Was wird der Krieg gegen den Islamischen Staat kosten?
Die US-Regierung bittet Mitstreiter um Finanzhilfe, bei den Angriffen auf den IS in Syrien wird offenbar die al-Qaida-Gruppe al-Nusra geschont
Angeblich hatte der Beginn der Luftschläge gegen den Islamischen Staat und die schnell herbeigezauberte al-Qaida-Gruppe Khorasan nichts mit der UN-Generalversammlung zu tun. Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses sagte, dies sei nur nach dem Zeitplan des Pentagon und der Koalition der an den Luftschlägen beteiligten Koalition geschehen.
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Auffällig ist, dass die US-Regierung zwar neben dem Islamischen Staat noch die Khorasan-Gruppe angegriffen hat, aber nicht andere islamistische Gruppen. Khorasan dient vor allem zur Rechtfertigung der Angriffe in Syrien, weil diese Gruppe angeblich unmittelbar drohende, aber nicht näher benannte Anschläge gegen die USA und europäische Länder geplant habe. Die US-Regierung beruft sich also auf präventive Selbstverteidigung und gegenüber dem Kongress auf die Kriegsermächtigung gegen al-Qaida aus dem Jahr 2001. Seltsam mutet dann an, dass etwa neben der Islamischen Front auch die al-Qaida-Gruppe al-Nusra offenbar von Angriffen bislang verschont blieb, obgleich Khorasan irgendwie als Ableger von al-Nusra gilt, der aber nicht an den Kämpfen teilnehme, sondern nur Anschläge im Westen plane.
Man muss annehmen, dass die US-Regierung mit der arabischen Koalition nicht den gesamten, weitgehend von islamistischen Gruppen getragenen Widerstand gegen das Assad-Regime zerbrechen will. Zudem wurden islamistische Gruppen wie al-Nusra durch Gelder aus Saudi-Arabien oder Katar unterstützt und werden vermutlich die Kämpfer anderer islamistischer Gruppen gegenüber dem IS bereits als gemäßigt angesehen. Ebenso wie die US-Regierung peinlichst vermeidet, die Angriffe mit dem syrischen Regime zu koordinieren, man habe diese nur informiert, kann man direkt und explizit auch nicht al-Nusra und Co. unterstützen bzw. schonen.
Kämpfer der "gemäßigten" Gruppen sollen denn auch in Saudi-Arabien trainiert und ausgerüstet werden, um gegen den IS und das Assad-Regime zu kämpfen. Dabei können dann wohl auch "gemäßigte" Kämpfer der al-Qaida-Gruppe al-Nusra sein, die ja nur aus Syrien einen Gottesstaat machen, aber keine Terroranschläge im Westen ausführen wollen. Zwar hatte die al-Nusra Blauhelme auf den Golanhöhen angegriffen und 43 entführt, diese aber wohl auch deswegen bald wieder freigelassen, um den Bonus einer gemäßigten Gruppe zu erhalten. Ob die Strategie, den Teufel mit dem Beelzebub islamistischer Kämpfer und autoritärer Staaten zu vertreiben, erfolgreich sein wird, darf man bezweifeln.
Auch bei den Luftschlägen mit Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen gestern wurden nach Angaben des Pentagon nur IS-Ziele angegriffen. Bombardiert wurden mit den 13 Angriffen 12 Raffinerien und ein Fahrzeug in Ostsyrien. Mit diesen Raffinerien würde der IS pro Tag 300-500 Barrel Öl herstellen. Durch den Verkauf verdiene er um die 2 Millionen US-Dollar täglich. Mit den Angriffen sollte diese Geldquelle zerstört werden, ob sie das Ziel erreicht haben, kann das Pentagon noch nicht sagen. Saudi-Arabien und die Vereinigen Arabischen Emirate hätten sich an diesen Luftschlägen beteiligt.
Gesprochen wird auch nicht gerne davon, wie viel denn der bereits angekündigte lange Krieg gegen den IS kosten wird. Man will sicherlich vermeiden, ähnlich wie die Bush-Regierung vor dem Irak-Krieg von "Peanuts" zu sprechen, und hat zur Kostenminimierung auch versucht, eine größere Koalition der Willigen zusammenzukriegen, die ähnlich wie im ersten Irakkrieg nicht nur mithelfen, sondern vor allem auch mitzahlen soll. Der Sprecher des Weißen Hauses wollte jedenfalls am Montag nicht verraten, was der Krieg gegen den IS kosten wird. Es gebe keine Kostenschätzung, versicherte er. Man spreche aber mit dem Kongress, und andere Staaten könnten eben auch finanziell mithelfen.
Gut ist, dass das Weiße Haus eigentlich den Haushaltsposten des Pentagon für Auslandseinsätze von jetzt 85 Milliarden auf 58,6 Milliarden kürzen wollte, der Kongresse dies aber letzte Woche abgelehnt hatte. Der Pentagonsprecher, Konteradmiral Kirby, hatte Ende August die täglichen Kosten seit Beginn der Einsätze Mitte Juni auf durchschnittlich 7,5 Millionen US-Dollar geschätzt. Das wären 225 Millionen US-Dollar im Monat - für die Luftangriffe, für Überwachungsflüge und die Spezialtruppen in Erbil und Bagdad. Er versicherte, dass dies mit dem vorhandenen Budget für Auslandseinsätze abgedeckt sei.
Doch mit der Ausweitung des Kriegs auf Syrien steigen die Kosten an, zumal die Ausgaben auch im Irak zunächst kleiner waren und mit Beginn der Luftschläge erst in die Höhe gingen. Es können also jetzt durchaus deutlich mehr als 7,5 Millionen pro Tag ausgegeben werden. Allein am 22. September wurden 47 Tomahawk-Raketen zum Stückpreis von etwa 1,6 Millionen US-Dollar verschossen. Jeder Angriff durch ein Flugzeug kostet 30.000-40.000 US-Dollar. Es könnte also schnell wieder und für lange Zeit teuer werden - nachdem man bereits seit 2001 für den Krieg gegen den Terror 3 Billionen US-Dollar ausgegeben hat, zwischen 2001 und 2014 wurden alleine über das Budget für Overseas Contingency Operations, also vor allem für die Kriege in Afghanistan und im Irak, 1,5 Billionen US-Dollar ausgegeben.