Wählerwille ist ein dehnbarer Begriff

Kommentar zur Bundestags- und zur anstehenden Niedersachsenwahl aus Sicht der Klima- und Energiepolitik

Nachdem die ersten Wogen der Bundestagswahl abgeebbt sind, sollten wir uns den bedeutenden Dingen zuwenden. Schließlich ist es weniger entscheidend, wer die Regierung bildet, als vielmehr was eine künftige Regierung tun wird.

Das klingt jetzt vermutlich ein wenig einfältig, schließlich stehen Parteien ja für Ziele und Werte. Aber ob das wirklich noch der Fall ist, oder es sich nur um eine romantische Duselei handelt, sollte mehr denn je kritisch hinterfragt werden. Zuletzt waren die parteipolitischen Überzeugungen früherer Jahre oft nur noch schwer auszumachen, zumindest wenn man so manche Äußerung genauer analysiert. Das gilt auch für Wahlprogramme. Dort wird selten konkret formuliert, von einstigen Dogmen ist nichts mehr übrig. Oftmals sind es nur noch Etiketten, mit denen sich Parteien schmücken.

Das Ziel von Parteistrategen wie einzelnen Politikern scheint zu sein, die eigenen Inhalte so verwaschen wie nur möglich darzustellen, um sich alle Türen offen zu halten. Für den Wähler ist es deshalb nicht leicht, seinen Wunsch - weniger seinen Willen - zu äußern. Denn letztlich fördert erst das Wahlergebnis die zur Verhandlung stehenden Prinzipien zu Tage.

Unpolitisch mit System

Zurück zum Tagesgeschehen: Es ist schon kurios, wie viel "Verständnis" aufgebracht wird, wenn, seit dem unmittelbar nach der Wahlprognose vollzogenen Gang der SPD in die Opposition, bis heute keine offiziellen Gesprächen zwischen vermeintlichen Koalitionären zustande gekommen sind.

Dass zunächst die Landtagswahl in Niedersachsen abgewartet werden soll, leuchtet wenig ein. Was hat diese mit Koalitionsverhandlungen zu tun? Oder geht es darum, wie schon während des gesamten Bundestagswahlkampfs zu beobachten, keinesfalls öffentlich über nicht genehme Inhalte zu sprechen? Weil alles, was man sagt, dann gegen einen verwendet werden könnte?

Der meist nur an die Bundeskanzlerin adressierte Vorwurf des unpolitischen Wahlkampfs trifft im Übrigen nicht nur auf die CDU zu. Auch wenn diese offensichtlich den Takt bestimmt, hätten sich andere diesem Rhythmus nicht unterwerfen müssen. Der Eindruck wird zur Gewissheit, wenn man sieht, wie Themen von den Parteien vorgegeben werden. Alles andere ist nicht gewünscht und wird totgeschwiegen. Stattdessen wird dann auch in einer Art Vertriebsrhetorik formuliert: Parteien wollen uns Bürger abholen. Aber wollen wir das überhaupt?

Schwampel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Zurück zur Nachwahlbetrachtung: Als Folgerung für die aktuelle Politik bedeutet dies letztendlich, dass es müßig ist, auf einen Politikwechsel bis hin zu einer Ursachenbekämpfung zu warten. Denn das ist längst kein Trend mehr: Politik in Zeiten des Wahlkampfes scheut sich, etwas zu entscheiden und anzupacken, wenn es unbequem ist. Oder vielleicht ist das alles nur Teil eines Täuschungsmanövers.

Unter dem Deckmantel einer "bad policy" vermittelt man den Eindruck einer ängstlichen Politik, während man, unbeeindruckt vom sogenannten Wählerwillen, durch konsequentes Wegschweigen im Hintergrund Tatsachen schafft und notendige Transmissionen verhindert. Um beispielsweise in Sachen Klimaschutz substantiell voranzukommen, nutzt es wenig, lediglich populistische Baustellen zu bedienen. Denn mit Floskeln bekämpfen wir nicht die Ursachen von Klimaveränderungen, deren Folgen werden uns stattdessen überrollen, was ja längst passiert.

Aber ganz konkret: Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, welche Konstellation letztendlich positiver für Klimapolitik und Solarisierung wirkt. Ist es die Schwampel - der Begriff ist seit Jamaika irgendwie nicht mehr aktuell, auch wenn er das gleiche meint - oder wäre eine Minderheitsregierung eine bessere Variante? Die Sondierungsgespräche werden es zeigen. Diese werden im Übrigen so lange dauern, bis man sich angenähert hat, oder anders formuliert, bis beispielsweise die Grünen so weichgeklopft sind, um ihre Grundsätze über Bord zu werfen.

Die Lobbyisten für Neoliberalismus und reine Marktwirtschaft, der INSM, fordert im Übrigen auch klare Konzepte und ein Ende des "Weiter so". Allerdings stehen Klimaschutz und Solarisierung keineswegs auf deren Agenda. Es geht vor allem um wirtschafts- und sozialpolitische Themen.

Energiepolitik von gestern

Nach jahrzehntelanger Wirtschaftspolitik für Konzerne müssten die Bremsen in Sachen Energiepolitik erst wieder mühsam gelöst werde. Zwar ist mit der SPD sicherlich ein großer Anteil an strukturkonservativen Energiefundamentalisten nicht mehr auf der Regierungsbank, aber ersetzt man diese durch Neoliberalisten der FDP, wird eine Solarisierung ebenso wenig im Fokus stehen.

Auch von Seiten der Christdemokraten gibt es nicht viel Hoffnung. Erst am Mittwoch forderte der Wirtschaftsrat der CDU eine konsequente Kurskorrektur der nationalen Energiepolitik. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, findet hier deutliche Worte: "Jetzt gilt es, in den Koalitionsverhandlungen die Weichen zu stellen für eine bezahlbare und sichere Energie- und Klimapolitik. Wir brauchen dringend eine marktwirtschaftliche, europäische Neuausrichtung der Energiewende, um unser industrielles Fundament nicht zu gefährden. Mit Blick auf die bisher noch weit von den gesteckten Zielen entfernten CO2-Einsparungen sollte zukünftig eine belastbare Kosten-Nutzen-Abwägung vor der Verabschiedung neuer Maßnahmen erfolgen, um preistreibende, ineffiziente Fehlinvestitionen zu vermeiden."

Da nutzt es wenig wenn der Sachverständigen Rat für Umweltfragen in einer ausführlichen Stellungnahme fordert, den Ausstieg aus der Kohle unverzüglich einzuleiten und die Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren einzustellen.

Technologieneutral ist das neue Rollback

Gedankenspiel am Rande: Wie ist es zu erklären, dass Österreich und Dänemark Solarthermie für Nah- und Fernwärmenetze massiv ausbauen, in Deutschland jedoch nur wenig vorangeht. An den klimatischen Bedingungen kann es kaum liegen.

Die Monopolinteressen, die hier die entscheidende Rolle spielen, zeichnen sich im aktuellen Diskurs der potentiellen Regierungsparteien jetzt schon ab. Dort wird mit dem Begriff der Technologieneutralität der Weg für ein Rollback hin zum Erdgas geebnet, der nichts Gutes verspricht. Während man mit Brückentechnologien von einem Übergang spricht, drängen russisches und US-amerikanisches Erdgas auf den deutschen und europäischen Markt und lassen den Erneuerbaren Energien keine Luft zum Atmen. Diesen unausgesprochenen Konsens pro Gas, der gerade anschwillt, gilt es zu verhindern.

Es gibt so viel zu tun

Nüchtern betrachtet muss man konstatieren, dass bei einer Schwampel die Bremser auch bei anderen überfälligen Maßnahmen nach wie vor an und hinter den Hebeln sitzen. Noch schlimmer, sie erhielten wohl sogar noch Unterstützung von Regulierungsgegnern, Stichwort Ende der fossilen Technik in Heizungskellern und Garagen. Von einer Mobilitäts-, Agrar- und Wirtschaftswende gar nicht erst zu reden.

Die DGS hat deshalb nicht ohne Grund auf eine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl verzichtet. Abgesehen davon, dass wir entsprechend unserer Satzung neutral sind, möchten wir nochmals betonen, dass wir grundsätzlich bei keiner Wahl unsere Stimme "abgegeben haben", sondern höchstens "wählen gegangen" sind. Auch werden wir, wie nach jeder Wahl, auch jetzt unsere Stimme erheben, da es um mehr geht, als um Mehrheiten und Parteienpfründe. Wir vertreten Inhalte und pochen auf Fortschritte, die gerade nach der Wahl eingefordert werden müssen.

Welche Konstellation bei Regierung oder Opposition diese am effektivsten umsetzen wird, ist die aktuelle Frage. Es muss nicht unbedingt Schwarz-Gelb-Grün sein, eine Minderheitenregierung mit starker Opposition könnte hilfreicher sein. Man muss seine Gedanken nicht auf Jamaika reduzieren. Denn der Wählerwille gehört immer noch uns.