Warum UNO und OSZE für einen Ukraine-Frieden wichtig sind

Wie kann das Töten und Sterben gestoppt werden? Unser Autor meint: Putin ist schuld am Krieg. Wir haben eine Verantwortung dafür, ihn zu beenden. Ein Gastkommentar.

Gedacht werden muss allen Opfern von Kriegen, ganz besonders aber denen des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Solidarität muss allen gelten, die sich gegen diesen Krieg wenden.

Das gilt auch für Alexej Nawalny. Er gab den vielen innerrussischen Gegnerinnen und Gegnern des Krieges Hoffnung. Auch wenn er selbst jetzt Opfer des autoritären Systems wurde, lebt die Hoffnung auf die Möglichkeit eines friedlichen Russlands weiter.

Ukraine-Krieg: Jeden Tag Tote und Verletzte

Seit nunmehr zwei Jahren bombardieren Putins Truppen jeden Tag zivile Ziele in der Ukraine. Jeden Tag sterben Menschen, andere werden vielleicht lebenslang traumatisiert, Menschen Ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Krieg endet nicht mit dem Ende der Kämpfe. Die Folgen dauern über Jahre, manchmal ein ganzes Menschenleben. Der Krieg zerstört nicht nur Natur, nicht nur Gesellschaft, Wirtschaft und die Körper von Menschen. Er zerstört die Seelen von uns Menschen.

Der Krieg und unsere eigenen Fehler

Wladimir Putin trägt die Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine. Aber wir alle haben eine Verantwortung, mitzuhelfen, diesen Krieg zu beenden.

Wie kann eine friedliche und sichere Zukunft aussehen und was kann, was muss angesichts unserer eigenen Fehler in unserem Land dafür getan werden?

Krieg kann man nicht gewinnen, man kann nur Frieden gewinnen. Deshalb ist es richtig, "nein zu sagen" zum Irrweg, mit immer mehr Waffen eine unsichere Wette einzugehen, den Konflikt mit Russland militärisch zu lösen.

Ukraine-Krieg: Wir dürfen nicht zur Kriegsgesellschaft werden

Wir können nicht aushalten, zu einer Kriegsgesellschaft zu werden. Aufrüstung schafft nur mehr Unsicherheit, an allen Ecken und Enden fehlt es an Ressourcen, finanziell und an Menschen. In den Betrieben, in der Medizin, in den Heimen. Deshalb ist es richtig, "Nein zu sagen" zu einer Militarisierung unserer Gesellschaft. Lasst uns dafür streiten, für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Wie sich die Sprache verändert hat. Jetzt werden Aufrüstung und Sicherheit gleichgesetzt. Abschreckung und Frieden sollen dasselbe sein.

Kollektive Sicherheitsbündnisse stärken

Niemand redet mehr von der UN und kollektiven Sicherheitsbündnissen. Die Debatten um deren notwendige Weiterentwicklung, wie etwa beim Thema OSZE sind völlig an den Rand gedrängt worden.

Wir sollen glauben, dass der militärische Interessenverband Nato mit seiner gigantischen Hochrüstungspolitik, die seit Jahrzehnten gegen Inhalt und Geist internationaler Abrüstungsvereinbarungen stehen, die Lösung für Probleme der internationalen Politik sei.

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So wird Frieden nicht gelingen. Nicht bei uns, nicht in der Ukraine, nicht mit Russland – und diese und ähnliche Militär-Konzepte werden auch Israel und Palästina keinen Frieden bringen.

Militarisierung: Erst die Ukraine, dann der Weltraum?

Nun will Russland den USA nachfolgen und ebenfalls beginnen, den Weltraum zu militarisieren. Frieden, Freiheit und Sicherheit - das geht so nicht.

Erneut: Die Putin-Autokratie ist schrecklich, die Verbrechen Putins sind schlimm. Aber auch die westlichen Staaten haben mit Kriegen in aller Welt Schuld auf sich geladen.

Das Ziel muss sein, das Töten zu beenden. Jeder Tag schafft mehr Opfer. Daher erneut: Gewinnen kann man nur den Frieden.

Niemand wird Ukraine-Krieg wohl militärisch entscheiden können

Vermutlich werden am Ende weder Russland noch die Ukraine den Konflikt militärisch entscheiden können. Deshalb müssen unsere Regierungen konsequent an Lösungen arbeiten, die über Waffenlieferungen und Aufrüstung hinausgehen.

Statt Menschen, Natur und Land der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu opfern, müssen jetzt Mittel und Mut freigesetzt werden, in einen extern moderierten Dialog zu kommen.

Die Forderung nach einer Verhinderung des Einsatzes von Atomwaffen ist daher zentral.

Konsequenz: Atomar abrüsten

Die Atomwaffenstaaten müssen ihre Atomwaffen aus der höchsten Alarmbereitschaft nehmen. Die Krise für neue Impulse nutzen: bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zur weltweiten Abschaffung aller Atomwaffen überprüfbar und innerhalb eines festen Zeitplans rechtlich verbindlich regeln – insbesondere die Abrüstungsverpflichtung gemäß Art. VI.

Die Bundesrepublik Deutschland als Nicht-Atomwaffenstaat muss die nukleare Teilhabe beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Krieg verhindern, gleiches Recht für alle stärken

Gleiche Regeln für alle: Internationale Institutionen wie die OSZE und die Vereinten Nationen reformieren und stärken.

Völkerrechtswidrige Bombardierungen ziviler Ziele müssen sofort eingestellt werden. Die Kampfhandlungen müssen sofort beendet werden, ein Waffenstillstandsabkommen als Voraussetzung für eine international kontrollierte diplomatische Lösung geschaffen werden. Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine und Russland brauchen Asyl.

Doch, wir können friedlich miteinander leben

Wir sollen glauben gemacht werden, dass wir ganz anders seien und nicht in Frieden miteinander leben könnten. Das geschieht auf russischer Seite. Und das geschieht auch auf unserer Seite. Ein Narr ist, wer das glaubt.

Statt in eine direkte Kriegsbeteiligung zu schlittern, müssen wir jetzt den Rettungsanker werfen. Dass das einfach wäre, behauptet niemand. Aber wenn wir Menschen wirklich helfen und sie retten wollen, bleibt das ohne Alternative.