Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen). Die AfD wurde von den Initiatoren nicht angefragt.
Der aus Australien stammende Assange ist seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Festgenommen wurde er, nachdem Ecuador, in dessen Botschaft er Jahre zuvor unter der Regierung des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa Zuflucht gefunden hatte, ihm das politische Asyl entzogen hatte.
Durch den umstrittenen Entzug des Asyls ermöglichte die rechte und US-nahe Nachfolgeregierung der britischen Polizei den Zugriff in den geschützten Räumen der diplomatischen Vertretung. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, haben die Haftbedingungen und das gesamte Verfahren wiederholt kritisiert.
Derzeit steht Assange, gegen den in Großbritannien keine substantiellen Anschuldigungen erhoben werden, im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die USA vor Gericht. Die US-Behörden werfen dem 49-jährigen vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Regierungsdokumente über die US-Kriege in Afghanistan und Irak veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine lebenslange Haftstrafe. Würde er in die Fänge der US-Justiz geraten, wäre auch die Todesstrafe nicht ausgeschlossen.
Bundesregierung positioniert sich intern
Die Bundesregierung hatte eine Verurteilung des Politverfahrens in London wiederholt abgelehnt. In der Bundespressekonferenz und auf parlamentarische Anfragen hieß es immer wieder, man vertraue in die Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz. In einem vertraulichen Dossier hatte sich die Bundesregierung 2016 zudem die These zueigen gemacht, WikiLeaks habe sich als russisches Propagandainstrument gegen die Nato missbrauchen lassen.
Solchen einseitigen Positionsnahmen trat nun der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, entgegen: "Die Bundesregierung sollte nicht die politische Arbeit von Julian Assange bewerten", sagte er gegenüber Telepolis: "Sie sollte aber deutlich machen, dass seine Bürgerrechte bewahrt werden müssen."
Ähnlich hatte sich der FDP-Außenpolitiker in der Parlamentariererklärung geäußert. Alleine aus medizinischen Gründen müsse Julian Assange aus der Haft entlassen werden, heißt es darin: "Menschenrechte sind universell und unteilbar." In dem Dokument bekräftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung der Bürgerrechte des WikiLeaks-Gründers einzusetzen, "unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht".
Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, rief dazu auf, die Auslieferung Assanges an die USA "unbedingt" zu verhindern: "Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit." Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bekräftigte, die Freiheit der Medien sei "eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie" und die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp bezeichnete das Verfahren in London als "eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft".