Warum das US-Verbot für chinesische Autos selbstzerstörerisch ist

USA erwägen Verbot chinesischer Autos. Doch die Maßnahme könnte nach hinten losgehen. Ein Gastbeitrag.

Im September hat das US-Handelsministerium eine Verordnung erlassen, die de facto zu einem Verbot aller chinesischen Autos in den USA führen würde.

Unter Berufung auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit behauptet die Biden-Administration – ohne Beweise vorzulegen oder Alternativen in Betracht zu ziehen –, dass nur ein vollständiger Ausschluss chinesischer Autohersteller die Amerikaner schützen könne.

Nullsummenspiel

Dies ist nur das jüngste Anzeichen dafür, dass die politische Elite der USA in Panik vor der Herausforderung durch China für Macht und Wohlstand in den USA darauf hinarbeitet, die USA auf breiter Front von Chinas hochentwickelten Sektoren abzuschneiden.

Dies führt nicht nur zu einer Blockbildung zwischen den Großmächten, sondern dürfte auch die langfristige globale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen ernsthaft beeinträchtigen.

In dieser wie in vielen anderen Fragen, die China betreffen, erkennen amerikanische Politiker echte Probleme, die Änderungen in amerikanischen Gesetzen, Vorschriften und sogar in der Regierungsphilosophie erfordern.

Anstatt jedoch eine umsichtige und pragmatische Antwort zu geben, die den chinesischen Wettbewerb in eine Kraft verwandeln könnte, die amerikanische Unternehmen stärkt, die Weltwirtschaft wiederbelebt und den globalen Klimawandel beschleunigt, verstärkt die ausgrenzende amerikanische Antwort eine Welt des Nullsummenwettbewerbs, in der alle Seiten verlieren.

Genese eines de-facto Verbots

Die fragliche Regel mit dem Titel "Sicherung der Lieferkette für Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste: Vernetzte Fahrzeuge" (15 CFR Teil 791) wurde von der Abteilung für Industrie und Sicherheit des Handelsministeriums vorgeschlagen, dem gleichen Gremium, das die Blockade der Biden-Administration gegen fortschrittliche Halbleiter gegen China durchsetzt.

Sie stützt sich auf eine bahnbrechende Exekutivanordnung von Trump aus dem Jahr 2019, mit der der Präsident der Exekutive die Befugnis übertrug, jegliche Kommunikationstechnologie zu verbieten, die mit einem "ausländischen Feind" in Verbindung steht.

Wie bei den meisten Maßnahmen Trumps gegen China entschied sich die Biden-Administration in diesem Fall für die Beibehaltung und Ausweitung der bestehenden Beschränkungen.

Die Bis-Regel würde den Einsatz von in China entwickelter oder hergestellter Hard- und Software in externen Konnektivitätssystemen von Fahrzeugen verbieten. Dies mag wie ein Nischenthema klingen, aber McKinsey prognostiziert, dass bis 2030 95 Prozent der weltweit verkauften Autos vernetzt sein werden, verglichen mit 50 Prozent im Jahr 2020.

Alle Automobilhersteller, unabhängig davon, wo sie ihren Hauptsitz haben, bewegen sich auf ein Ertragsmodell zu, das stark auf dem Verkauf von Software für vernetzte Fahrzeuge und der Nutzung der Verbraucherdaten basiert, die diese vernetzten Fahrzeuge liefern. Der Übergang zu Elektrofahrzeugen verstärkt diese Trends, da 97 Prozent der Fahrzeuge vernetzt sind.

An der Spitze dieser Entwicklung stehen die chinesischen Automobilhersteller. Im August machten Elektro- und Hybridfahrzeuge 54 Prozent der Verkäufe in China aus, verglichen mit 19 Prozent in den USA.

Chinesische Unternehmen überholen auch die etablierten Automobilhersteller in den USA, Japan und anderswo, und ihre einzige wirkliche Konkurrenz sind US-Startups wie Tesla und Rivian. Die Regel des Handelsministeriums trifft also den Kern der Attraktivität chinesischer Unternehmen für die Verbraucher.

Es ist auch wahrscheinlich, dass damit die letzte Öffnung für chinesische Unternehmen auf dem US-Markt geschlossen wird.

Im Jahr 2023 machten die chinesischen Exporte von Elektrofahrzeugen in die USA nur zwei Prozent des Gesamtvolumens aus. Im Mai kündigte die Biden-Administration an, die Zölle auf chinesische Exporte von Elektrofahrzeugen von 27,5 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen und damit den US-Markt für in China ansässige Hersteller weitgehend zu schließen.

Dies lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass chinesische Fabriken in Drittländern oder sogar in den USA errichtet werden, um auf dem US-Markt zu verkaufen. Mexiko mit seiner gut etablierten Automobilindustrie, niedrigen Löhnen und freiem Zugang zum US-Markt durch das Nachfolgeabkommen von Nafta, USMCA, wäre besonders attraktiv gewesen. Die Bis-Regel schließt diese Möglichkeit effektiv aus.

Begründung ohne Beweise

Wichtig ist, dass die Regierung die Regel mit der nationalen Sicherheit begründet. Handelsministerin Gina Raimondo sagte: "Heutzutage sind Autos mit Kameras, Mikrofonen, GPS und anderen Technologien ausgestattet, die mit dem Internet verbunden sind. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie ein ausländischer Feind, der Zugang zu diesen Informationen hat, eine ernsthafte Bedrohung sowohl für unsere nationale Sicherheit als auch für die Privatsphäre der US-Bürger darstellen könnte".

Die Regierung legt keine Beweise dafür vor, dass der chinesische Staat jemals Autohersteller gezwungen hat, ihre Technologie zum Sammeln von Informationen zu verwenden oder ihre Hardware zu manipulieren, um geheime Schwachstellen einzubauen.

Sie geht auch nicht darauf ein, ob die praktisch nicht vorhandenen US-Datenschutzbestimmungen einfachere Wege zur Erlangung solcher Informationen bieten oder ob die schwache US-Regulierung von automobilen Konnektivitätssystemen es ausländischen Gegnern ermöglichen würde, in Autos einzudringen, unabhängig davon, aus welchem Land sie stammen.

Es wird nicht darüber nachgedacht, ob das starke Interesse der chinesischen Regierung an der Förderung starker globaler Automarken ein Verhalten verhindern könnte, das sich katastrophal auf ihr weltweites Image auswirken würde.

Die Verwaltung stellt lediglich fest, dass die chinesischen Gesetze einen solchen Missbrauch theoretisch zulassen, und mit ein wenig Phantasie kann man sich alle möglichen erschreckenden Szenarien ausmalen.

Solche Argumente spiegeln eine deutliche Veränderung im Denken der politischen Entscheidungsträger in den letzten Jahren wider.

Früher konnten sie die Risiken, die mit internationalen Verbindungen und Interdependenzen verbunden sind, leicht tolerieren; heute zeigen sie eine absolute Intoleranz gegenüber jedem Risiko, das sie sich vorstellen können, insbesondere wenn es mit böswilligen Absichten Chinas in Verbindung gebracht werden kann.

Dieser Wandel führt nicht nur dazu, dass die US-Führung andere Arten von Risiken unterschätzt, sondern auch dazu, dass sie eine potenziell viel ernstere Bedrohung vernachlässigt: den groß angelegten Konflikt zwischen Großmächten.