Seite 2: 1. Die finanziellen Aufwendungen der sechs US-Stiftungen

Bei diesen Stiftungen konnten für Russland aufgelegte Programme und (teilweise) konkrete Aktivitäten sowie Zuwendungsbeträge und (teilweise) Zuwendungsempfänger festgestellt werden. Bei den ausgewiesenen Beträgen handelt es sich um tatsächlich getätigte Ausgaben (disbursements). Diese Stiftungen haben im Zeitraum 1990 bis 2015 insgesamt rd. 600 Mio. Dollar für Programme und Aktivitäten in Russland investiert:

Open Society Foundation

Die Open Society Foundation (OSF) vom Großinvestor und Multimilliardär George Soros ist in Russland von 1999 bis 2013 über das Open Society Institute (OSI) tätig gewesen. Wie die Ford und RBF Stiftung startete die OSF damit in der Wahlperiode 1999/2000. Sie hat mit rd. $ 260 Mio. in Russland von allen Stiftungen die mit Abstand größten Investitionen getätigt.

Aus nicht ermittelbaren Gründen wurden für die Jahre 2009 und 2012 keine Jahresberichte (annual reports) herausgegeben, so dass für diese Jahre keine Finanzbeträge berücksichtigt werden konnten. Für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 gibt es nur einen gemeinsamen Jahresbericht; die dort genannten Beträge wurden in der obigen Darstellung zu gleichen Teilen auf die beiden Jahre verteilt. Etwas unplausibel wirken die Investitionsausfälle in 2009/2012. Ebenso wenig nachvollziehbar ist der für 2010/2011 ausgewiesene Gesamtbetrag von zusammen nur rd. $ 6,4 Mio., da für 2013 - wie im Übrigen der Durchschnitt im Zeitraum 2004-2008 - wieder $ 6,3 Mio. ausgegeben wurden (dabei fanden 2010/2011 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt!).

Die OSF macht in ihren Jahresberichten keine Angaben über die konkret durchgeführten Aktivitäten und die Zuwendungsempfänger, sondern (meist) nur über die geförderten Programmbereiche. Für 2005 und 2006 wird dagegen nur vom "Russia Project" gesprochen. Dabei entfallen auf die beiden Programmbereiche Media und Information $ 70,2 Mio. (27%), auf Civil Society/Human Rights $ 46,6 Mio. (18%), (Public) Administration $ 32,3 Mio. (12 %), Criminal Justice $ 11,3 Mio. (4%) und auf Women's/Youth's Programme $ 5,1 Mio. (2%).

Mc Arthur Foundation

Die Mc Arthur Foundation förderte kontinuierlich von 1993-2015 Projekte in Russland mit einem bis dahin aufgelaufenen Gesamtvolumen von 135 Mio. Dollar. Gliederung der Aktivitäten nach Programmbereichen über die gesamte Förderungszeit liegen nicht vor. Im Gesamtbetrag enthalten sind Zuwendungen an einzelne Personen von insgesamt rd. 10 Mio.:

Ford Foundation

Im Förderzeitraum 2000 bis 2008 hat die Ford-Foundation mit rd. 95 Mio. Dollar Maßnahmen in Russland finanziert. Die Aktivitäten waren nicht durchgängig nach Programmbereichen gelistet. Auffällig ist aber die Förderung von Einzelpersonen im Jahr 2000 (Präsidentschaftswahljahr) in Höhe von rd. $ 1 Mio. für Human Rights, Civil Society und Media. Ebenso fällt ins Auge, dass in den beiden Wahljahren 2007/2008 die konkreten Maßnahmen und die Empfänger der Zuwendungen nicht, wie sonst in den Jahren zuvor, konkret ausgewiesen werden, sondern nur noch die Programmbereiche mit dem jeweiligen Budget aufgeführt sind. Zusammen ist damit für rd. $ 22,6 Mio. bzw. 24% der Gesamtausgaben eine Konkretisierung unterblieben.

National Endowment for Democracy

In den Jahren 1990 bis 2014 hat die NED rd. 80 Mio. Dollar für politische Programme und Aktivitäten in Russland ausgegeben. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den unmittelbar von der US-Regierung zur Verfügung gestellten Geldern (rd. 64 Mio.) und den von dritter Seite erfolgten Spenden (rd. 15,7 Mio.).

Die NED hat im Zeitraum 1990 bis 2014 ausweislich ihrer Jahresberichte und des Foreign Aid Explorers insgesamt 1.122 Maßnahmen mit politischem impact in Russland finanziert. Von 1990 bis 2011 sind alle von ihr finanzierten Aktivitäten in Russland detailliert mit Empfänger, Betrag und Zweck der geförderten Maßnahme in ihren Jahresberichten aufgelistet.

Synchron mit der Ankündigung des Gesetzes über sog. "Foreign Agents" in Russland, das im Jahr 2012 in Kraft trat, wonach vom Ausland finanzierte russische NGOs verpflichtet waren, sich als Agenten eines fremden Landes registrieren zu lassen, erfolgte in den Jahresberichten der NED ab 2012 keine Auflistung der Zuwendungsempfänger mehr. Von den 2012-2014 insgesamt 267 finanzierten Aktivitäten waren nur noch 12 konkret spezifiziert, für die 255 restlichen Aktivitäten waren keine Zuwendungsempfänger mehr benannt.

Von den in 25 Jahren von der NED für Russland ausgegeben Finanzmitteln von rd. $ 80 Mio. sind allein in den letzten drei Jahren (2012-2014) $ 22,6 Mio. (28%) geflossen; hier scheint aufgrund des Foreign-Agent-Gesetzes Eile geboten gewesen zu sein. Für rd. $ 21 Mio. (26%) aller seit 1991 aufgewandten Finanzmittel waren die Empfänger nicht mehr aufgeführt.

Zum Verständnis der Rolle der NED ist noch der Hinweis wichtig, dass zu dieser Stiftung vier weitere, Institutionen gehören:

• das Center for International Private Enterprise (CIPE),
• das National Democratic Institute for International Affairs (NDI),
• das International Republican Institute (IRI) (früher: National Republican Institute for International Affairs) und
• das American Center for International Labor Solidarity (ACILS), auch 'Solidarity Center' (früher: Free Trade Union Institute (FTUI).

Auf diese vier Institutionen entfällt ein zusätzliches Finanzvolumen von zusammen 36.157.821 Dollar (siehe dazu unten), das durch die US-Regierung bereitgestellt wurde. Wieweit diese Organisationen wiederum Dritte (sub-channels), also NGOs etc. unterbeauftragt haben, ließ sich nicht ermitteln. Unter Hinzuziehung des eigenen regierungsfinanzierten Budgets der NED von rd. 64 Mio. Dollar Dollar erschließt sich bei einem Gesamtvolumen von rd. 100 Mio. Dollar die Potenz dieses in Russland operierenden (un-)mittelbar staatlichen Einfluss-Konglomerats der US-Regierung.