Wagenknecht unter Druck

In der Linkspartei regt sich Kritik an Aussagen der Spitzenkandidatin zur Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Wer hätte das noch für möglich gehalten? In der sogenannten "Linkspartei" scheint das tatsächlich noch ein paar Linke zu geben! Darauf deuten zumindest die innerparteilichen Auseinandersetzungen hin, die kurz nach den Bundestagswahlen in der Partei ausgebrochen sind. Der Burgfrieden sei vorbei, titelte die parteinahe Zeitung "Neues Deutschland" (ND), alte Konflikte innerhalb der Partei und Fraktion würden nun wieder offen ausgetragen.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht vor allem die Spitzenkandidatin der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Sahra Wagenknecht. Der Frontfrau der Linken, die nach einer turbulenten Fraktionsklausur mit 75 Prozent als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt wurde, wird eine zu große inhaltliche Nähe zur neuen Rechten vorgeworfen.

Im Beitrag "Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment" rechnete der Soziologe Stephan Lessenich mit eben diesem - so wörtlich - "nationalsozialen" Kurs ab, bei dem Flüchtlinge gegen marginalisierte Einheimische ausgespielt würden. In seiner Replik auf einen ND-Beitrag Lafontaines, in dem der ehemalige Parteivorsitzende von der "Flüchtlingskanzlerin" Merkel warnte und Deutsche "am unteren Ende der Einkommensskala" gegen Flüchtlinge in Stellung brachte, die "mehrere Tausend Euro aufbringen" können, empörte sich Lessenich über die rechtspopulistischen Ressentiments, die hier von Lafontaine bedient würden:

Was ist dies für ein Bild? Was soll hier suggeriert werden? Oder richtiger: Was wird hier ganz ausdrücklich gesagt? Dass die gar nicht so armen Ausländer den tatsächlich armen Deutschen die Butter vom Brot nehmen. Dass die, die kommen, gar nicht wirklich bedürftig sind. Und dass diejenigen, die wahres Unrecht erleiden, die Einheimischen sind.

Stephan Lessenich

Wer Herrn Lafontaines ND-Beitrag beim Wort nehme, der müsse "sich um das Linke an und in der LINKEN ehrlich sorgen", schlussfolgerte Lessenich angesichts des "nationalsozialen" Kurses Wagenknechts im Wahlkampf: "Ehrlich gesagt: Man muss beginnen zu glauben, dass auch all die Wagentaines und Lafonknechts in der LINKEN und um die LINKE herum nicht sauer sind, sondern Rassisten."

Den Vorwurf des Rassismus erhoben auch zivilgesellschaftliche Aktivisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus der Basis und dem Umfeld der Partei, die in einem offenen Brief "eine klare Ansage der LINKEN zur Asyl- und Migrationspolitik" forderten. Die wiederholten Äußerungen Sahra Wagenknechts im Wahlkampf, "stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage", heißt es in dem Aufruf:

Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Offener Brief

Linke bestätigt rechte Ressentiments

Tatsächlich scheinen die rechten Sprüche der Linken Wagenknecht, mit denen sie den "antirassistischen Grundkonsens" verlässt, gerade gesamtgesellschaftlich eine fatale Wirkung zu haben: Sie festigen die rechte Diskurshegemonie beim Thema Flüchtlinge, da hier eine scheinbare "Linke" die rechten Ressentiments bestätigt, sie somit im öffentlichen Bewusstsein verfestigt.

Nicht umsonst hat die AfD immer wieder Sahra Wagenknecht für ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik gelobt und der Frontfrau der Linken einen Übertritt in die neue Rechte nahegelegt. Es ließe sich gar argumentieren, dass ein großer Teil des wagenknechtschen "Schwarms" aus Fans in den sozialen Netzwerken gerade aus Anhängern der neuen Rechten besteht, die instinktiv spüren, dass die umstritteneren Äußerungen der "Linken" Wagenknecht dabei helfen, die rechte Hegemonie im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik zu zementieren.

Dies würde zumindest die Diskrepanz erklären zwischen der großen Popularität Wagenknechts und Lafontaines in den Sozialen Netzwerken und Massenmedien - und deren bescheidenen Wahlergebnissen. Dies gilt nicht nur für die Stagnation bei der Bundestagswahl, sondern auch im "Dehm-Land" Niedersachsen und bei der Landtagswahl im Saarland, wo Lafontaine ein miserables Ergebnis einfuhr, während die AfD trotz aller rechtspopulistischen Rhetorik des ehemaligen Linksparteivorsitzenden triumphierte.

Und an eben solchen rechten Ausfällen des Duos Lafontaine/Wagenknecht hat es im Wahlkampf wirklich nicht gemangelt. Schon während des Wahlkampfs im Saarland forderte Oskar Lafontaine ausdrücklich "mehr Abschiebungen", wie es die FAZ formulierte (Wahlergebnis Linke im Saarland: minus 3,2 Prozent, AfD: 6,2 Prozent). Zuletzt fiel der Sozialist auf einer Demonstration in Ramstein mit Ausführungen über eine "unsichtbare Weltregierung" auf, die "in Wirklichkeit die Geschicke dieser Welt bestimmt". An solchen Absurditäten lässt sich vielleicht am besten der Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft ablesen: Ein Oskar Lafontaine schwadroniert über eine "unsichtbare Weltregierung" - und es gibt einfach keinen Skandal mehr.

Sahra Wagenknecht hat hingegen mit kaum noch zu überblickenden Äußerungen zur Flüchtlingskrise eindeutig rechtspopulistische Argumentationsmuster aufgegriffen - und dabei evident entsprechende dumpfe Ressentiments bedient.

Unter anderem hatte Wagenknecht die Merkelsche Flüchtlingspolitik für die islamistischen Terroranschläge in Deutschland verantwortlich gemacht, wie auch das Asylrecht als ein bloßes "Gastrecht" bezeichnet. Hierfür holte sich Wagenknecht Lob von der AfD. Alexander Gauland, der wieder stolz sein möchte auf den Vernichtungskrieg der Wehrmacht, schrieb etwa zu Wagenknechts Gastrecht-Kommentar:

Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können. Ich begrüße die Positionierung der Linken, wenn sie durch Sarah Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann.

Alexander Gauland

Viele progressive Aktivisten haben Wagenknecht zudem nicht verziehen, dass sei auf dem Höhepunkt der polizeilichen Repression nach dem G20-Gipfel in Hamburg ihren in den Rücken gefallen ist, indem sie sich (in der Tradition eines Noske) auf die Seite der Staatsmacht stellte. Im Nachhinein hat sich ein Teil der Anschuldigungen der Polizei, mit denen der unverhältnismäßige Eskalationsstrategie im Wahlkampf begründet wurde, als unwahr herausgestellt.