Was Weltklimarat und Weltsozialrat verändern könnten

Das rassistische europäische Selbstverständnis verwüstet seit 500 Jahren Menschen und Natur. Wie die Strategie eines geopolitischen Klimamodells aussehen könnte (Teil 2 und Schluss)

Die hoffnungsvolle These zu Beginn dieses zweiten Teils meines Essays lautet: "Es gibt nur eine realistische Chance, die Klimazerstörung nicht nur abzubremsen, sondern zu stoppen, und die besteht in einem abrupten Ende von Ausraubung, Ausbeutung und Zerstörung auf der Südhalbkugel." Die Begründung lautet schlicht: "Nur ein Miteinander auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt kann jedes 'Weiterso', jede Fortführung der scheinbar selbstverständlichen Produktions- und eingeschliffenen Konsumgewohnheiten und jede Unterwerfung unter TINA1-Zwänge, unterbinden."

Mit anderen Worten: Die Erfolge des Weltklimarates werden nur eingeschränkt erfolgreich bleiben, wenn er nicht durch einen "Weltsozialrat" (Intergovernmental Panel on Social Change (IPSC)) ergänzt wird, der Entwürfe und Modelle für die Umsetzung dieser Strategie erarbeitet.2

Die gemeinsame Agenda bestünde zunächst darin, ein geopolitisches Klimamodell zu entwickeln, das nicht nur den engen Zusammenhang ökonomischer und ökologischer Kreisläufe problematisiert, sondern ein kompaktes soziales Umschwenken verlangt. Zu ihm gehört eine rigorose Beendigung der gestörten Beziehungsdynamiken zwischen Nord und Süd, gefüttert von dem Wissen um den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Ausbeutung.

Beide Gremien gemeinsam entwickeln aus der Zusammenschau ihrer taktischen und strategischen Entwürfe ein globales Konzept, sowohl für das Ausbremsen der Klimazerstörung als auch für die definitive Beendigung der globalen sozialen Verwerfungen bzw. Ungerechtigkeiten, etwa in Form von gesetzlichen Regelungen wie: Ein Verkauf von Land an Nicht-Einheimische ist ausgeschlossen, vorhandene oder vermutete Bodenschätze, Rohstoffe und Produkte werden nur in dem Umfang veräußert, der den Interessen und dem Nutzen der einheimischen Bevölkerungen dient.

Eigner ist grundsätzlich die ganze Bevölkerung eines Landes oder Staates. Alle anderslautenden Abmachungen, zwischen wem immer, und Besitzurkunden über Ländereien, die auswärtige Käufer sich in der Vergangenheit angeeignet haben, sind hinfällig. Die für die Produktion benötigten Maschinen, Werkzeuge, Rohstoffe und Infrastruktur bleiben im Besitz der jeweiligen Länder.

Für den Transport aus Ländern, in denen produziert wird, in Länder, zumeist im Nord-Westen, in denen die Produkte verkauft werden, gelten global festgelegte finanzielle, soziale und rechtliche Standards, Arbeits- und Lebensbedingungen auf allen Transportmitteln. Für kostspielige ökologische Maßnahmen, z.B. Verzicht auf Abholzung des Regenwaldes, werden Kompensationszahlungen aus Mitteln potenter Industriestaaten (z.B. G7, G20) geleistet, wie Ecuador vorgeschlagen hat.

Zusammengefasst verlangt der Weltsozialrat, dass globale Bedingungen geschaffen werden, die für alle Menschen in allen Ländern, auf allen Kontinenten, vergleichbare Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleisten. Billiglöhne, zerstörerische Arbeitsbedingungen, Vertreibung von Grund und Boden oder aus angestammten Regionen, sowie Sklavenarbeit gehören weltweit der Vergangenheit an.3

Soziale Standards, Gehälter und Löhne, Arbeitszeiten und Rechte wie Gründung von Gewerkschaften und Betriebsräten, gelten weltweit, verbunden mit einem absoluten Verbot von Kinderarbeit. Die fest verankerten Vorstellungen von den singulären Rechten der Bewohner:innen des Nord-Westens werden durch uneingeschränkte Gleichbehandlung und Gleichberechtigung ersetzt.

Grundsätzlich wird die ausbeutende Produktion in Ländern südlich des Wohlstandsäquators an Attraktivität verlieren, weil sie keine Gewinnspannen und Extraprofite mehr ermöglicht, die es lohnen, in Bangladesch, Vietnam oder Indonesien zu produzieren, zugleich werden kooperative Produktionsformen zunehmen. Selbstverständlich und massenhaft verfügbar und zu Schleuderpreisen verkauft wird es Rohstoffe und Produkte nicht länger geben.

Unter diesen Voraussetzungen entsteht zwangsläufig ein wesentliches "Kollateralvorteil" für den Schutz des Klimas: Regionalisierung von Produktion und Ernährung machen weite Transportwege, die viel Energie, Lebenszeit und Belastungen für Menschen kosten, überflüssig.

Im Rahmen der Uno werden für die Umsetzung dieser Regeln Gremien geschaffen, die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse haben. Weltklimarat und Weltsozialrat sind der Uno rechenschaftspflichtig und erhalten von ihr die notwendigen Aufträge. Der um profilierte Vertreter:innen der Staaten des Südens erweiterte Sicherheitsrat der Uno definiert seine Aufgaben neu bzw. ergänzt sie: Zu seinen Aufgaben gehört künftig, die existenzielle Sicherheit der Menschen in den Ländern bzw. Staaten, die der Uno angehören, zu garantieren.

Neben den Blauhelmen, deren Einsätze weiterhin notwendig sein könnten, aber in eingeschränktem Umfang (weil der wichtigste Kriegsgrund, Überfälle und Okkupation von Gegenden, aus denen Ressourcen aller Art mit Gewalt angeeignet werden, wegfällt) setzt die Uno ein "Grünhelm"-Kontingent ein, das die Einhaltung der Regeln, die vom Weltsozialrat definiert werden, begleitet, wenn sich dieser Einsatz als notwendig erweisen sollte.

Sowohl die Blauhelme als auch die Grünhelme haben keine militärischen Aufträge, sondern sollen Rechtssicherheit herstellen, deren letztlicher Garant ein Internationaler Gerichtshof ist, der nicht nur kriegerische, sondern auch ausbeuterische Zustände ahnden kann. Weltklimarat und Weltsozialrat ersetzen IWF und Weltbank, deren Wirken Macht im Norden und Ohnmacht im Süden über Jahrzehnte hin intensiviert und verfestigt hat, für die Installation und Festlegung der Verfahrensregeln des Weltsozialrates gilt die gleichberechtigte Teilhabe und Stimmengleichheit der Länder des Südens (deren Mitbestimmungsrechte in IWF und Weltbank sehr beschränkt sind).