Wäre die Öffnung von Nord Stream 2 ein Beitrag gegen Verarmung?

Die auch unter Linken umstrittene Forderung von Sahra Wagenknecht erhält in Teilen sozialpolitischer Bündnisse Unterstützung. Doch es gibt auch gute Gründe dagegen.

Der Streit um das Thema Ukraine-Krieg und Sanktionen entzweit weiterhin die Partei Die Linke. Diese Woche trat der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, aus der Partei aus.

Als Begründung nannte er auf Twitter die Rede von Sahra Wagenknecht, die sich schon vorher für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen hatte, vergangene Woche im Bundestag. Für politische Beobachter war Schneiders Schritt allerdings keine Überraschung. Er vertrat schon länger Positionen, die sich kaum von der SPD unterschieden.

"Nord Stream 2 statt Gasumlage"

Es gibt allerdings in der sozialen Bewegungen auch Stimmen, die Wagenknechts Forderungen zustimmen. Dazu gehört das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), ein bundesweites Bündnis, das sich gegen Verarmung und Sozialabbau einsetzt. Trotz der Unterschiedlichkeit der Beteiligten verabschiedete das ABSP eine Erklärung unter dem Motto "Nein zu Verarmung und Krieg" eine Erklärung, in der es sich für die Öffnung von Nord Stream 2 ausspricht.

Diese Forderung wird auch in einer Petition erhoben, die unter dem Motto "Nord Stream 2 statt Gasumlage" in den letzten drei Wochen über 8000 Menschen unterzeichnet haben und die vor allem auf ostdeutsche Handwerkerverbände zurückgeht. Das Sozialbündnis ruft allerdings zur Unterstützung auf. Die Zielmarke sind 50.000 Unterschriften. Die Begründung für die Forderung ähnelt den Argumenten, die auch Wagenknecht in ihrer umstrittenen Bundestagsrede formulierte:

Mit Nord Stream 2 liege eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt werde, heißt es da. "Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nord Stream2. Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte", heißt es in dem Text zur Petition. Direkt an Bundeskanzler Scholz gerichtet ist die Frage:

Haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind?"

Aus der Begründung zur Petition Nord Stream 2 statt Gasumlage

Die Forderung nach Öffnung der Pipeline sorgte für viele Diskussionen auch unter den Mitgliedern des Sozialbündnisses "Neben zustimmenden Reaktionen gab es auch kritische Antworten: In einer Zuschrift wurde die Verbreitung des Flugblatts für eine Öffnung von Nord Stream 2 eine "absurde Idee" genannt und andere sahen darin eine Positionierung "im Sinne des Angreifers", schrieb Edgar Schu vom ABSP in der aktuellen Rundmail. Dort wurden auch Fehler in der Kommunikation eingeräumt.

"Offenbar wäre es doch nützlich gewesen, wenn wir ein paar Worte mehr über die Beweggründe der Entscheidung des Treffens von Gera und des Ko-Kreises des ABSP verloren hätten", räumt er ein. So wird im aktuellen Rundbrief des ABSP betont, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen habe. Es wird daran erinnert, dass es seit 2014 eine Auseinandersetzung einen unerklärten Krieg in der Ostukraine gibt.

Für den ABSP-Aktivisten Peter Moser aus Zeitz ist klar, dass Nord Stream 2 sofort geöffnet werden muss. "Ich halte die gegenwärtige Politik gegen Russland schädlich für die Wirtschaft in Deutschland", erklärte er gegenüber Telepolis. Wesentlich zurückhaltender äußert sich Helmut Woda, der ein Sozialbündnis aus dem westdeutschen Karlsruhe im ABSP vertritt.

Gegenüber Telepolis sprach er von Abwehrreaktionen und Vorbehalten in der Bevölkerung gegen Forderungen nach Öffnung von Nord Stream 2. Neben politischen Differenzen sieht er die Ursachen auch in fehlenden Informationen. Es werde oft schnell klar, dass viele Menschen keinen Zusammenhang zwischen hohen Energiepreisen und Sanktionen sehen.

Bloß nicht von der Frage der Pipelines spalten lassen

Bei vielen in sozialen Bewegungen Aktiven stößt Ulrich Schneider mit seinen mediengerechten Austritt aus der Linken auf Kritik. "Ich fand es schon immer nicht richtig, dass seine Parteizugehörigkeit so eine Rolle spielte", sagte ein Berliner Aktivist der Erwerbslosenbewegung.

"Wenn er jetzt austritt, weil er sich gegen Wagenknechts Forderungen nach einer Öffnung der Pipeline wendet, nimmt er nicht zur Kenntnis, dass diese Forderung auch von vielen Menschen unterstützt wird, die eben keine hochbezahlte Stelle haben und nicht wissen, wovon sie die Gas- und Stromrechnungen im Winter bezahlen sollen", so eine andere Kritikerin.

Vor allem ist diesen Aktiven wichtig, dass es an dieser Frage keine Spaltung in der sozialen Bewegung geben solle. Es sei kein Problem, wenn Menschen, die gegen die Öffnung der Pipeline sind, mit Befürwortern der russischen Gaslieferungen unter dem Motto "Heizung, Brot und Frieden" auf die Straße gingen. Es gibt schließlich unterschiedliche Gründe für und gegen die Pipeline.

So warnte der Publizist Michael Jäger in der Wochenzeitung Freitag, dass sich die Kriegsgefahr erhöhe, wenn sich Deutschland energiepolitisch von Russland abkopple, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt wieder auf dem Arbeitgebertag propagierte. Daher ruft Jäger auf, die Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Verbleib im fossilen Kapitalismus ist auf Dauer keine Lösung

Dagegen wenden sich Klimaaktivisten, die aus Umweltgründen generell zum Abschied vom Gas aufrufen. Diese klimapolitischen Gründe gegen Gaspipelines werden oft nicht zur Kenntnis genommen. Damit wird auch ein Schulterschluss zwischen Sozialbündnissen und Klimabewegung erschwert. Das hatte sich bereits bei der Kundgebung vor der Zentrale der Grünen gezeigt.

Teilnehmende eines Protestkamp für eine klimagerechte Verkehrswende in unmittelbarer Nähe der Kundgebung nahmen daran nicht teil, weil sie den Eindruck hatten, dort sei für den Fortbestand des fossilen Kapitalismus demonstriert worden. Dabei betonten die meist jungen Klima-Aktivisten, dass sie sich durchaus gegen Energiearmut bei Menschen mit geringen Einkommen einsetzen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass es für große Bündnisse notwendig ist, die eigenen Positionen auch kritisch zu hinterfragen.

Ein Verbleib im fossilen Kapitalismus ist sicherlich keine Lösung. So könnte eine Öffnung der Gaspipelines höchstens eine kurzfristige Zwischenlösung beim Übergang zu Erneuerbaren Energien sein. Wichtig ist vor allem, dass sich die soziale Bewegung weder in der Position zum Ukraine-Konflikt noch zur Gaspipeline von irgendwelchen Kapitalfraktionen und Staatsinteressen beeinflussen lässt.