Seite 2: Europa geht schweren Zeiten entgegen

Ob ein Land beispielsweise zu hohe oder zu niedrige Staatsschulden hat, ist keine Frage, die von der Geldpolitik zu beurteilen oder gar zu entscheiden ist.

Sie hat ein klares Mandat und das muss sie durchhalten für alle Länder, die entsprechend den dafür vorgesehenen Prüfungen von den Mitgliedstaaten aufgenommen wurden bzw. als neues Mitglied aufgenommen werden sollen.

Auch die Märkte haben keinerlei Anspruch, bei diesen Fragen gehört oder berücksichtigt zu werden. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass die Finanzmärkte zur spekulativen Herdenbildung neigen und keineswegs über die Informationen verfügen, die man braucht, um etwa die italienische Haushaltssituation angemessen zu beurteilen.

Alles in allem geht Europa schweren Zeiten entgegen. Die deutsche Regierung ist vollkommen unfähig, die entscheidenden Weichen zu stellen, weil sie ideologisch auf die Logik der schwäbischen Hausfrau festgelegt ist und unterschwellig den deutschen Merkantilismus verteidigt, der auch weiterhin Europas größte Bürde bedeutet (wie zuletzt hier gezeigt).

Frankreich allein ist zu schwach, um Deutschland herauszufordern. Italien wird in gut drei Wochen eine rechtskonservative Regierung wählen, die zwar die Reform Europas auf ihre Wahlplakate geschrieben hat, die aber nicht erkennen lässt, dass sie den Mumm und die sachliche Kompetenz hat, um das wirklich umzusetzen.

Das passiert alles bei einer EU-Kommission, die offensichtlich völlig überfordert ist. Die Präsidentin agiert - wie in allen Bereichen – hektisch, ohne jeden Plan und ohne Kompetenz. Der für diese Fragen zuständige Kommissar ist der sprichwörtliche Schlafwandler, der eines Tages aufwachen wird und sein heißgeliebtes Europa nicht mehr wiedererkennen wird.