Was es heißt, auf die Blacklist des chinesischen Sozialkreditsystems zu kommen

2018 wurden bereits über 14 Millionen "nicht vertrauenswürdige" Personen und Firmen sanktioniert

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China hat das Sozialkredit-System (social credit) 2014 gestartet, noch auf freiwilliger Basis. Seitdem haben Unternehmen diese Idee aufgegriffen, um Kunden auf vielfältige Art zu bewerten. Teilweise fließen diese Daten schon in staatliche Pilotsysteme ein. 2020 soll das behavioristische staatliche System zur völkischen Verhaltenssteuerung landesweit eingeführt werden. Unter Heranziehung möglichst vieler Daten aus privaten und staatlichen Datenbanken soll damit "Vertrauen" und Sicherheit durch Normierung des Verhaltens erzeugt werden, während man abweichendes oder unerwünschtes Verhalten straft. Die Bürger und Unternehmen erhalten Punkte für Wohlverhalten und Punkteabzug für unerwünschtes Verhalten. Je nachdem, wie die Kredit- oder Vertrauenswürdigkeit eingestuft wird, wird man belohnt oder kann bestimmte Dinge nicht mehr machen.

Wie SCMP berichtet, ist nun eine jährliche offizielle Blacklist vom National Public Credit Information Centre (NPCIC) veröffentlicht worden, aus der hervorgeht, welche Sanktionen diejenigen erwartet, die unerwünschtes Verhalten gezeigt haben. Das NPCIC betreibt das Sozialkreditsystem im Auftrag der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. Zwar wird jetzt noch nicht die Gesamtbevölkerung erfasst, aber viele Millionen haben danach schon die ersten Folgen zu spüren bekommen, nicht im Sinne des Staates vertrauenswürdig zu sein.

17,46 Millionen durften letztes Jahr keine Flugtickets mehr kaufen, 5,47 Millionen keine Fahrkarten für Hochgeschwindigkeitszüge. Daran wird deutlich, dass Mobilitätseinschränkungen eine große Rolle spielen. Sanktioniert wird auch durch Ausschluss von Versicherungen oder vom Kauf von Wertpapieren oder Immobilien. Zudem werden Missetäter an den Pranger gestellt, indem Informationen über ihr Fehlverhalten veröffentlicht werden.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen die Bürger, sondern auch gegen Firmen, die sich nicht korrekt verhalten. So wurden im letzten Jahr 3,59 Millionen Firmen auf die Blacklist gesetzt, die eine Reihe von Geschäftstätigkeiten nicht mehr machen dürfen, beispielsweise Aktien ausgeben, sich für Projekte bewerben oder auf dem Sicherheitsmarkt tätig sein. So seien auch Firmen wie die Quanjian Group oder Changsheng Bio-Technology wegen medizinischer Skandale auf der Liste gelandet. Erstere hatte falsche Angaben über ein angebliches Medikament zur Krebsbehandlung gemacht, letztere wurde letzten Oktober zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,3 Milliarden verurteilt, weil der Impfhersteller Erfolgsdaten manipuliert hatte.

Insgesamt seien über 14 Millionen Informationen über das nicht vertrauenswürdige Verhalten von Personen und Firmen gesammelt worden. Das Spektrum der Vergehen reicht weit von betrügenden Kunden oder nicht bezahlten Krediten über irreführende Werbung bis hin zu unhöflichem Verhalten, wenn man sich auf reservierte Sitze in Zügen setzt oder in Krankenhäusern Unruhe stiftet. Angeblich hätten aufgrund der negativen Einstufung 2018 mehr als 3,5 Millionen Personen und Firmen ihre Schulden, Steuern oder Geldstrafen bezahlt.

Das Bild wäre demnach gemischt. Aber selbst bei berechtigt erscheinenden Sanktionen bleibt die große Frage, wie transparent das System ist, ob Sanktionen willkürlich verhängt werden können und ob es angemessene rechtliche Möglichkeiten gibt, die Einstufung anzufechten. Und offen ist auch, wie das Sozialkreditsystem zur weiteren Gängelung und Ausschaltung von politischen Kritikern/Oppositionellen und Minderheiten eingesetzt wird oder werden kann.

Unheimlich ist auf jeden Fall, wenn sich über das gesamte gesellschaftliche Leben ein totalitäres, alles überwachende und das Verhalten regulierende System schiebt, das nicht regelkonformes Verhalten und nicht überwachte Räume ausmerzt. Das sorgt nicht nur für höhere Sicherheit, sondern auch für das Abwürgen von Kreativität und Innovation. Dafür müsste dann die Künstliche Intelligenz sorgen, deren Entwicklung und Einsatz die chinesische Regierung massiv fördert. Aber auch in Deutschland lehnen nicht alle solche Verhaltenskontrollsysteme ab (Jeder sechste Deutsche findet ein Social-Scoring-System nach chinesischem Vorbild gut).