Seite 2: So unklar war die Umsetzung der Impfpflicht, so gefährlich die Begründung

Ausdruck dieses Unvermögens ist auch der Umstand, dass die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht in den vergangenen Wochen und Monaten beharrlich alle Stimmen ignoriert haben, die auf die mangelnden Möglichkeiten einer Umsetzung hingewiesen haben: Gesundheitskassen und Ärztevereinigungen winkten ab; die Gesundheitsämter wären ohnehin nicht handlungsfähig gewesen. Sie haben in den vergangenen zwei Jahren die amtlich zugestellten Quarantäneaufforderungen aus Überlastung regelhaft erst nach Ende der Isolationszeit zustellen können.

Was sagt es über die politische Kultur aus, wenn die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren angesichts dieser und weiter offensichtlicher Probleme immer noch von einem Vorhaben sprechen, das man "vorerst zurückstellt" und das nun "auf Eis" liege.

Es bleibt dabei: Eine flächendeckende und umfassende Einschränkung auch nur eines Grundrechts darf erst dann erwogen werden, wenn eine gesellschaftliche Gefahr konkret und nicht anders abzuwenden ist. Mindestens eine dieser Voraussetzungen war bei der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren nie gegeben.

Der Verweis auf eine mögliche Zuspitzung im Herbst, der man Vorschub leisten müsse, ist so wohlfeil wie gefährlich. Wenn fortan Grundrechte mit Verweis auf theoretische künftige Gefahren relativiert, eingeschränkt oder ausgesetzt werden, können wir uns warm anziehen. Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, weil wir uns von Putins Russland bedroht fühlen – wie schon in Polen geschehen? Werden die Grundrechte auf Freizügigkeit und Eigentum demnächst angetastet, weil uns die Klimakrise bedroht?

Die Abwägung zwischen gesellschaftlichem Risikomanagement und persönlichen Freiheitsrechten bedarf einer möglichst breiten Debatte ohne Ausgrenzung. Der Donnerstag dieser Woche bietet eine vielversprechende Möglichkeit dazu. Wird sie wahrgenommen?