Was der Gaza-Deal für Europas Rolle in der Welt bedeutet
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Der Krieg im Nahen Osten scheint zu enden. USA diktierten Waffenstillstand, ohne Verbündete einzubeziehen. Droht Europa ein ähnliches Schicksal im Ukraine-Krieg?
Ein völkerrechtswidriger und blutiger Krieg scheint zu enden. Die Folgen für die deutsche Außenpolitik sind erheblich. Sieben Thesen zum Waffenstillstand im Gazakrieg.
Erstens: Für die Durchsetzung des Abkommens arbeitete die scheidende Biden-Administration umfassend mit dem kommenden republikanischen Präsidenten Trump zusammen. Solche parteiübergreifenden Kooperationen sind in den USA selten.
Aber hier überlagerten sich die Interessen zentraler Akteure – die Demokraten wollten ihr politisches Erbe nicht mit dem Krieg belasten und Trump hielt ihn für eine Verschwendung von Ressourcen.
In dieser Situation waren beide Seiten zu umfassender Kooperation willens und fähig. Die Handlungsfähigkeit der USA ist bei gemeinsamer Interessenlage der Lager jederzeit gegeben. Das Gerede von der gelähmten Führungsmacht des Westens ist eine Fehleinschätzung.
Überschneidungen von Demokraten und Republikanern
Zweitens: Die Gemeinsamkeiten von Demokraten und Republikanern überschneiden sich stärker, als es das Wahlkampfgetöse glauben lässt. Entsprechend wird die kommende US-Administration weitere lagerübergreifende Bündnisse schließen können. Trump wird vollumfänglich handlungsfähig sein. Wer auf eine chaotische oder gelähmte US-Führung setzt, täuscht sich.
Drittens: Entscheidend für die US-Außenpolitik ist die Innenpolitik. Die Interessen der verbündeten Vasallen zählen kaum. Der jetzige Waffenstillstand wurde von den USA und einigen Regionalmächten wie Katar, Ägypten und der Türkei im Wesentlichen bereits im Frühjahr 2024 ausgehandelt. Aber erst als es die innenpolitische Interessenlage der USA – der Wahlsieg Trumps – nötig machte, erzwangen sie den Vertrag.
Die Durchsetzung der US-Interessen
Viertens: Wenn die vitalen Interessen der USA berührt sind, werden diese hemmungslos und mit allen Mitteln, auch gegen engste Verbündete durchgesetzt.
Nach israelischen Medien erzwangen die USA den Vertragsabschluss. Zum Hergang: Steve Witkoff, Trumps Beauftragter für den Nahen Osten, teilte dem israelischen Premierminister mit, dass er sich Samstagvormittag mit ihm in Tel Aviv zu treffen habe. Das Büro Netanjahus schlug mit dem Hinweis auf den Schabbat einen späteren Termin vor. Die Antwort war in "salty Englisch".
Die Befindlichkeiten des Premiers interessierten Witkoff sinngemäß einen "Scheiß". Die Ansage: Samstag früh! Es wurde nicht veröffentlicht, was Witkoff während des durchgesetzten Treffens zum Premierminister sagte. Aber es muss deutlich gewesen sein. Denn Israel stimmte dem Abkommen sofort zu und Witkoff reiste weiter nach Katar. Das war keine Verhandlung, sondern ein Diktat.
Dazu passt die in der deutschen Presse meist nur unvollständig wiedergegebene Drohung Trumps: "If those hostages are not back by the time I get into office, all hell will break out in the Middle East, and it will not be good for Hamas, and frankly, it will not be good for anyone." (ABC News 2024)
Zu Deutsch: "Wenn die Geiseln bis zu meinem Amtsantritt nicht zurück sind, wird im Nahen Osten die Hölle ausbrechen. Und das wird nicht gut für die Hamas sein, und, offen gesagt, es wird für niemanden gut sein."
Netanjahu testete nicht, ob Israel mit "für niemanden" auch gemeint ist. Witkoff wird ihm mögliche Wege in den Abgrund verdeutlicht haben. Die Drohung wirkte auch auf andere Mitglieder der israelischen Regierung. Sowohl das Sicherheitskabinett als auch die Regierung stimmten dem Waffenstillstand innerhalb von zwei Tagen ohne Änderungen zu.
Biden hätte diesen Krieg vor einem Jahr beenden können. Aber er wollte es nicht. Die Demokraten förderten und finanzierten den Nahost-Krieg. Trump diktiert den Frieden noch bevor er offiziell im Amt ist. Ein lesenswerter Artikel erschien dazu im Spiegel.
Weg zu einem dauerhaften Frieden
Fünftens: Ob aus dem Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden wird, ist offen. Aber der Prozess ist eingeleitet. Die Widerstände in Israel, aber auch bei den Palästinensern, sind enorm, und viele Fragen sind ungeklärt. Es wird Zeit, Ressourcen und politische Kraft kosten, den Prozess voranzubringen.
Ob die Trump-Administration diese langfristig mobilisieren kann und will, wird die Zeit zeigen. Zumal auch in den USA Kriegstreiber versuchen, den Prozess zu sabotieren. Ihr innenpolitisches Ziel ist es, Trump als Schuldigen des Scheiterns darzustellen. Vorbereitung der Wahlkampfmunition für die Midterms.
Sechstens: Der Einfluss der Europäer im Nahen Osten geht gegen null. Niemand hat die EU oder die BRD nach ihrer Meinung zum Abkommen gefragt. Mehr als elfmal reiste allein Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten. Aber sie und andere europäische Spitzenpolitiker vorab zu informieren, hielt niemand für nötig. Auch bei den offiziellen Statements von Israel, Katar, den USA etc. finden weder die EU noch Deutschland Erwähnung.
Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Außenpolitik ist gigantisch. Es gilt, von der träumerischen "Weihnachtsbaum-Strategie" wegzukommen. Mehr Realismus und Einsicht in die Begrenztheit der eigenen Rolle sind geboten. Zu einer gemeinsamen Nahostpolitik ist die Europäische Union derzeit nicht in der Lage.
Aussichten für das Ende des Ukraine-Krieges
Siebentens: Das Zustandekommen des Waffenstillstandes im Nahen Osten zeichnet wahrscheinlich das Ende des Ukraine-Krieges vor. Spätestens nach dem Friedens-Diktat gegenüber Israel sollte in Europa klar sein, dass Trump den Ukraine-Krieg beenden wird – und zwar schneller, als die meisten es für möglich halten. Trump hofft auf eine Lösung des Krieges in sechs Monaten – sein Sonderbeauftragter setzte sich als persönliches Ziel 100 Tage. Ein Waffenstillstand könnte eher kommen.
Instrumente, um die EU und Deutschland gefügig zu machen, liegen bereits auf dem Tisch: Annexion Grönlands, Strafzölle, Rückzug aus der NATO, Einforderung des Fünf-Prozent-Ziels, Ausschluss von Hochtechnologie im KI-Bereich.
Es wird dann wie in Israel laufen – ein Botschafter kommt eingeflogen und diktiert. Und Deutschland wird einem Vertrag, an dem es keinen Anteil hat, zustimmen. Erinnern wir uns, als Biden das zukünftige Ende von Nord Stream verkündete. Scholz stand daneben und sagte nichts. Das deutsche Parlament sagte nichts. Und die meisten Presseorgane kritisieren dafür weder die deutschen Politiker noch Biden. So kann es wieder laufen.
Es ist Zeit, sich mit den neuen Realitäten abzufinden. Der russisch-ukrainische Krieg richtet einerseits die Ukraine zugrunde. Andererseits dominiert in der künftigen Trump-Regierung das Interesse an seinem Ende. Die künftige deutsche Regierung muss einen Weg zur Beendigung des Krieges entwickeln. Oder es wird in Zukunft ein weiteres US-Friedensdiktat geben, mit Deutschland als Zahlmeister zulasten unseres Wohlstandes.