Wahlen in Russland: gesteigerte Finanzströme und spezielle Programme

Seite 2: Wahljahre: 2007 Parlamentswahl, 2008 Präsidentschaftswahl

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Für die Wahlperiode 2006-2009 (2007/2008 inkl. des Vor- bzw. Nachwahljahres 2006/2009) sind von der US-Regierung spezielle Programme mit politischem impact aufgelegt worden. Diese Programme sind entweder (nahezu) ausschließlich (90 - 100%) nur in Jahren dieser Wahlperiode finanziert worden oder kombiniert nur in dieser und der nächsten (2011/2012) Wahlperiode (in nachfolgenden Tabellen dunkel unterlegt).

Zusätzlich zu den rd. 120 Mio. Dollar für politische Standardprogramme (Public Diplomacy rd. $ 85 Mio., Open World Program rd. $ 32 Mio., Ass IS FSU rd. $ 3,2 Mio.) wurden in der Wahlperiode 2006-2009 insgesamt rd. 125 Mio. Dollar in spezifische Programme mit wahlrelevanten Auswirkungen investiert. Davon entfielen rd. 84 Mio. Dollar auf Programme, die zu 90% bis 100% nur in diesen Wahljahren aufgelegt worden sind.

Besonders hervorzuheben sind folgende Programme (einige Positionen können nur der Gesamtaufstellung entnommen werden):

  1. Im Bereich "Democratic participation" bzw. "Public sector policy":
    1. Im Bereich "Democratic participation & Civil Society:
      1. In den beiden Wahljahren 2007/8 das Programm "Civic Participation" mit rd. 20,5 Mio. Dollar, wobei allein auf das Wahljahr 2007 rd. 18 Mio. Dollar entfallen (auch hier keine weitere Konkretisierung sondern nur Angabe des Zwecks "Democratic participation and civil society").
      2. Auffällig sind auch die ausschließlich in 2007/8 aufgelegten sieben DHRL-Programme (Democracy, Human Rights & Labor) mit einem Gesamtvolumen von rd. 10,7 Mio. Dollar.
      3. Das Programm "Civil Society Capacity for Democratic Processes" wurde 2008/9 mit rd. 8,4 Mio. Dollar finanziert.
      4. Das Thema "Democratic participation & Civil Society" wurde zusätzlich noch durch 14 weitere Programme mit 16,2 Mio. Dollar unterstützt.
    2. Im Bereich "Elections", also mit konkretem Bezug zu den Wahlen:
      1. die zwei Programme zu "Election Monitoring, Observation, Oversight" $ 3,3 Mio. ausgegeben,
      2. das Programm "Elections and Political Processes - Enfranchisement, Access and Participation" $ 1,1 Mio. und
      3. drei weitere Programme "Elections: Political Process/ Political Competition/Media: Public Awareness, Transparency" $ 1,6 Mio.
    3. Parteien wurden mit 2,2 Mio. Dollar unterstützt (General & Representation and Outreach, Political Competition).
    4. Aktivitäten zur Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität wurden mit rd. 1,6 Mio. Dollar gefördert.

    Die ungekürzte Gesamtaufstellung:

    Als Auffälligkeit bei den Stiftungen in dieser Wahlperiode sind zum einen die Budgets 2007 und 2008 der NED zu erwähnen, die gegenüber dem Durchschnitt der vorhergehenden 17 Jahre (2 Mio.) mit rd. 7,6 bzw. 5,2 Mio. Dollar zweieinhalb bzw. eineinhalb Mal höher ausfallen. Die Ford-Foundation weist in den annual reports für diese beiden Jahre normal hohe Budgets aus, macht aber anders als sonst keine Konkretisierungen von Empfänger und Aktivitäten, sondern benennt nur pauschal die mit insgesamt rd. 21,5 Mio.Dollar geförderten Bereiche (u. a. Democracy 3,6 Mio.; Freedom 5,6 Mio.; Peace & Social Justice 3,9 Mio; Free Expression 5,3 Mio.).

    Die Open Society Foundation gibt 2006-2008 für den Bereich Civil Society/Human Rights insgesamt 16,2 Mio. Dollar aus; das sind 35% des für diese Thematik insgesamt in 13 Jahren investierten Kapitals von 46,6 Mio.

    Wahljahre: 2011 Parlamentswahl, 2012 Präsidentschaftswahl

    In der Wahlperiode 2010-2013 (2011/2012 inkl. des Vor- bzw. Nachwahljahres 2010/2013) wurden zusätzlich zu den rd. 31 Mio. Dollar für politische Standardprogramme (Public Diplomacy rd. $ 24,2 Mio., Open World Program rd. $ 7,1 Mio.) Investitionen in wahlrelevante Spezialprogramme in Höhe von insgesamt rd. 46 Mio. Dollar getätigt. Davon entfielen rd. 14 Mio. Dollar auf Programme, die zu 90 bis 100% nur in diesen Wahljahren aufgelegt worden sind. Rd. 31 Mio. Dollar wurden in wahlrelevante Spezialprogramme investiert, die ausschließlich mit denen in der Wahlperiode 2007/8 identisch sind. Insgesamt ergibt sich folgendes Bild:

    • Der Bereich "Democratic participation" wurde mit rd. 16,5 Mio. Dollar gefördert, darunter die Programme:
      1. Civil Society Capacity for Democratic Processes mit $ 8,4 Mio.;
      2. Legal and Regulatory Frameworks for Civil Society mit $ 2 Mio.;
      3. Democracy Commission Small Grants Program mit $ 1,4 Mio.
    • In den Bereich mit unmittelbarem Wahlbezug "Elections and Political Processes" wurden rd. 9,6 Mio. Dollar investiert, darunter in die Programme:
      1. Enfranchisement & Access $ 3,1 Mio.;
      2. Observation & Monitoring 3,2 Mio.;
      3. Political Process/Local Participation $ 2,5 Mio.
    • Der Bereich "Media" erhielt Unterstützung von rd. 8,3 Mio. Dollar, darunter die Programme:
      1. Russian Independent Print Media Program $ 3,1 Mio.;
      2. Promoting New Media and Media Convergence $ 2,5 Mio;
      3. Media Freedom $ 2,4 Mio.
    • ,Für den Sektor "Anti-Corruption & Financial Crimes" wurden rd. 3,9 Mio. Dollar ausgegeben, darunter für das Programm
      1. Transparency and Oversight $ 2 Mio.).
    • Für das Thema "Decentralisation: Local Government and Decentralization" wurden rd. 4 Mio. Dollar bereitgestellt.
    • Der Bereich "Human Rights - Mainstreaming of Social, Civil, and Human Rights" erhielt Fördergelder von rd. 2,8 Mio. Dollar.

    Auf Seiten der Stiftungen sind bzgl. der Höhe der Mittelzuwendungen in dieser Wahlperiode keine Auffälligkeiten festzustellen. Auf der inhaltlichen Seite fällt nur die Open Society Foundation auf, die in den Jahren 2010/2011 für das Thema Civil Society/Human Rights Investitionen von insgesamt rd. 6,4 Mio. Dollar ausweist (für 2012 ist bzgl. Russland kein annual report der OSF vorzufinden).

    Als Schlussbemerkung und Kommentar zu den in dieser Untersuchung dokumentierten Vorgängen mag die Erklärung der UN-Generalversammlung vom 20.12.1993 dienen:

    Aufgrund des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen ihren politischen Status zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verfolgen; jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit der Charta zu achten (Ziff.1).

    Alle Aktivitäten, mit denen versucht wird, unmittelbar oder mittelbar in den freien Ablauf einzelstaatlicher Wahlvorgänge einzugreifen oder mit denen beabsichtigt wird, die Ergebnisse dieser Wahlvorgänge zu beeinflussen, verstoßen gegen Geist und Buchstaben der Grundsätze der UN-Charta (Ziff. 3). An alle Staaten wird deshalb nachdrücklich appelliert, politische Parteien oder Gruppen weder zu finanzieren noch unmittelbar oder mittelbar auf andere Weise offen oder versteckt zu unterstützen und nichts zu tun, was die Wahlvorgänge in einem Land untergraben würde (Ziff.6).

    UN-Generalversammlung
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