Vorbild statt Interventionismus

Bernie Sanders fordert zu einer neuen Außenpolitik auf

Letzte Woche hielt Senator Bernie Sanders, der Herausforderer Hillary Clintons in den letzten Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei, eine Rede zur Außenpolitik in Fulton im US-Bundesstaat Missouri. Dort, wo Winston Churchill vor 71 Jahren seine berühmte Rede vom Eisernen Vorhang gehalten hatte.

Sanders' Rede (die der Zeitschrift The Nation nach eine seiner besten überhaupt war), richtete sich oberflächlich betrachtet gegen die Außenpolitik des amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump - das "eigentliche Ziel" waren der Washington Post nach aber die Demokraten, denen der lange unabhängige Senator nur wenig indirekt zu einer Abkehr vom Interventionismus riet, dem das Establishment der Partei spätestens seit dem Kosovokrieg folgt (vgl. Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan).

"Viel zu oft", so Sanders, "hatten amerikanische Interventionen und der Einsatz amerikanischer Militärmacht nicht intendierte Konsequenzen, die unmessbaren Schaden anrichteten": "Ja, es ist verhältnismäßig leicht, den Sturz einer Regierung zu organisieren - aber es ist sehr viel schwerer, zu wissen, welche langfristigen Auswirkungen solche Handlungen haben werden." Er empfahl stattdessen ein Vorgehen, das die Washington Post nach Henry David Thoreaus Einsiedeleistandort eine "Walden-Pond-Theorie der US-Außenpolitik" nennt: Amerika so zu verbessern, dass es der Welt ein Beispiel sein kann, den man seiner hohen Lebensqualität und der vielen Freiheiten wegen freiwillig folgt. Präsident Harry S. Truman, den Sanders in diesem Zusammenhang lobte, beschränkte sich allerdings im Kalten Krieg nicht nur darauf, sondern unternahm auch erhebliche Rüstungsanstrengungen.

"Regime Change" in der Demokratischen Partei?

Damit sich diese Vorstellungen in der Demokratischen Partei durchsetzen, müsste es (wenn man so will: paradoxerweise) zu einem "Regime Change" kommen: Während die von Leo Strauss geprägten Neocons bei den Republikanern deutlich an Einfluss verloren, bestimmen dort nämlich immer noch die Schüler Richard Holbrookes die Außenpolitik - angefangen vom möglichen nächsten Präsidentschaftskandidaten Joseph Biden über Barack Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice bis hin zu seiner UN-Botschafterin Samantha Power.

Dass so ein Regimewechsel in der Demokratischen Partei geschieht, ist allerdings nicht ausgeschlossen. Im Laufe ihrer langen Geschichte gab es durchaus Perioden, in denen der Interventionismus einen schlechteren Stand hatte: Beispielsweise in den 1930er Jahren, als sich herauskristallisierte, dass Woodrow Wilson mit dem (nicht nur mit Steuergeld, sondern auch mit den Leben vieler Soldaten bezahlten) Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg die Lage in Europa nicht unbedingt verbessert hatte und als der Nye-Ausschuss den durch finanzielle Interessen getriebenen Einfluss großer Unternehmen darauf aufdeckte (vgl. Gefahr aus dem Bierkeller). Erst der japanische Angriff auf Pearl Harbor machte dieser Periode ein Ende.

Keine große Rolle im Vorwahlkampf

1972 vertrat George McGovern, der mit dem Slogan "Come Home America" für ein Ende des Vietnamkriegs warb, diese Position des militärischen Nichteingreifens und wurde damit der Demokratische Präsidentschaftskandidat (der dann jedoch gegen den Republikaner Richard Nixon verlor). Jimmy Carter, der 1976 gegen Gerald Ford, den Vizepräsidenten des wegen der Watergate-Affäre zurückgetretenen Abhörpräsidenten gewann, meinte zwar zu Anfang seiner Amtszeit, in einer Rede an der University of Notre Dame, die USA hätten aus ihren Fehlern im Vietnamkrieg gelernt und zurück auf einen besseren Weg gefunden, erlaubte seinem Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński aber später trotzdem, die Sowjetunion in Afghanistan in eine Falle zu locken, an deren Folgen die ganze Welt bis heute schwer zu tragen hat.

In Sanders' Vorwahlkampf gegen die entschiedene Interventionistin Hillary Clinton, die im Senat für den Irakkrieg gestimmt und in Libyen einen Regimewechsel mit katastrophalen Auswirkungen durchgesetzt hatte, spielte die Außenpolitik kaum eine Rolle. Dass der Senator die Favoritin damals nicht stärker auf diesem Feld angriff, lag womöglich auch daran, dass er sich noch nicht allzu sehr damit auseinandergesetzt hatte. Darauf deuten auch Äußerungen zum Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien hin.