Wahl zwischen staatlicher Bürgschaft und Systemkollaps

Seite 2: Die Lage der Energieversorger ist äußerst kritisch

Auf Anfrage von Telepolis teilte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. VKU mit:

Bereits aktuell verzeichnen wir enorme Steigerungen bei den Energiepreisen. Wir gehen davon aus, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Weitere erhebliche Preissteigerungen für die Endkunden sind zu erwarten, weil die Beschaffungspreise für Energie enorm angestiegen sind. Mit einer weiteren Verschärfung der Lage ist auch mit erheblichen Zahlungsausfällen bei den Kunden der Stadtwerke zu rechnen.

Ein deutlicher Anstieg der Zahlungsausfallrate kann in kurzer Zeit das Gesamtergebnis eines Stadtwerkes oder regionalen Energieversorgers übersteigen. Dazu kommen die aktuellen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Gas. Daher brauchen wir dringend Instrumente, die regionale Energieversorger und Stadtwerke mit ausreichend Liquidität absichern.

Wie bei allen anderen Maßnahmen ist es notwendig, diese in vollem Umfang in die Regelungen zur Absicherung einzubeziehen. Auch Stadtwerke sind in Summe systemrelevant. Wenn keine Schritte unternommen werden, kann eine sehr schwierige Lage entstehen. Daher sind ein Schutzschirm sowie jetzt vorsorglich ein Insolvenzmoratorium erforderlich.

Sprecher, VKU

Ein Teil dieser Instrumente ist noch aus der Corona-Krise in Erinnerung. Der Umfang der Hilfemaßnahmen dürfte das damalige Volumen jedoch deutlich übersteigen, weil nicht nur die Energieversorgungssparte der Stadtwerke unter den hohen Energiepreisen leidet, sondern auch die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und der öffentliche Nahverkehr sowie die kommunalen Krankenhäuser, die Schulen, Bäder und weitere öffentliche Einrichtungen.

Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die weitgehend privatisierte Müllentsorgung sich mit Hilferufen meldet. Müll und Nager auf deutschen Straßen, weil die Mülltonnen nicht mehr geleert werden, war bislang noch nicht vorstellbar.