Seite 3: Allerletzte Sitzung?

Es war die letzte öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2. Wenn nicht doch noch eine allerletzte anberaumt wird. Grund ist der Verdacht bei einigen Abgeordneten, dass Ermittlungsakten manipuliert und geliftet wurden. In den Protokollen der Telefonüberwachung von Jan Werner, einer Blood and Honour-Führungsfigur in Sachsen und einer der neun weiteren Beschuldigten, fehlen über 100 SMS-Nachrichten.

Sie fielen im August 1998 in den zwei Tagen an, nachdem Werner per SMS den Neonazi Carsten Sz. aufgefordert hatte, eine Waffe für das Trio zu besorgen. Sz. kooperierte als V-Mann "Piatto" mit dem Brandenburger Verfassungsschutz. Was hat er Werner geantwortet? Das könnte oder müsste in den fehlenden Kurznachrichten stehen. Sollten die Verantwortlichen des LKA Thüringen die Lücke nicht stimmig erklären können, wollen die Vertreter der Linken eine weitere Sitzung beantragen und sie darin vernehmen.

Keine Reaktion hat der Ausschuss aus der Schweiz auf sein Begehren erhalten, den dort lebenden Ralf Marschner befragen zu dürfen. Das ist nur eine von vielen Fragen, die offengeblieben sind. Andere sind im Laufe des vergangenen Jahres dazu gekommen. Der Obmann der SPD, Uli Grötsch, sagte, er könne sich eine Fortsetzung der NSU-Aufklärung durch einen weiteren Untersuchungsausschuss nach der nächsten Bundestagswahl durchaus vorstellen. Andere Abgeordnete wollten sich noch nicht positionieren.

Gut ein Jahr lang hat Ausschuss No. 2 gearbeitet. Etwa eineinhalb Jahre währte Ausschuss No. 1 unter Leitung von Sebastian Edathy - macht zusammen zweieinhalb Jahre parlamentarische Aufklärung. Der NSA/Snowden-Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode hatte allein drei Jahre zur Verfügung.