Seite 2: Wir brauchen Gerichtshöfe für Klimaverbrechen

Der Fall Lena Schiller zeigt, dass diejenigen, die sich angesichts der eskalierenden Klimakrise an Sitzblockaden beteiligen, nicht nur die Wucht von einigen aggressiven Lkw- und Autofahrern, Polizisten und hetzenden Medien erfahren, sondern auch die Wucht unseres Rechtssystems.

Ob die Sitzblockaden unter dem gegebenen Recht von der Versammlungsfreiheit als demokratischem Recht geschützt sind und keine Akte der Nötigung und des unrechtmäßigen Widerstands darstellen, werden am Ende letztinstanzliche Urteile entscheiden müssen.

Eine andere Frage ist es, ob die Gesellschaft bei weiterem Nichthandeln der Regierung trotz wissenschaftlicher Aufforderung, eines entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteils und des drohenden Klimakollaps friedliche Störungen wie Sitzblockaden als letztes demokratisches Mittel aushalten muss – und gegebenenfalls dafür dann eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen sollte.

Menschen wie Lena Schiller zu verurteilen (manche Aktivst:innen müssen sogar Haftstrafen in Kauf nehmen), aber diejenigen, die die Klimakrise weiter anheizen und deren Verhalten Richtung Abgrund führt, nicht zu belangen, stört auf Dauer das Rechtsempfinden. Vor allem bei denen, die über die Ausmaße der Klimakrise wissen, zunehmend besorgt sind, von den Folgen betroffen werden oder verzweifelt versuchen, die Wende noch hinzubekommen.

Dabei zählen zu den "Nichtbelangten" nicht nur Regierungsvertreter und die politisch Verantwortlichen, sondern auch die, die Konzerne steuern. VW wurde von Klimaschützern und einem Biobauern vor Gericht gezogen, um zu erwirken, dass der zweitgrößte Autohersteller der Welt gemäß wissenschaftlichen Vorgaben und dem Pariser Klimavertrag bis 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellt.

Die Klagen wurden abgewiesen. Eine konkrete Verantwortung von Volkswagen für die Schäden durch den Klimawandel seien nicht zu belegen, so die zuständigen Gerichte.

Welches Signal senden wir an die nachwachsenden Generationen, die mit den Folgen der Erderhitzung leben müssen, wenn es heißt: Die kleinen Störer des Verkehrsflusses halten wir fest, und schicken sie am Ende sogar ins Gefängnis, aber die großen Störer des Weltklimas lassen wir laufen, verleihen ihnen höchste Ehren, wie jüngst der Ex-Kanzlerin und – nach Worten des britischen Umweltjournalisten George Monbiot vom Guardian – weltweit führenden "Öko-Vandalin" Angela Merkel, und verteilen weiter an die fossile "Schurkenindustrie" enorme Summen an Subventionen?

Unser Rechtssystem, das zeigen die Proteste der "Letzten Generation", ist keineswegs unparteiisch und unpolitisch. Es steht in der Klimakrise auf der falschen Seite. So wird das planetare Unrecht nicht nur nicht von Gerichten sanktioniert und bestraft. Es ist nicht einmal justiziabel. Oder sollte man sagen: noch nicht – siehe Nürnberger Prozesse. Aber dann könnte es zu spät sein.

Forderungen und konkrete Vorschläge für einen internationalen Gerichtshof für Klimaverbrechen und Ökozide gibt es bereits. Auch national könnte eine derartige Institution eingerichtet werden. Worum es dort gehen sollte, deutet UN-Generalsekretär António Guterres an: "Die Fakten [hinsichtlich des Zusammenbruchs von Ökosystemen] liegen auf dem Tisch und sind unbestreitbar. Dieser Verzicht auf Führung [beim Klimaschutz] ist kriminell".

Es ist aus schlichten Gerechtigkeitsgründen so: Wenn Lena Schiller verurteilt wird, dann sollte sich auch Olaf Scholz vor Gericht verantworten müssen. Besser heute als morgen.

Am besten aber sollte die Bundesregierung umgehend der Wissenschaft, dem Pariser Klimavertrag, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Forderungen von Klimaschützer:innen und -bewegungen wie der "Letzten Generation" folgen.

Wenn nicht, werden weitere Störungen folgen, daran ändern auch Gerichte nichts. Am Ende unumkehrbare klimatische, die wir auf jeden Fall vermeiden sollten.

Auf die Frage der Richterin, ob sie weiter an Sitzblockaden teilnehmen will, antwortete Lena Schiller, dass sie das nicht ausschließen könne.